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Kommentar : Ein Urteil mit pikanter Note

  • -Aktualisiert am

Nächtlicher Betrieb mit Einschränkungen: Um 23 Uhr soll weiterhin Schluss sein Bild: dpa

Nach dem Urteil aus Leipzig sehen sich Gegner wie Befürworter eines Nachtflugverbots bestätigt. Nur an der hessischen Landesregierung klebt der Vorwurf des „Wortbruchs“ wie Pech.

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          Alles andere wäre eine Überraschung gewesen: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist rechtmäßig, aber zum Schutz der Anwohner muss der Flugbetrieb zwischen 23 und fünf Uhr ruhen. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte sich nach den Hinweisen in der Hauptverhandlung vor drei Wochen schon angedeutet.

          Wie immer nach Urteilen, die einen gewissen Grundsatzcharakter haben, sehen sich jetzt fast alle bestätigt: Diejenigen, die sagen, eine Exportnation brauche einen wettbewerbsfähigen Weltflughafen. Und ebenso diejenigen, die auf die damit verbundenen Belastungen für die Anwohner verweisen. Die gegen Fluglärm kämpfenden Bürgerinitiativen nehmen für sich in Anspruch, das Nachtflugverbot durchgesetzt zu haben.

          Bedarf an Nachtflügen nicht nachgewiesen

          Bestätigt sieht sich auch der Flughafenbetreiber Fraport AG, denn der Bau und der Betrieb der neuen Landebahn sind rechtmäßig. Einige Kommunen und private Musterkläger hatten dagegen beantragt, den Flughafenausbau rückgängig zu machen. Damit haben sie sich nicht durchgesetzt. Dieser Aspekt hat eine pikante Note deswegen, weil vor der Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters im März einige Kandidaten zumindest den Anschein erweckt hatten, als könnten sie einen Rückbau der neuen Landebahn herbeiführen.

          Nicht zufrieden ist die Luftfahrtbranche. Sie sieht im Nachtflugverbot einen Wettbewerbsnachteil, denn in Amsterdam, Paris oder London gebe es solche Beschränkungen nicht. Freilich hat die Lufthansa nicht überzeugend nachweisen können, dass das seit dem vergangenen Herbst vorläufig geltende Flugverbot zwischen 23 und fünf Uhr sie auf Dauer in die Knie zwingt.

          Landesregierung zwischen den Stühlen

          Andererseits ist längst vergessen, dass es vor dem Flughafenausbau Nacht für Nacht etwa 50 Starts und Landungen gab – und dass auf der neuen Landebahn ohnehin keine Nachtflüge erlaubt gewesen wären.

          Zwischen den Stühlen sitzt die hessische Landesregierung. Sie hatte zu Zeiten des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) das aus einer Mediation hervorgegangene Flugverbot zwischen 23 und fünf Uhr zunächst unterstützt, war 2007 aber mit dem Argument davon abgerückt, Fluggesellschaften könnten mit einiger Aussicht auf Erfolg dagegen klagen. Seitdem klebt der Vorwurf des „Wortbruchs“ wie Pech an ihr.

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