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Kommentar : Eine andere Nato

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Es ist schon merkwürdig: Für eine Organisation, der nach Erfüllung ihrer zentralen Mission im Kalten Krieg schon mehrfach die Geschäftsaufgabe vorausgesagt (oder nahegelegt) wurde und die im vergangenen Jahr ein die innere Solidarität ...

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          Es ist schon merkwürdig: Für eine Organisation, der nach Erfüllung ihrer zentralen Mission im Kalten Krieg schon mehrfach die Geschäftsaufgabe vorausgesagt (oder nahegelegt) wurde und die im vergangenen Jahr ein die innere Solidarität zerkratzendes Spaltungserlebnis zu verdauen hatte, ist die Nato auffallend attraktiv. In dieser Woche ist die Ratifikation des Beitritts von sieben mittel-, nordost- und südosteuropäischen Ländern endgültig abgeschlossen worden; mit einer formellen Flaggenzeremonie vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel wird ihr Beitritt heute auch symbolisch vollzogen.

          Es ist die historische, sicherheits- und geopolitische Dimension dieser Erweiterungsrunde, die ihr solche Bedeutung gibt. Die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien schließen die Lücke zur Türkei. Slowenien ist die erste Republik aus der Konkursmasse Jugoslawiens, die Mitglied in einer euro-atlantischen Schlüsselorganisation wird. Restbrisanz hat die Aufnahme der drei baltischen Staaten; schließlich waren sie einst sowjetische Republiken. Allein diese Zugehörigkeit - sie war nichts anderes als eine stalinistisch durchgesetzte Zwangsgemeinschaft - und die Tatsache, daß die Allianz jetzt geographisch ganz nahe an russisches Territorium heranrückt, mobilisieren Moskauer Sensibilitäten. Doch bis jetzt ist die Reaktion der Moskauer Führung nicht von jenem Alarmismus geprägt, mit dem sie noch den Beitritt Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns zu hintertreiben suchte. Eine Erklärung liegt weniger im Effekt der Gewöhnung, sondern in der zutreffenden Einschätzung, daß die Nato ein Bündnis ist, das seinen Zweck nicht im militärisch unterfütterten Argwohn gegenüber Rußland findet, im Gegenteil.

          Das ändert freilich nichts daran, daß die neuen Mitglieder, jedenfalls in der Mehrheit, die Mitgliedschaft in der Nato gesucht haben, weil sie in ihr nach wie vor die Organisation sehen, die ihnen Sicherheit verspricht - Sicherheit auch und nicht zuletzt vor den machtpolitischen Unwägbarkeiten russischer Entwicklungen und Zumutungen; Sicherheit, die sich stützt auf den Umstand, daß Amerika die Police mit unterschreibt.

          Im Westen mag das treibende Motiv, die Spaltung von Jalta endgültig zu überwinden und endlich der Freiheitsgemeinschaft des Westens anzugehören, gelegentlich auf Gesten des Gönnerhaften und der Irritation stoßen, so als tauche der Freiheitsimpuls aus den historischen Niederungen einer irgendwie unmodernen Moral wieder auf. Daß sich die Mittel- und Osteuropäer im Irak-Konflikt an die Seite Amerikas stellten, hat im "alten Europa" viele gestört und geärgert. Aber in den neuen Allianz-Ländern ist das Gespür für den Zusammenhang von Sicherheit und Freiheit, von Diktatur, Eroberung und Unfreiheit wacher als anderswo. Dieses Gespür ist nichts, was ihnen anzukreiden wäre.

          Die Nato, der sie jetzt beitreten, ist allerdings auch nicht mehr die, an die sie vor Jahren das Beitrittsgesuch richteten. Sukzessive hat sie ihren Aktionsradius ausgeweitet und sich neuen Bedrohungen zugewandt. Heute ist schon fast vergessen, daß noch bis zum Ende der neunziger Jahre die geographischen Grenzen des euro-atlantischen Raums auch die Handlungsreichweite des Bündnisses markierten - und mit großem politischen Aufwand auch aufrechterhalten wurden. Heute nehmen die wenigsten daran Anstoß, daß die Allianz sich den Gefahren dort stellen will, wo sie entstehen. Potentiell bedeutet das die Globalisierung westlicher Sicherheitspolitik - siehe Afghanistan, siehe demnächst vielleicht auch Irak. Die neuen Mitglieder müssen für sich selbst die Frage beantworten, ob das, was sie bekommen - und was von ihnen erwartet wird -, auch das ist, was sie "nachgefragt" und sich erhofft hatten. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man Mitglied eines Bündnisses ist, dessen militärisches Dispositiv das einer territorialen Verteidigung ist, oder ob man einer Formation beitritt, deren militärischer Alltag mehr und mehr von Interventionen bestimmt wird - vom Balkan bis zum Hindukusch. Eine Wende zurück gibt es nicht, es sei denn, man wollte es hinnehmen, daß Amerika in der Sicherheitspolitik vollends seiner Wege ginge. Genau das wollen Balten und andere ausdrücklich nicht, und deswegen kombinieren sie, wie ehedem die alten Mitglieder, amerikanische Sicherheitsgarantie mit Gefolgschaft und Bündnisloyalität.

          Welche Folgen diese Runde der Erweiterung für das Bündnis haben wird, darüber kann man schon jetzt spekulieren. Der militärische Beitrag der Neuen ist gering; das, was sie als Sicherheitsproduzenten mitbringen, fällt kaum ins Gewicht - es sei denn, man definierte Gewicht eben auch politisch. Auch vor diesem Hintergrund ist es nahezu unvermeidlich, daß der künftige Handlungsmodus wechselnde Koalitionen erlaubt. Es ist eine Illusion, zu glauben, eine wachsende Allianz, die sich auf weltweite Operationen einstellt, könne und müsse alles gemeinsam erledigen. Man muß nicht so weit gehen wie der amerikanische Verteidigungsminister, von dem das vielfach als böswillig und respektlos empfundene Wort stammt, die Missionen bestimmten fortan die Koalitionen. Aber ein Stück weit wird sich die Allianz angesichts wachsender Disparitäten und gravierender Unterschiede in den Potentialen und den Bedrohungswahrnehmungen in diese Richtung entwickeln.

          Vielleicht ist die Zukunft der Nato tatsächlich die eines Werkzeugkastens. Das wäre dann schädlich und dem bröckelnden inneren Zusammenhalt noch weiter abträglich, wenn die Allianz als Ort der Entscheidungsfindung übergangen und verlassen würde. Die Allianz hat eine Zukunft, wenn sie die Sicherheitsinteressen aller ihrer Mitglieder - alter und neuer, großer, ganz großer und kleiner - ernst nimmt; wenn sie sich ihnen nicht verweigert, sondern sich in deren Dienst stellt; wenn sie auf die sicherheitspolitischen Aufgaben gemeinsame Antworten findet. Politische Kohäsion und der Wert als militärisches Instrument sind ein Resultat der Investitionen aller ihrer Mitglieder.

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