Flüchtlingskrise : Die Hoffnung der CDU
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Um in der Flüchtlingspolitik wieder die Kontrolle zu gewinnen, setzt die CDU auf zwei Wunschvorstellungen.
Die Hoffnung der CDU, in der Flüchtlingspolitik wieder die Kontrolle zu gewinnen, ruht auf zwei Wunschvorstellungen: auf konsequenten Abschiebungen und auf einer beruhigten CSU. Die CSU hat ihr diesen Gefallen wenigstens für die Zeit des Bundesparteitags schon getan. Horst Seehofer ließ einen Vorstandsbeschluss vertagen, der auch in Essen den Zwist der Schwesterparteien zum Hauptthema gemacht hätte. Dort werden die CDU-Innenpolitiker die „Obergrenze“ nun für erledigt erklären, weil die Zahl der Flüchtlinge nach Schließung der Balkan-Route darunter liege. Tut sie das? Dieses Jahr vielleicht, aber was bringt die Zukunft?
Ebenso ungewiss ist, ob der zweite Wunsch, die konsequenten Abschiebungen, in Erfüllung geht. Etliche Bundesländer stellen sich da quer. Im Leitantrag wurden zuletzt zum Teil noch alte Vorschläge aufgegriffen, die schon in die „Asylpakete“ einfließen sollten, sich aber in der großen Koalition nicht durchsetzen ließen.
Es bleibt die Achillesferse des Asylrechts, abgelehnte Bewerber nach langen Verfahren zwangsweise wieder dorthin zu schicken, wohin sie partout nicht wollen. Wenn es schon für illegale Einwanderung und für Flüchtlinge die Obergrenze nicht gibt, wie dann für „Duldungen“? Das Asylrecht bleibt ein missverstandener Anspruch auf Einwanderung, der durch Rückführungen allenfalls korrigiert wird.
