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Kommentar : Die Wiederkehr der großen Koalition in Wien

  • Aktualisiert am

Die „reichshälftige“ Teilung der Republik ist quasi natürliche Regierungsform. Aus Korporatismus, politischer Willensbildung sowie einem gehörigen Schuss Klientelismus bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erwuchs die spezifisch österreichische Sozialpartnerschaft.

          Politologen wollen große Koalitionen für gewöhnlich auf Notzeiten beschränkt wissen, auf Krieg und/oder die erste Phase staatlichen Neubeginns. Sodann vornehmlich auf Klein- oder Teilstaaten, in denen die Regierung sozusagen in der Verwaltung aufgeht.

          „Auf lange Sicht“, befand etwa Otto Heinrich von der Gablentz, „lähmen sie die Staatstätigkeit, weil eine echte Kontrolle durch das Parlament unmöglich ist, alle großen Entscheidungen verschoben werden und das öffentliche Leben korrumpiert wird, indem der Proporz nicht nur für die Besetzung politisch entscheidender Stellen angewendet wird, sondern auch für die normale Verwaltung, ja auch in Wirtschaft und im Bildungswesen, soweit der Einfluß der Politik reicht“. „Als Musterbeispiel“ hatte der zeitweilige Direktor der Deutschen Hochschule für Politik (Berlin) dabei „Österreich nach 1945“ im Auge.

          Das Verdikt des deutschen Politologen hat sich in Österreich vor allem deshalb hartnäckig gehalten, weil diese Konstellation dort fortwährend wiederkehrte. Mehr als die Hälfte der Nachkriegszeit wurden die Österreicher von erst ÖVP-, dann SPÖ-geführten großen Koalitionen regiert, wovon zumindest das zweite Jahrzehnt der ersten Periode (1945-1966) schon jenseits von Kriegs- und Notzeit sowie der Aufbauarbeit und der Wiedererlangung der Souveränität (Staatsvertrag 1955) lag. Notwendig im Sinne einer Krisenabwendung war sie erst recht nicht in der zweite Phase, jener zwischen 1987 und 1999. Wie sehr sich die Österreicher an große Koalitionen gewöhnt haben, zeigt sich zudem daran, dass auch in den Bundesländern vorwiegend Proporzregierungen amtier(t)en. Einträchtig und unangefochten wirken Sozialisten (SPÖ) - seit 1988 Sozialdemokratische Partei Österreichs - und christlich-demokratische Volkspartei (ÖVP) zusammen. Da konnte es nicht ausbleiben, dass die großkoalitionäre Hegemonie nicht nur als als reichshälftige „Aufteilung der Republik“ empfunden wird, sondern als quasi natürliche Regierungsform.

          Diese fand ihren Ausdruck in konsensualisierter Absprache auf nahezu allen Feldern der Politik. Damit ging zusehends die Entideologisierung der beiden maßgeblichen Kräfte einher: Die beiden Volksparteien entwickelten sich zu Bündelungskräften der in ihnen organisatorisch versammelten Interessengruppen. Sie tragen trotz aller gegenläufigen Versuche, die es gegeben hat - Versuch der Schwächung der „Bünde“ in der ÖVP durch Schüssel; „Entmachtung“ der Gewerkschaftler infolge des Bawag-Desasters in der SPÖ durch Gusenbauer - den Charakter von Patronageparteien. Aus Korporatismus, politischer Willensbildung in Kammern und Verbänden sowie einem gehörigen Schuss Klientelismus bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erwuchs die spezifisch österreichische Sozialpartnerschaft.

          Zugleich führte das Unbehagen an großen Koalitionen aber auch den Niedergang von SPÖ und ÖVP in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts herbei und leitete Wasser auf die Mühlen der FPÖ. Der seinerzeit als unaufhaltsam geltende Aufstieg Haiders ist vor allem damit zu erklären, dass selbst in den vier Jahren der bisher einzigen ÖVP-Alleinregierung (1966 bis 1970) und in den folgenden 13 Jahren der SPÖ-Alleinherrschaft Österreich in Wirklichkeit von inoffiziellen, „stillen“ großen Koalitionen regiert wurde. Bruchlos wurde die Sozialpartnerschaft, deren „Arbeitnehmerseite“ vorwiegend der „roten“, deren „Wirtschaftsseite“ fast ausschließlich der „schwarzen Reichshälfte“ zugehörte, fortgeführt, ja sogar verfestigt. Selbst während des siebenjährigen schwarz-blauen Zwischenspiels hat das sozialpartnerschaftliche Zusammenwirken keine Einbußen erlitten.

          Jetzt also die Wiederkehr der großen Koalition. Dieses epochale österreichische Bündnis wurde nach außen hin stets mit der „Bewältigung großer Aufgaben“ begründet. Die Machtfülle der Zweidrittelmehrheit im Parlament, der en passent die Legitimation zur Änderung der Verfassung innewohnt, wurde immer wieder damit gerechtfertigt, dass sie zur Bewältigung großer und vor allem neuer Aufgaben gebraucht werde.

          Anfang der neunziger Jahre war das mit der Heranführung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft unter Vranitzky (SPÖ), Busek und Mock (beide ÖVP) gegeben. Jetzt begründet „die neue Mitte“ ihre Existenzberechtigung damit, dass sie die Stimme des kleinen Landes im europäischen Konzert noch vernehmlicher erklingen lasse - soll heißen: Nur die große Koalition garantiere die optimale Abschirmung ihrer schutzbefohlenen Österreicher vor den Fährnissen der Globalisierung. Möglicherweise ist das Konsensmodell in der harten internationalen Konkurrenzsituation am besten in der Lage, die notwendigen sozialen und ökonomischen Anpassungen zu bewerkstelligen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die große Koalition die ihr traditionell innewohnenden Rivalitäten und Eifersüchteleien, den dualistischen Hader hintanstellt, sich von der „systemimmanenten“ Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner abkehrt und das reichshälftige „Unser“ und „Euer“ beiseite lässt.

          Eine weitere Begründung für die Neuvermählung von Rot und Schwarz ist die vollmundig verkündete Bundes-staats-, Verfassungs- und Verwaltungsreform. Doch nicht nur der gelernte Austriake weiß, was aus diesem Anfang der Neunziger schon einmal und ebenso vollmundig angekündigten Vorhaben geworden ist. Auch für den Sympathie-Österreicher wäre es eine wohltuende Überraschung, wenn diesmal anders käme.

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