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Kommentar : Gegengeschäfte und Winkelzüge

Die besten Jahre der großen Koalition sind vorbei. Jetzt kommen die bleiernen - auch für die Kanzlerin. Denn das Hauptproblem der SPD heißt Angela Merkel.

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          Wenigstens bei den Gratulanten wollte die SPD einmal an erster Stelle stehen. Den Präsentkorb zum zweiten Jahrestag des Amtsantritts Angela Merkels brachte sie schon letzte Woche vorbei. Er war voller Vorwürfe. Als wortbrüchig und unzuverlässig schalt der Koalitionspartner die Kanzlerin, auf eine empfindliche Stelle zielend. Bereits zur mutmaßlichen Halbzeit der Koalition erprobt die SPD, wie Frau Merkel ein paar Bleigewichte anzuhängen seien, auf dass sie in den kommenden zwei Jahren nicht mehr so leicht in höhere Sphären entschwinde, jedenfalls nicht in demoskopische.

          Zur Hauptsorge der SPD in dieser Koalition ist es nicht geworden, die eine oder andere Schlacht gegen die CDU verloren zu haben, wie zuletzt beim Mindestlohn. Dieser Triumph könnte sich, bei geschicktem taktischen Vorgehen der SPD, ohnehin noch als Pyrrhussieg herausstellen. Das Hauptproblem der SPD in dieser Koalition heißt Angela Merkel. Sie ist zur großen, bisher kaum angreifbaren Profiteurin des allseits ungeliebten Bündnisses geworden. Selbst im Wählerlager der SPD erhält sie gute Noten. Die SPD-Spitze mag ihr noch so oft vorhalten, sie sei zu sehr CDU-Vorsitzende und zu wenig Kanzlerin. In Wahrheit gründet Frau Merkels Popularität gerade darauf, sich von den parteipolitischen Händeln der Koalitionäre ferngehalten zu haben.

          Im Inland meidet die Kanzlerin das Getümmel

          Das geht am leichtesten im Ausland. Für die Kanzlerin traf es sich gut, dass in der Außenpolitik einiges zu reparieren und zu korrigieren war. Sie erneuerte das Verhältnis zu Washington und ging auf die notwendige Distanz zu Putin. Damit nahm sie dem verbündeten Ostmitteleuropa die Angst, eines Tages wieder in einem deutsch-russischen Schraubstock zu erwachen. Die Selbstblockade der EU wurde unter deutscher Präsidentschaft überwunden.

          Beim Klimaschutz gilt die Kanzlerin inzwischen als globale Meinungsführerin. Deutschland hat in ihrer Regierungszeit an außenpolitischem Gewicht gewonnen. Das schreiben die Leute nicht zu Unrecht vor allem der Kanzlerin zu. Sie macht auf internationalem Parkett keine schlechte Figur. Den Außenminister, ihren neuen Vertreter, stellt sie oft in den Schatten.

          Im Inland dagegen meidet die Kanzlerin das Getümmel. Selbst nach den Angriffen der SPD auf sie kam ihr kein böses Wort über die Lippen. Sie thront über dieser Koalition. Das ist nicht die schlechteste Art, mit der eigenen Machtlosigkeit in der anderen Reichshälfte umzugehen. Frau Merkel hat den Preis ihrer Kanzlerschaft nicht vergessen. Keine Seite kann der anderen etwas vorschreiben über das hinaus, was im Berliner Ausgleich, dem Koalitionsvertrag, festgeschrieben wurde.

          Ein Votum für den Status quo

          Das war nicht wenig, und manches davon - wie die Föderalismusreform oder die Erhöhung des Rentenalters - wäre ohne die Mehrheiten dieser Koalition kaum zu verwirklichen gewesen. Der Spielraum zur Verfolgung des eigenen Programms jenseits dieser Konsenspunkte ist jedoch begrenzt. Beide Seiten versuchen, ihn durch Gegengeschäfte und auch Winkelzüge zu vergrößern. Manchmal, wie beim Arbeitslosengeld I, einigt man sich auf ein Remis und einen Griff in die Staatskasse. Wer aber verliert, muss beim nächsten Mal gewinnen. Denn so lautet das ungeschriebene Grundgesetz dieser Koalition: Niemand bereichere sich ungehemmt auf des anderen Kosten. Diese Regel gilt zwar auch in anderen Bündnissen, doch nirgends so eisern wie in einer Koalition von Gleichstarken, in der immer einer fragt, warum der andere den Kanzler stellt.

          Diese Selbstfesselung kann man in einem Staat wie Deutschland, dem nur eine gnädige Konjunktur den täglichen Anblick seiner Reformdefizite erspart, durchaus geißeln. Doch sei daran erinnert, dass die Schranken der großen Koalition den Wählerwillen widerspiegeln. Es gab keine Mehrheit für das Leipziger Reformprojekt der Angela Merkel. Der Wahlausgang war ein Votum für den Status quo und eine Warnung für jeden, der ihn zu rasch, zu offen und zu detailversessen ändern will. Diese Lektion beherzigt vor allem die Frau, deren politisches Überleben im September 2005 davon abhing, ob sie Kanzlerin werden würde.

          An ordnungspolitischer Radikalität verloren

          Das ist sie geworden, nicht nur dem Titel nach. Angela Merkel hat im Kanzleramt an ordnungspolitischer Radikalität verloren. Gewachsen ist jedoch ihr Sinn für die Mitte dieses Landes, die Stimmung im Volk und die Möglichkeiten, aus ihr Mehrheiten zu machen. Mit Ausflügen in der Sozialpolitik nach links bringt die CDU die SPD zur Verzweiflung wie früher Schröder die CDU mit seiner „neuen Mitte“. Das Haus der Kanzlerin hat viele Wohnungen, mehr als das der Leipzigerin, und einige auch, die früher der SPD gehörten. Das ist der eigentliche Grund, der die Sozialdemokraten auf die Barrikaden treibt.

          Die besten Jahre der großen Koalition, in der ihre Parteien noch um Meter und nicht um Millimeter kämpften, sind vorbei. Jetzt kommt die schwierigere Hälfte, auch für die Kanzlerin. Die SPD wird versuchen, sie in der Innenpolitik zu stellen. Wer im höchsten deutschen Regierungsamt bestätigt werden und mit einem anderen Bündnis doch noch mehr Freiheit wagen will, muss für diese Herausforderung geradezu dankbar sein.

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