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Kommentar : Europa ohne Zwang

Katalonien, Tschechische Republik – Europa ist starken Fliehkräften ausgesetzt. Es geht um gefühlte Fremdherrschaft.

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          Populismus auf dem Vormarsch? Ja, und doch ist die Lage in Europa damit nur unzureichend gekennzeichnet. Es ist ein Aufbegehren gegen eine gefühlte Fremdherrschaft. Während Katalonien nach Unabhängigkeit strebt, der Region deshalb Zwangsverwaltung und der Regionalregierung Gefängnis droht, haben sich die Tschechen für einen EU-kritischen Milliardär entschieden, gegen den wegen EU-Subventionsbetrugs ermittelt wird. So wie manche Minderheiten sich in „ihrem“ Staat nicht mehr gut aufgehoben sehen, so fühlen sich nicht wenige Unionsbürger, gerade im Osten, der Europäischen Union entfremdet. So paranoid die Furcht vor einer „Islamisierung“ heute klingen mag – die Tschechen wollen sich die Art der Einwanderung in ihr Land nicht vorschreiben lassen. Auch die Wahl in Österreich stand im Zeichen (illegaler) Immigration. Es hilft nichts, dieses Thema zu leugnen oder für aufgeblasen zu erklären. Auch eine Jamaika-Koalition in Deutschland muss sich dazu verhalten.

          Weder die Bundesrepublik noch die Europäische Union sind schließlich Selbstzweck. Sie haben den Menschen zu dienen. Von ihnen, von den Völkern Europas hängt letztlich ab, was der Staat und was die EU darf. Und hier muss nun auch der künftige tschechische Regierungschef daran erinnert werden, dass er zwar gern die Republik „wie eine Firma“ führen kann, dass diese Firma aber Bindungen unterliegt, die sie selbst mitbeschlossen hat. Jedes Mitglied der EU muss sich an die gemeinsam verabredeten Regeln halten. Es muss sich niemandem unterwerfen, nur dem Recht. Dagegen kann das Volk nicht in Stellung gebracht werden, denn es hat die Regeln ja mitverantwortet – und der Rechtsstaat schützt gerade auch die Minderheit vor der Mehrheit. Die EU sollte Prag also nicht seine Haltung in der Flüchtlingsfrage vorwerfen – die mag ja aus guten Gründen anders sein als etwa die Luxemburgs –, sondern allenfalls an das gemeinsame Fundament erinnern, das auch Pflichten vorsieht, und die Wahl als Chance begreifen.

          Auch die Regionen, die europäischen Volksgruppen, die keine Staatsvölker sind, müssen sich an die gemeinsamen Regeln halten. Die Zentralgewalt wiederum, sei es in Brüssel oder in den Hauptstädten, tut sich naturgemäß schwer mit Subsidiarität oder gar Autonomie. Dabei lebt Europa auch davon. Recht muss durchgesetzt werden. Aber mit Zwang lässt sich ein vielfältiges demokratisches Gemeinwesen auf Dauer nicht zusammenhalten.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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