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Kommentar : Die Maut-Rallye

Nicht Brüssel vollzieht eine Kehrtwende zur PKW-Maut, sondern die CSU. Und die Kanzlerin könnte ihren Satz „Mit mir nicht!“ schon bald bei Seehofer in Arbeit geben müssen - in der Werkstatt für politische Rallyefahrer.

          Ist Horst Seehofer am Ziel? Ausgerechnet von dort, wo der größte Widerstand gegen eine Pkw-Maut vermutet wurde, aus Brüssel, spürt die CSU nun „gewaltigen Rückenwind“. Doch der Brief, den EU-Verkehrskommissar Kallas hierzu geschrieben hat, enthält nichts Neues. Auf das Europarecht konnte sich noch nie pauschal berufen, wer deutsche Autobahnen auf ewig zur mautfreien Pkw-Zone erklären wollte. Der Rückenwind kommt vielmehr dadurch zustande, dass nicht Brüssel, sondern die CSU eine Kehrtwende vollzieht. Sie befreit ihre auf Ausländer zielende Maut-Offensive vom Ruch der Diskriminierung: Die Maut soll für Ausländer gelten, aber eben nicht „nur“ für Ausländer.

          Wenn somit auch alle Inländer von der Gebühr belastet werden müssen, wird sich ein Weg der Kompensation schon finden. Der Bund hat es in der Hand, die Kfz-Steuer dafür zu nutzen, die ihm seit 2009 allein zusteht. Damit wären aber ganz andere „Diskriminierungen“ zu beachten. Denn die Steuer hat durch Hubraum- und Abgas-Staffelung ihre ökologischen und sozialen Seiten. Die Mautgebühr kann dagegen nur dadurch steuern, dass mehr zahlt, wer mehr fährt. So funktioniert auch die Lkw-Maut, wenn sie nicht gerade die Bundesstraßen verstopft.

          Haben Bund und Länder aber überhaupt ein Interesse, dass unterm Strich der deutsche Autofahrer in der Rechnung „Gebühr gegen Steuer“ ungeschoren davonkommt? Der Vorwurf der Diskriminierung von Ausländern barg schon immer das Argument in sich: Die Sache lohnt sich nur dann wirklich, wenn alle stärker belastet werden – erst dann haben auch alle etwas davon. Das vermeintliche Motiv Seehofers, in Bayern könne er durch eine Ausländer-Maut den Volkszorn besänftigen, spielte ohnehin nur in Wahlkämpfen eine Rolle. Jetzt zählt allein der Investitionsstau, der nach neuen Einnahmequellen schreit.

          Der Rückenwind für die CSU aus Brüssel bläst somit vor allem der SPD, am stärksten aber Angela Merkel ins Gesicht. Die Kanzlerin wird ihren Satz „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ wohl noch einmal in Arbeit geben müssen – am besten in Seehofers Werkstatt, die spezialisiert ist auf politische Rallyefahrer. Der CSU-Politiker würde daraus spielend einen Konditionalsatz formen. Zum Beispiel: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben, wenn es nicht eine Entlastung für den sozial schwachen Vielfahrer gibt. Da hätte dann auch die SPD keine Schwierigkeiten, die Kurve zu kriegen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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