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Kommentar : Ende der Jagd

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Die Entlassung Florian Gersters durch Bundeswirtschaftsminister Clement ist das Ende einer hemmungslosen Hetzjagd auf den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, auf den die Regierung einst so viele Hoffnungen gesetzt hatte.

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          Die Entlassung Florian Gersters durch Bundeswirtschaftsminister Clement ist das Ende einer hemmungslosen Hetzjagd auf den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, auf den die Regierung einst so viele Hoffnungen gesetzt hatte. Die Jagd auf Gerster wurde betrieben von Unionspolitikern, Gewerkschaften, unzufriedenen Mitarbeitern in der Behörde und nicht zuletzt von einigen Medien. Der Flut von Negativmeldungen über die Behörde wurde man in Nürnberg und Berlin nicht mehr Herr, und so diente der Vorgang sich selbst als Begründung: Die Angriffe auf Gerster, nicht seine Verfehlungen machten ihn angeblich untragbar.

          Gestürzt ist Gerster nicht, weil er die Reform der Agentur nicht entschieden genug vorangetrieben hätte. Gestürzt ist er auch nicht über die Aufträge für Beraterunternehmen, von denen nun kaum mehr jemand sprechen mag. Gestürzt hat ihn ein Kartell aus Besitzstandswahrern und Interessenvertretern, die Gersters Demontage seit längerer Zeit systematisch betrieben haben. Sie gehen nun gestärkt aus der Affäre hervor: Ein Machtkampf ist entschieden worden.

          Der ehrgeizige frühere Sozialminister aus Rheinland-Pfalz hat in diesem Machtkampf Fehler gemacht. Er hat es nicht verstanden, die Angestellten und Beamten der Behörde für sich einzunehmen. Mit vollmundigen Ankündigungen über Stellenabbau ängstigte er die Mitarbeiter, statt sie zu gewinnen. Außerdem unterschätzte Gerster die Wirkung einiger seiner Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Renovierungen von Vorstandsbüros oder Millionenverträge mit Beratern mußten auf Vorbehalte stoßen in einer Zeit, in der allerorten gespart werden muß. Spätestens nach dem Aufruhr wegen des Vertrags mit der Beraterfirma WMP-Eurocom wäre es dringend erforderlich gewesen, für Transparenz zu sorgen. Gerster aber versäumte es, den Skandaltreibern rechtzeitig entschlossen entgegenzutreten und sie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen: Mißstände aufzudecken und zu bekämpfen. Diese Fehler können als Ungeschicklichkeiten und politische Instinktlosigkeit verbucht werden. Doch einen zwingenden Grund, Gerster das Vertrauen zu entziehen - so die Sprachregelung -, geben sie nicht her.

          Ob seinem Nachfolger mehr Glück auf dem Nürnberger Schleudersitz beschieden sein wird, ist fraglich. Die Affäre zeigt, wo das eigentliche Problem der Behörde liegt. Sie ist ein Spielball vielfältiger Interessen, die im Verwaltungsrat gebündelt werden. Dort sitzen die Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie arbeiten ehrenamtlich als Kontrolleure für die Bundesagentur, verfolgen in ihrem hauptamtlichen Beruf aber ganz andere Ziele. Dies führt zwangsläufig zum Konflikt.

          Zwar kann man begründen, daß Gewerkschaften und Arbeitgeber als Vertreter der Beitragszahler und die Politiker als Vertreter der Steuerzahler in der Bundesagentur über einen vernünftigen Einsatz der Mittel wachen. Es ist jedoch mehr als fragwürdig, ob die Mitglieder des Verwaltungsrats tatsächlich im Sinne der ihnen zugedachten Gruppen handeln. Arbeitgeber und Gewerkschaften tragen mit einer verfehlten Tarifpolitik erhebliche Mitschuld an der hohen Arbeitslosigkeit. Ihnen dient das Kontrollorgan vornehmlich dazu, die Folgen ihrer Tarifpolitik auf dem Arbeitsmarkt abzufedern. Sie schließen an einem Tag Tarifverträge und befassen sich anderntags mit der Frage, wieviel Geld für Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der daraufhin Entlassenen ausgegeben wird. Davon profitieren wiederum ihre Bildungswerke - ein ausgeklügeltes System. Ein Mann vom Schlage Gersters, der sich in die Arbeitsmarktpolitik nicht dreinreden lassen wollte und einen rigiden Sparkurs einschlug, paßte vor allem den Gewerkschaften nicht ins Konzept.

          In der Vergangenheit hielt sich die Aufregung über den Klüngel in Nürnberg in Grenzen. Der Verwaltungsrat trat nur während der Haushaltsberatungen in Erscheinung und schwieg ansonsten. Doch die Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung haben die Macht des Gremiums vergrößert. Nun sprechen die Verwaltungsratsmitglieder auch bei der Besetzung und Absetzung der Vorstandsposten ein gewichtiges Wort mit. Welchen Zündstoff dieses Recht birgt, zeigt sich jetzt: Auf ihrer "wichtigsten Baustelle" wird der Regierung die Kelle von Verbandsfunktionären und Ministerialdirektoren aus der Hand genommen. Der Wirtschaftsminister kann nicht viel mehr als dabei zusehen, wie der Chef der Bundesagentur aus fadenscheinigen Gründen abgesetzt wird, und geduldig den Personalvorschlag des Gremiums abwarten. Zu Jagodas Zeiten bestimmte die Politik über die Nürnberger Bundesanstalt. Jetzt liegt die Behörde als "Bundesagentur" am Gängelband ihres Kontrollgremiums - und die Regierung insofern gleich mit.

          In einem solchen Umfeld Reformpläne entschlossen umzusetzen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das mußte Gerster feststellen, und das wird auch sein Nachfolger feststellen - ganz gleich ob er Hartz, Andres oder Weise heißt. Ist es der Regierung ernst mit einem Neuanfang in Nürnberg, reicht es nicht, einen Nachfolger zu finden, der Gersters Kompetenz mit einer größeren Portion Fingerspitzengefühl paart. Einen Behördenapparat in einen modernen Dienstleister zu verwandeln ist ein schwieriges und langwieriges Unterfangen. Durch unausgegorene Gesetze hat der Gesetzgeber sein eigenes Vorhaben erschwert. Jetzt gilt es zur sachlichen Arbeit in Nürnberg zurückzukehren. Dazu gehört auch, dem Vorstand eine unabhängige Kontrollinstanz entgegenzusetzen, die sich von Tatsachen und nicht von Gruppeninteressen leiten läßt. Der Verwaltungsrat hat mit der Affäre um Gerster seine Glaubwürdigkeit als Aufsichtsorgan verspielt.

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