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Kommentar : Gefangen im Sozialstaat

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die Beschäftigung mit „Lebenslügen“ hat Konjunktur. Der Sozialstaat deutscher Prägung steht im Verdacht, überwunden geglaubte Klassenschranken neu aufzurichten, anstatt Aufstiegschancen zu verbessern. Von Stefan Dietrich.

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          Die Beschäftigung mit „Lebenslügen“ hat Konjunktur. Dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Rüttgers, der seine Partei wochenlang mit dieser Vokabel nervte, tat es jetzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hilsberg gleich. Hilsberg belegte damit ausgerechnet ein Prunkstück rot-grüner Reformpolitik.

          Eine Lebenslüge nannte er das mit Hartz IV verbundene Versprechen, Arbeitslose würden nicht nur gefordert, sondern auch gefördert; dessen Urheber sei Gerhard Schröder. Hilsbergs Angriff freilich, dem sich sogleich die Linkspartei, Gewerkschaften und Sozialverbände anschlossen, diente weniger der Wahrheitsfindung als der Verteidigung einer Lieblingsillusion der Linken, nämlich der Behauptung, die sozialen Probleme in Deutschland ließen sich (allein) durch Umverteilung lösen.

          Entdeckung der Unterschicht

          Diesem Irrglauben hat der SPD-Vorsitzende Beck mit seiner Entdeckung der Unterschicht einen schweren Stoß versetzt. Wenn trotz unaufhörlich steigender Sozialausgaben große Bevölkerungsgruppen in Lethargie versinken und sich vom aktiven Teil der Gesellschaft abkoppeln - oder abgekoppelt fühlen -, wenn sich der Status des Versorgungsempfängers zu einem kulturellen Milieu verfestigt, dann haben wir auf der Seite der Bevölkerung neben dem Armuts- auch ein Mentalitätsproblem. Auf der Seite der Politik stellt sich die Frage, ob ihre hergebrachten sozialstaatlichen Instrumente noch zur Erreichung von Vollbeschäftigung und Chancengleichheit taugen.

          Der Sozialstaat deutscher Prägung steht im Verdacht, überwunden geglaubte Klassenschranken neu aufzurichten, anstatt Aufstiegschancen zu verbessern. Davon wollen seine Vorkämpfer und Verfechter - von Geißler bis Lafontaine - ablenken, wenn sie mit dem Schlachtruf „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ den Blick ausschließlich auf die materielle Seite des Problems lenken. Schröder hat die Unterschicht nicht hervorgebracht, wie einige seiner alten Widersacher nun behaupten. Aber ebenso unhaltbar ist Münteferings Behauptung, daß es in Deutschland überhaupt keine Schichten gebe.

          Simulierte Bewegung auf dem Arbeitsmarkt

          Eine Entdeckung ist die Unterschicht schon lange nicht mehr. Auch wenn die Politik lieber von sozial Benachteiligten sprach, um niemanden vor den Kopf zu stoßen - im Straßenbild war sie immer präsent, ganze Konsumbranchen leben von ihr. Auch die zunehmende Zahl von Einwanderern ohne deutsche Sprachkenntnisse und ohne qualifizierten Schulabschluß konnte niemandem entgehen. Alle haben zugesehen, wie die „Sockelarbeitslosigkeit“ von Jahr zu Jahr gewachsen ist. Sozialhilfeträger und Arbeitsämter schoben sich jahrzehntelang die „Klienten“ gegenseitig zu und simulierten damit Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Wenigstens mit diesem Versteckspiel haben die Hartz-Reformen Schluß gemacht. Nur deshalb tritt die Immobilität dieses Sockels jetzt so scharf zutage.

          Möglicherweise war Deutschland dem Ideal einer sozial durchlässigen Leistungsgesellschaft, die auch die Schwachen nicht zurückläßt, nie so nah wie nach dem Zusammenbruch. Im ersten Nachkriegsjahrzehnt, als Millionen von Entwurzelten, Ausgebombten und Vertriebenen gezwungen waren, sich neue Existenzen aufzubauen, fand sozialer Aufstieg in Deutschland auf breiter Front statt. Kinder „einfacher“ Arbeiter wurden Facharbeiter oder Bankangestellte, Kinder von Angestellten Lehrer oder Ärzte. In diesen Jahren wurde der Boden für ungezählte Karrieren der heutigen Oberschicht bereitet.

          Sozialer Friede durch Alimentierung der Ausgemusterten?

          Fruchtbar blieb er nicht lange. Beim Übergang von der Vollbeschäftigung zur Mangelverwaltung auf dem Arbeitsmarkt wurden Auffanglösungen geschaffen für jene, die das Tempo des Produktivitätswachstums nicht mehr mithalten konnten. Sie wurden abgefunden mit relativ auskömmlich bemessenen Transferleistungen und durften oft noch an Fortbildungen und Umschulungen teilnehmen, bevor sie endgültig auf dem Abstellgleis landeten. Viel später verfuhr man auf diese Weise schon ganz routiniert mit Millionen Ostdeutschen, deren Arbeitskraft in einem deindustrialisierten Land nicht mehr gebraucht wurde.

          Zugegeben: Der Zusammenbruch der DDR hätte jedes System überfordert, doch schon an diesem Punkt war abzusehen, daß der soziale Friede durch eine Alimentierung der Ausgemusterten allein nicht zu retten sein würde. Staatliche Zuwendungen können nicht gutmachen, was das Nichtgebrauchtwerden in den Menschen zerstört. Der technokratische Charakter dieses Versorgungsstaates mit all seinen Rechtsansprüchen flößt inzwischen sogar dem von Arbeitslosigkeit bedrohten Mittelstand zunehmend Angst ein. Einen echten Ersatz für das Gebrauchtwerden hat er nicht zu bieten. Doch ist es wirklich so unmöglich, Transferzahlungen mit Pflichten zu verbinden, die es auch Empfängern mit begrenzten Fähigkeiten ermöglichen, durch Gegenleistungen Anschluß an die aktive Gesellschaft zu halten?

          Der gesellschaftliche Entmischungsprozeß, am sichtbarsten in der säuberlichen Trennung besserer und schlechterer Wohnviertel in den Großstädten, ist nicht zuletzt eine Folge der Trennung von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wenn der Ausbau des Sozialstaates und seine Verselbständigung dazu führen, daß immer mehr Menschen ins Abseits geraten, so wäre es an der Zeit, beide Sphären wieder enger zusammenzuführen. Bildung, soziale Sicherung und Frühwarnsysteme sind wichtige Bausteine für eine integrierte Gesellschaft. Doch bevor sich noch mehr Ostdeutsche den Sozialismus zurückwünschen, sollten sich Wirtschaft und Politik überlegen, wie im Kapitalismus der Strukturwandel menschenfreundlicher gestaltet werden kann. Mittelständische Unternehmer sind da oft schon viel weiter als unsere Konzernlenker.

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