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Kommentar : Einwanderung: Ein Kompromiss ist ein Kompromiss

  • -Aktualisiert am

Kompromiss in der Koalition: Rettungsring für das Einwanderungsgesetz? Bild: dpa

Dass der Kompromiss zum Einwanderungsgesetz erst heute durchs Kabinett geht, ist nicht allein den Terroranschlägen zuzuschreiben. Ein Kommentar.

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          Im Juli hat die Süssmuth-Kommission ihre Forderungen an ein Einwanderungsgesetz für Deutschland vorgestellt. Im September sollte eine Gesetzesvorlage das Kabinett passieren. Jetzt endlich ist es so weit. Dass es so lange gedauert hat, ist nicht allein den Terroranschlägen zuzuschreiben.

          Was Innenminister Schily zusammen mit SPD und Grünen auf den Tisch gelegt hat, ist ein ausgewogenes Konzept - Ergebnis harter Verhandlungen allemal. Betrachtet man die unaufgeregteren unter den Reaktionen, erkennt man: Es wird sowohl wirtschaftlichen Interessen als auch humanitären Verpflichtungen Deutschlands gerecht.

          Liberalere Ziele im Sinn

          Ein Kompromiss ist eben ein Kompromiss. Deshalb lässt sich nicht kaschieren, dass am Ende niemand so richtig glücklich sein kann. Nicht der Innenminister, der den Entwurf des Einwanderungsgesetzes vorgelegt hat, aber nie einen Hehl daraus machte, dass ihm die weniger offenherzigen Positionen der Union näher lagen. Nicht die Grünen, die Schily noch die nicht-staatliche und die geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund abtrotzen konnten, aber andere Ziele wie eine großzügigere Regelung des Familiennachzugs eben nicht erreichten. Und auch nicht die Süssmuth-Kommission, die viel liberalere Ziele im Sinn hatte.

          Dennoch, es ist ein wichtiger Schritt, ein überfälliger dazu. Rot-Grün ist beim Thema Zuwanderung nun vorübergehend aus dem Schneider. Der Koalitionsvereinbarung folgend hat sie ein mutiges Reformprojekt auf den Weg gebracht. In der Bredouille ist nun wieder die Union, die alle Mühe hat - inhaltlich - zu erklären, warum in aller Welt sie sich einem Kompromiss mit der Regierung verweigern will.

          Dickköpfig für „ein klares Nein“

          Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, die Bundestagsfraktion: Sie alle treten dickköpfig für „ein klares Nein“ ein - als lägen Koalition und Opposition in ihren Vorstellungen meilenweit auseinander; als sei die zu erwartende Steuerung von Einwanderung nicht automatisch auch Begrenzung; als stünden mit der Anerkennung nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung tatsächlich, wie es Stoiber voller Übertreibung ausgemalt hat, „alle benachteiligten Frauen dieser Welt“ vor den deutschen Grenzen.

          Nein, daran liegt es nicht. Die Union hat ein größeres Problem. Es hat nur am Rande damit zu tun, dass immer noch unklar ist, wer eigentlich als Nummer eins, als Kanzlerkandidat, den Kurs bestimmt. Obwohl CDU und CSU im Frühjahr die ersten waren, die ein Positionspapier zur Einwanderung veröffentlichten, haben sie nie den Eindruck widerlegt, die ganze Debatte sei ihnen aufgezwungen worden.

          Nur scheinbar offensiv

          „Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland“ - mit dieser Prämisse ist die Union ans Thema herangegangen. Nur scheinbar offensiv. Nur wenig öffnungsbereit, Nur schwach vernehmbar kompromissbereit. Vor allem die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und der politische Realismus des federführenden Schily sichern der Union bis heute Gehör. Dabei haben sich ihre Argumente seit Beginn der Debatte kaum verändert. Es muss sie entsetzt haben, dass nun Schily und Grüne aufeinander zugegangen sind. Die, die sich so lange so fremd erschienen.

          Nun wird der Union zur Wahrung ihrer Interessen - wenn es schlecht läuft - nichts anderes übrig bleiben, als im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat Zugeständnisse von der Koalition abzupressen. Die Chancen dafür stehen relativ günstig, weil die Grünen, denen am meisten am Einwanderungsgesetz liegt, im Vermittlungsausschuss nur einen Abgeordneten haben, Union und SPD jeweils 16.
          Aber taktisch: Lässt sich mit der harten Haltung der Union im Vermittlungsausschuss die Bundestagswahl entscheiden? Oder anders herum: Wird Merkel sich auf Kompromisse allzu leicht einlassen können, ohne sich abermals den innerparteilichen Vorwurf der Schwäche einzuhandeln? Diese Frage muss die Parteichefin bald schlüssig beantworten.

          Zeichen der Öffnung

          Wie immer die Ränkespiele in der Union ausgehen: Deutschland braucht gerade nach dem 11. September ein Zeichen, das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen möglichst vorurteilsfrei ermöglichen zu wollen. Bei allem Sicherheitsbedürfnis muss die Öffnung des Landes, nicht nur des Arbeitsmarktes, ein wichtiges Anliegen der Deutschen bleiben. Kompromisslose Abwehr und Verfolgung von Terroristen schließt die Bereitschaft zur Aufnahme von Zuwanderern, schließt Toleranz und Dialogwillen nicht aus.

          Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dies anzuerkennen ist im Zeichen des Terrors Ausdruck besonderer Kraft und Souveränität.

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