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Kommentar : Gegen den Terrortourismus

Hunderte Dschihad-Reisende und Krawalle in den Städten rufen nicht unbedingt nach neuen Gesetzen - wohl aber zum Handeln auf.

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          In der Kriminalitätsbekämpfung gilt: Der Innenminister fordert „null Toleranz“, der Justizminister warnt vor Aktionismus. Dann trifft man sich in der Mitte. Aktionismus macht sich meist im Wahlkampf besser als der mahnende Hinweis auf die Grenzen des Rechtsstaats; andererseits kommt eine Warnung vor dem Überwachungsstaat auch ganz gut an.

          Der Kampf gegen islamistische Terroristen entzieht sich den üblichen Fronten. Die Kriegführung ist nicht nur in Kurdistan asymmetrisch. Der Rechtsstaat tut sich damit schwer, hier aufgewachsene Dschihadisten überhaupt zu erkennen und sie dann daran zu hindern, in den Krieg zu ziehen und den Krieg in unsere Straßen zu tragen.

          Die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats, den „Terrortourismus“ verschärft unter Strafe zu stellen, ändern nichts daran, dass es zunächst ein Vollzugsdefizit gibt - siehe die Ausreise trotz elektronischer Fußfessel. Bund und Länder müssen sich am Ergebnis ihrer Politik messen lassen. Hunderte Reise-Dschihadisten und Krawalle in den Städten rufen nicht unbedingt nach neuen Gesetzen, wohl aber zum Handeln auf.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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