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Kommentar : Dynamisch gleichgeschaltet

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Die Pessimisten haben sich getäuscht: Rußlands Wirtschaft hat im ersten Halbjahr alle Erwartungen übertroffen und ist um sieben Prozent gewachsen. Industrieproduktion und Investitionen nehmen zu - nicht nur wegen des hohen Weltmarktpreises für Öl und Gas.

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          Die Pessimisten haben sich getäuscht: Rußlands Wirtschaft hat im ersten Halbjahr alle Erwartungen übertroffen und ist um sieben Prozent gewachsen. Industrieproduktion und Investitionen nehmen zu - nicht nur wegen des hohen Weltmarktpreises für Öl und Gas. Seit Beginn der neunziger Jahre stand Rußland nicht so gut da wie heute. Selbst die reichen Russen bringen ihr Geld von den Off-shore-Zonen der Welt ins Land zurück. Und die Marktanalysten rufen in Richtung Westen: Kommt, ihr Investoren, denn im neuen Rußland gibt es noch etwas zu holen! Der russische Adler hebt stolz den Kopf, die Konsolidierung schreitet voran, Rußland ist wieder berechenbar.

          Auch die kommenden Wahlen können die Stabilität des Landes nicht mehr erschüttern. Dafür ist in den vergangenen drei Jahren seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin gesorgt worden. Den letzten landesweit sendenden Privatsender haben streitende Oligarchen auf Wink des Kremls im Frühling fast unbemerkt sterben lassen, das Meinungsforschungsinstitut WZIOM wird gerade seiner Unabhängigkeit beraubt. Es hat zu viele schlechte Werte für die Kreml-Partei "Einiges Rußland" ermittelt und zuviel Unzufriedenheit der Russen mit der bald vier Jahre dauernden "antiterroristischen Operation" in Tschetschenien, die täglich etwa ein Dutzend Menschenleben kostet. Deshalb wird der Kreml in Tschetschenien weiter unbeirrt und ohne Rücksicht auf Verluste befrieden, normalisieren, amnestieren und wiederaufbauen. Die Hoffnung der auch ihrer eigenen Terroristen überdrüssigen tschetschenischen Bevölkerung, daß es nach dem Verfassungsreferendum vom März besser werden würde, ist wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in der Kaukasus-Republik schon verflogen. Dennoch darf für die tschetschenische Präsidentenwahl am 5. Oktober mit einer behaupteten Wahlbeteiligung von 95 Prozent fest gerechnet werden.

          Das eben ist gelenkte Demokratie. Für sie sorgt die neue politische Elite Rußlands, die aus den Geheimdiensten und dem Militär kommt. Von unsichtbarer Hand unterstützt, haben die Reserveoffiziere in regionalen Apparaten siebzig Prozent der Posten an sich gebracht; in der Regierung ein Drittel, in der gesamten höheren Staatselite ein Viertel. Sie sitzen im mächtigen Präsidialamt, im Föderationsrat und in der Duma, selbst im Wirtschaftsministerium sind sie stark vertreten. Nein, verbohrte Kommunisten sind sie nicht, und sie haben auch nichts gegen demokratische Institutionen - solange sie unter ihrer Kontrolle stehen. Doch politischer Pluralismus, Föderalismus, unabhängige Medien gehören nun mal nicht zum tschekistischen Glaubensbekenntnis. Putin betrachten sie als einen der Ihren.

          Ihr einziger ernsthafter Gegner ist das Großkapital, das in Rußland unter dem Namen Oligarchie firmiert. Die Oligarchen wollen ebenfalls das Geschick des Landes bestimmen. Sie finanzieren die Parteien, haben ihre Leute in Kreml, Parlament und Regierung und zahlen für Freund und Feind, wenn es von oben befohlen wird. Der reichste Mann Rußlands, Michail Chodorkowskij, wurde auch deshalb zur Zielscheibe der jüngsten Attacken der Staatsanwaltschaft, weil er als erster öffentlich über Parteienfinanzierung sprach und damit gegen ungeschriebene Regeln eines Spiels verstieß, bei dem man sich durch Tauschgeschäfte, Mauscheleien und Vetternwirtschaft erpreßbar zu machen hat. Denn auch in der Korruption gibt es Verläßlichkeit: Der Posten eines stellvertretenden Ministers sei schon für 500 000 Dollar zu haben, ein stellvertretender Ministerpräsident koste allerdings "ein Vielfaches", berichtete unlängst der Korruptionsforscher Georgij Satarow. Daß Chodorkowskijs Ölkonzern, das größte Unternehmen des Landes, offener und transparenter ist als andere Unternehmen und mehr Steuern zahlt, war ein Grund mehr, gegen ihn vorzugehen.

          Im Konflikt mit den Geheimdienstkräften setzen die "Oligarchen" darauf, daß der Westen sie gegen Anfeindungen aus dem Geheimdienst schützt. Sie stützen die westlich orientierte Außenpolitik Putins entschiedener denn je, warnen aber zugleich davor, daß demnächst ein Mann aus den Diensten auch noch das Amt des Ministerpräsidenten einnehmen könnte. Dies, so fürchten sie, könnte nach der Duma-Wahlen im Dezember geschehen. Putin hat versichert, daß die Regierung nach der Parlamentsmehrheit gebildet werden soll.

          Will Präsident Putin sein Ziel wahr machen, das Bruttoinlandsprodukt binnen zehn Jahren zu verdoppeln, so muß er die Reformen stärker vorantreiben als in den vergangenen Jahren, in denen zwar das Geld dazu dagewesen wäre, doch viele Vorhaben am Widerstand der Bürokratie gescheitert sind. Dazu braucht er weiter eine Duma, die diese Reformen verabschiedet. Gegenwärtig bewegt sich die Kreml-Partei in Umfragen hinter den Kommunisten bei Werten unter zwanzig Prozent. Zweifellos aber wird es dem Kreml mit dem Geld der Oligarchen am Ende gelingen, aus der gesichts- und programmlosen Masse zentristischer Parteien eine Mehrheit zu schneidern und die Kommunisten auf die ihnen zustehenden 25 Prozent zu verweisen.

          Daß Putin die Präsidentenwahl im März gewinnt, ist so sicher, daß ein Gouverneur schon vorgeschlagen hat, auf die Wahl ganz zu verzichten, um Geld zu sparen. Die eigentliche Frage ist, was 2008 kommt. Schon jetzt wird um die besten Startpositionen gerungen. "Wer ist Putin?" - lautete die Lieblingsfrage der vergangenen Jahre. Doch nun drängt eine andere Frage in die Mitte der russischen Politik. Angesichts der Macht der neuen Elite aus Militär und Geheimdiensten stellen sie auch Liberale nicht mit Hoffnung, sondern mit Sorge. Sie lautet: Was kommt nach Putin?

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