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Kommentar : Dilemma in Darfur

Außenminister Fischer konnte jetzt in Khartum noch einmal erleben, wie die sudanesische Regierung die „heilige Pflicht" eines Staates ignoriert, seine Bevölkerung zu schützen. Ist es Zeit für eine „humanitäre Intervention"?

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          Bedarf es eigentlich noch einer Begründung für eine „humanitäre Intervention" in Sudan? Das "Ruanda in Zeitlupe", wie das Geschehen in der Region Darfur genannt wird, trägt alle Merkmale, die seit Jahren, seit dem Völkermord in Ruanda 1994, vorgebracht werden, um eine solche Intervention völkerrechtlich zu rechtfertigen: eine Regierung, die einen Genozid im eigenen Land betreibt (oder betreiben läßt), die schlimme Lage der Vertriebenen, die Verweigerung und Verschleppung wirkungsvoller Hilfe.

          Außenminister Fischer konnte jetzt in Khartum noch einmal erleben, wie die sudanesische Regierung die "heilige Pflicht" eines Staates ignoriert, seine Bevölkerung zu schützen. UN-Generalsekretär Annan hatte sie daran erinnert - und darüber hinaus die Staatengemeinschaft, daß auch sie eine heilige Pflicht habe, nämlich die Souveränität eines Staates (gewaltsam) einzuschränken, der seine Fürsorge- und Schutzpflicht in mörderischer Weise verletzt.

          Reicht das alles nicht? Selbst wenn es die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gäbe - gegenwärtig gibt es nicht einmal die Bereitschaft, Sanktionen gegen die Regierung in Khartum zu verhängen -, selbst dann wäre eine humanitär und deshalb wohl begründete Intervention noch lange nicht eine wohlbegründete; das ist die ernüchternde Lehre des vergangenen Jahrzehnts.

          Somalia, Ruanda, Bosnien (Srebrenica), Kosovo, Afghanistan - diese Namen und Beispiele stehen einerseits für das "Versagen" moralisch zur Verantwortung gezogener potentieller Interventionsmächte, andererseits aber für deren militärisch wahrgenommene "humanitäre" Verantwortung, die ebensosehr mit dem Vorwurf des Versagens zu leben hat.

          Denn "humanitäre Interventionen" sagen noch nichts über die "humanen" Zustände aus, die sie eigentlich schaffen wollen - in Afghanistan nicht, wo deutsche Soldaten einem "blühenden" Rauschgifthandel zusehen müssen, im Kosovo nicht, wo unter den Augen der Besatzungstruppe eine serbische Vertreibung die albanische abgelöst hat, in Bosnien-Hercegovina nicht, wo das erklärte Ziel, zusammenzuhalten, was nicht zusammengehören will, einen Staat im künstlichen Koma hält. In allen diesen Fällen droht die militärische Intervention zudem kraft widriger Umstände zum Selbstzweck zu werden; er bindet in quasikolonialen Protektoraten die Armeen, die längst unterwegs sein müßten, um den nächsten Krisenherd zu befrieden, der nach einer Intervention schreit.

          Ein robuster Eingriff in das sudanesische Bürgerkriegsgeschehen wurde deshalb in den vergangenen Wochen allenfalls von Politikern gefordert, die für einen solchen Einsatz Truppen nicht bereitstellen würden. Ein Dilemma kommt dabei zum Ausdruck, das so alt ist wie das Konzept der "humanitären Intervention": Wieder wurde - nach den Erfahrungen des Irak-Kriegs muß man sagen: ausgerechnet - Amerika aus den UN aufgefordert, notfalls unilateral vorzugehen, wenn es einen multilateralen Einsatzwillen nicht gebe.

          Und ausgerechnet Deutschland fordert nun Sanktionen, von denen es in anderen, von Amerika betriebenen Fällen, etwa im Atomstreit mit Iran, nichts wissen will. Weder die Europäische noch die Afrikanische Union sind in der Lage (und willens), ohne Amerikas Beistand über symbolische Schritte und diplomatischen Druck hinauszugehen.

          Wo der Wille zur militärischen Option aber fehlt, bleibt eine "humanitäre Intervention" in Afrika, was deren ehemals pazifistisch inspirierten Protagonisten ohnehin nur wollen: Entwicklungshilfe mit anderen Mitteln, die Zwang als "letztes Mittel" nicht ausschließen mag, sich aber selbst aus moralisch verkleidetem Pragmatismus gezwungen sieht, von diesem Mittel Abstand zu nehmen. Gründete sich dieser Realitätssinn nicht wiederum auf die Vorliebe für "sanfte" (Sicherheits-)Politik, bestünde Grund zur Hoffnung. So aber wird eine wenig handlungsorientierte, willkürliche "humanitäre" Interventionspolitik dorthin zurückgeworfen, wo sie besser gleich hätte anfangen sollen: bei der Rücksicht auf Interessen, die sich nicht von Öffentlichkeit, Fernsehbildern und Moral treiben lassen, sondern Aufwand, Nutzen und Folgen wägen.

          Was bedeutet das für Sudan? Die EU, Amerika und die UN haben bislang alles getan, um sich in den Darfur-Konflikt nicht hineinziehen zu lassen. Eindeutig Partei ergriffen haben sie gegen die arabischen Djandjawid-Milizen, jene also, welche die schwarzafrikanische Bevölkerung vertrieben haben. Strittig ist die Behandlung einer blindwütigen Regierung in Khartum, die ihren Bonus - der Friede auf einem anderen Kriegsschauplatz, im Süden des Landes - zu verspielen drohte, indem sie die Vertreibungspolitik im Westen nicht nur duldete, sondern aktiv betrieb. Der Friede im Süden, ohne den die amerikanische und die französische Sudan-Politik nicht zu verstehen sind, wäre nicht zu haben gewesen, hätte man die Verknüpfung mit Darfur hergestellt, die tatsächlich besteht: Die Rebellen im Westen standen den Djandjawid-Milizen in dem Augenblick allein gegenüber, als sich die Rebellen im Süden mit Khartum arrangierten.

          Sollte in Darfur nun gleichzeitig eine politische und eine humanitäre Lösung - Schutz und Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen - durchgesetzt werden? Oder zuerst eine politische, dann eine humanitäre? "Harte" Sanktionen, zum Beispiel ein umfassendes Waffenembargo, und schon gar nicht der Sturz des Regimes liegen derzeit im Interesse der Staaten, die eine entsprechende Entscheidung zu tragen hätten. Das ist unter moralischen Gesichtspunkten zu bedauern, es beantwortet aber die Frage nach den Prioritäten. Die liegen allein in der Organisation humanitärer Hilfe für die in Richtung Tschad flüchtende Bevölkerung Darfurs; angesichts der angebrochenen Regenzeit ist dies ohnehin ein Kampf gegen eine "humanitäre Katastrophe", und nicht nur dagegen. Sollte diese Hilfe deshalb nicht ohne militärischen Schutz auskommen, könnten "heilige Pflichten" wohl wieder begründet werden - siehe oben.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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