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Brexit aus Brüsseler Sicht : Die Interessen der EU

  • -Aktualisiert am

Ob ein Land Mitglied der EU sein will oder nicht, ist seine souveräne Entscheidung. Bild: dpa

Im Ringen um den Brexit müssen die Errungenschaften der Union geschützt werden. Die Brexit-Verhandlungen sind kein Wunschkonzert – auch wenn viele in London das noch nicht verstanden haben.

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          Die Europäische Union hat nicht viel zur politischen Selbstzerfleischung gesagt, die derzeit in London stattfindet. Sie ist bereit zu Gesprächen und hat, anders als das von britischer Seite dargestellt wird, ihre Grundposition in der Brexit-Frage nicht verändert: Sie beharrt auf dem ausgehandelten Austrittsabkommen einschließlich des umstrittenen „Backstop“, solange es keine bessere Lösung gibt. Und sie schließt einen No-Deal-Brexit nicht aus. Dass sie Angst davor hätte und deshalb bereit wäre, dem Vereinigten Königreich Zugeständnisse zu machen, ist nicht zu erkennen. Diese Erzählung gehört zu den vielen Märchen, die Johnson und seine Mitstreiter verbreiten.

          In den mittlerweile fast vier Jahren, die vergangen sind, seit die Briten ein Referendum angesetzt haben, war die EU nie Herrin des Verfahrens, obwohl von der Sache auch für sie einiges abhängt. Auf dem Kontinent wollte niemand den britischen Austritt, zumindest niemand, der in der Politik Verantwortung trug; man beschloss sogar ein paar (bescheidene) Reformen, um den Briten den Verbleib in der Union schmackhaft zu machen. Als die britischen Wähler sich dann doch gegen die EU entschieden, musste man in Brüssel lange warten: erst auf den britischen Austrittsantrag, dann auf die britische Verhandlungsposition, schließlich auf die Ratifizierung des Austrittsabkommens im Unterhaus. Im Prinzip ist das nicht falsch. Ob ein Land Mitglied der EU sein will oder nicht, ist seine souveräne Entscheidung. Ob und unter welchen Bedingungen sie austreten wollen, müssen die Briten schon unter sich ausmachen.

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