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Kommentar : Gestörte Träume

Ein Regierungswechsel in Hessen ermöglichte es dem linken SPD-Flügel, wieder von sozialistischen Utopien zu träumen. Und Beck vom Kanzleramt. Solche Phantasien stört man, wie Clement jetzt erfährt, nicht ungestraft.

          Haben wir richtig gehört? Solche Worte hatte die SPD bisher allenfalls für den Klassenfeind übrig, nicht aber für einen Kampfgefährten, der für sie einst hohe und höchste Ämter versah. Der Genosse stehe „auf der Gehaltsliste eines großen Energiekonzerns“ und entpuppe sich „als bezahlter Lobbyist“, erregte sich die hessische SPD. Struck, der verlässliche Wüterich, forderte gleich den Parteiausschluss. Geht die Entfremdung von Schröder schon so weit? Weit gefehlt.

          Der Zorn gilt nicht dem früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler, der nunmehr die Interessen eines Unternehmens vertritt, das mehrheitlich dem russischen Gasriesen Gasprom gehört. Geteert und gefedert wird der ehemalige Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Clement, jetzt RWE. Der hatte es gewagt, vor dem Linkskurs der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti zu warnen. Das hatte auch Schröder getan, als er selbst noch SPD-Chef war. Doch das ist Partei-Vergangenheit. Und bisher mag Frau Ypsilanti nur Atom- und Kohlekraftwerke nicht.

          Nicht auf die Aufsichtsräte beschränkt

          Clement muss gewusst haben, dass ihm anderes blühen würde als Schröder, der Koch jetzt für eine Ausländerpolitik geißelte, der er selbst das (schärfere) Wort geredet hatte. Die Befürchtungen über den Kurs der hessischen SPD-Vorsitzenden sind aber beileibe nicht auf die Aufsichtsräte von Stromkonzernen beschränkt. Selbst in der SPD wird an Ypsilantis Wort gezweifelt, sich keinesfalls von der Linkspartei zum Ministerpräsidentinnenamt verhelfen zu lassen. Frau Ypsilanti verfolgt eine Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, für die sich die Linkspartei als natürlicher Verbündeter aufdrängt. Kochs Herausforderin, die von Anfang an gegen die Agenda 2010 kämpfte, ist keine Kosmetikerin. Sie strebt in Hessen eine umfassende Linkswende an.

          Ihr Erfolg bliebe nicht ohne Auswirkungen auf die Bundespartei. Einen Sieg in Hessen könnte Beck als Beweis dafür präsentieren, wie richtig es gewesen sei, sich von Schröders (und auch Clements) Reformkurs zu distanzieren. Denn noch leisten die Agenda-Anhänger in der SPD Widerstand gegen die Rückkehr zur alten Vogel-Strauß-Politik, die nicht sehen will, wie die Welt sich geändert hat. Ein Regierungswechsel in Hessen aber ermöglichte es dem linken SPD-Flügel, wieder von sozialistischen Utopien zu träumen. Und Beck vom Kanzleramt. Solche Phantasien stört man, wie Clement jetzt erfährt, nicht ungestraft.

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