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Kommentar : Ein hoher Preis

Der Preis, den CDU und CSU bezahlen, damit Verhandlungen mit der SPD überhaupt erst beginnen können, ist mit 8,50 Euro noch sehr schöngerechnet.

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          Es ist ein hoher Preis, den CDU und CSU dafür bezahlen, dass Koalitionsverhandlungen überhaupt nur beginnen. Genauer gesagt: 8,50 Euro, und zwar überall und flächendeckend. Darüber gibt es noch keine Vereinbarung, aber so viel ist sicher, dass sich die SPD diese Beute nicht mehr nehmen lassen wird. Sie könnte im Gegenzug auf Steuererhöhungen verzichten. Auch das ist, wird die SPD hervorkehren, ein hoher Preis – immerhin war die Ankündigung solcher Belastungen der Grund, warum SPD und Grüne die Wahl verloren haben. Nun muss die SPD zugeben: Es geht auch ohne.

          Warum ein ordnungspolitisch ohnehin fragwürdiger Mindestlohn auch noch dem Prinzip der Gleichmacherei gehorchen muss, gehört wohl in das Reich von Stolz und Parteiräson. Nicht einmal die Gewerkschaften können das gut finden, deren Tarifhoheit ausgehebelt wird, und nicht einmal die großen Koalitionen in den Ländern gehen mit ihren Mindestlohn-Modellen so weit. CDU und CSU waren den Vorstellungen der SPD schon vor der Wahl weit entgegengekommen, jetzt zeigt es sich, dass sie damit zu schnell und zu willfährig waren. Das macht die Trophäe aber umso größer, die Gabriel, Steinmeier und Nahles der Partei vorzeigen können, um die Widerstände gegen eine große Koalition zu mindern.

          Wird das reichen? Für die Union ist dieser erste Kompromiss vor allem deshalb so fragwürdig, weil sie nicht weiß, ob er faul ist. Denn der Mindestlohn bleibt Deutschland erhalten, auch dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen, dass er Arbeitsplätze kostet. Der Verzicht auf Steuererhöhungen hingegen kann nicht anders sein als vorläufig. Stellt sich zur Mitte der Legislaturperiode heraus, dass die Steuereinnahmen nicht ewig steigen, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht ewig den Duft von Vollbeschäftigung verbreitet, dass Schuldenbremse, Europa und Unvorhergesehenes ihre Spuren hinterlassen, dann – ja, was ist dann?

          Die SPD wird dann nicht mehr mit einer Mitgliederbefragung nachhelfen müssen, die schon jetzt eine Waffe ist, die eine taktierende Parteiführung gegen sich selbst richtet, je näher sie ihrem Ziel kommt. Ihr bleibt dann nur die Drohung mit dem Bruch der Koalition, die sozusagen in diesen Kompromiss mit eingebaut ist. Das wiederum ist der Grund, warum auch Hannelore Kraft mitmachen wird und die Mitgliederbefragung das gewünschte Ergebnis bringen dürfte. Den Preis, den CDU und CSU dafür bezahlen, ist mit 8,50 Euro noch sehr schöngerechnet.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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