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Europäische Rüstungsgüter : Berlin sperrt sich

  • -Aktualisiert am

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. November auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Bild: dpa

Egal, ob Kanzlerin Merkel oder die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – Frankreichs Wünsche tropfen zu einem Gutteil an Berlin ab. Das dürfte sich kaum ändern.

          Man könnte im Streit über die Sperrigkeit Berlins, europäische Rüstungsgüter zu exportieren, beschwichtigen: Nur ein weiterer Disput im deutsch-französischen Alltag, der spätestens dann vergessen sein wird, wenn die dem Rüstungsexport nach Saudi-Arabien gerade besonders kritisch gegenüberstehenden Sozialdemokraten mal nicht mehr mit am Kabinettstisch sitzen. Vielleicht auch früher. Doch dieses Mal ist die Lage komplizierter. Erstens, als kleiner Stolperstein zum Aufwärmen, ist eine Bundesregierung, an der weder die SPD noch die Grünen beteiligt sind, derzeit schwer vorstellbar. Beim Rüstungsexport wird Berlin also auf absehbare Zeit sperrig bleiben. Zweitens, und weitaus grundsätzlicher, erwischt die gegenwärtige Krise die beiden größten Länder der EU in einer Phase europäischer und nationaler Instabilität.

          Der als Retter Europas in den Elysée-Palast gerauschte Präsident Macron kämpft nicht nur gegen viele Probleme im eigenen Land, deren äußerster Ausdruck der „Gelbwesten“-Protest ist. Die Erfüllung seines Wahlversprechens, Frankreich mit Hilfe der Europäischen Union (und damit auch deutschen Geldes) zu stärken, scheitert an einem Nachbarland im Stadium des Interregnums. Kanzlerin Merkel wirkt, als befinde sie sich auf einer langen Abschiedstour; sie antwortete spät und reserviert auf Macrons Europapläne, vor allem die finanzpolitischen.

          Wie Hohn klingt es in den Ohren der Franzosen

          Die nächste Antwort kam dann schon nicht mehr von ihr, sondern von ihrer Wunschnachfolgerin, der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Diese versucht noch mehr als Merkel, den konservativen Teil der CDU zu befrieden, und ließ Macrons Wünsche zu einem Gutteil an den Außenmauern des Konrad-Adenauer-Hauses abtropfen.

          Als genüge das nicht, warf die Frau, die nahe der französischen Grenze lebt, noch ein paar Lehmklumpen Richtung Paris: Der Sitz des EU-Parlaments in Straßburg soll aufgegeben, der Ständige Sitz der Franzosen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen einen europäischen eingetauscht werden. Wie Hohn musste es in den Ohren der Franzosen klingen, dass die CDU-Chefin den alten Vorschlag wieder aufwärme, einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen. Auf der anderen Seite des Rheins wäre man ja schon froh, wenn die Deutschen die fast fertigen Rüstungsprojekte zum Export freigäben.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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