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EU-Kommentar : Die Grenzen Merkels und Macrons

Merkel und Macron Bild: AFP

Nach langem Herausreden hat Berlin endlich eine Antwort auf die Pariser Vorschläge gegeben. Aber der Ertrag ist mager. Und wird sofort unter innenpolitisches Feuer genommen.

          Man sollte sich immer wieder an diesen Satz der Bundeskanzlerin aus dem vergangenen Jahr erinnern, weil er als eine Art Maßstab für den Willen und die Fähigkeit zur Selbstbehauptung dienen könnte. Damals, der Vorwahlkampf hatte die ersten rhetorischen Blüten getrieben, sagte Angela Merkel, dass die Europäer ihr Schicksal wirklich selbst in die Hand nehmen müssten. Denn auf andere könnten sie sich nicht mehr völlig verlassen. Das war auf die Vereinigten Staaten, auf deren Präsidenten Donald Trump gemünzt. Frage also: Tun das die Europäer (und die Deutschen im Besonderen)? Nehmen sie ihr Schicksal selbst in die Hand? Die Erkenntnis, dass es in der Welt rauher zugeht, dass Allianzbeziehungen brüchig werden, dass die neuen Aufsteiger mit Macht in sich auftuende Lücken drängen, das ist alles nun schon eine Weile bekannt. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen, zum Beispiel in der Verteidigungs- und in der Europa-Politik?

          Die meisten europäischen Länder, welche der Nato angehören, verdrängten das Thema Verteidigungsausgaben lange, beharrlich und ungeniert. Mahnungen aus Washington und seitens der Nato-Führung, die Sache ernst zu nehmen, verhallten weitgehend folgenlos; so wie die Erinnerung an die Selbstverpflichtung, die Ausgaben auf zwei Prozent des Volkseinkommens zu steigern. Zwei Dinge sind nun hinzugetreten, die Schluss machen mit dem sicherheitspolitischen Konsumentendasein: das aggressive Gebaren Russlands in Osteuropa und das Dauerfeuer Trumps gegen europäische „Trittbrettfahrer“, insbesondere gegen Deutschland.

          Es könnte einsam um Merkel werden

          Angesichts des maroden Zustands der Bundeswehr ist diese Kritik nicht unberechtigt. Die deutschen Militärausgaben sind zuletzt – nicht unerheblich – gestiegen. Kürzlich hat die Kanzlerin voller Stolz verkündet, dass sie bis Mitte des nächsten Jahrzehnts auf 1,5 Prozent steigen würden. Für deutsche Verhältnisse ist das nicht schlecht, aber es ist nach wie vor weit entfernt von der Zwei-Prozent-Marke, die im Übrigen immer mehr Nato-Länder demnächst erreichen werden. Selbst wenn man die bisherige Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft ebenso in Rechnung stellt wie die Ablehnung, auf die ein hohes Wachstumstempo des Wehretats bei vielen Wählern stößt beziehungsweise stoßen würde, so kann die Bundesregierung nicht damit rechnen, dass ein Konfettiregen über ihrer Finanzplanung niedergehen wird. Sie sollte eher damit rechnen, dass nicht viele Partner das Wort für sie ergreifen werden, wenn Trump beim kommenden Nato-Gipfel wieder Breitseiten gegen Deutschland feuern wird. Es könnte einsam für sie werden.

          In der Europa-Politik hat es endlich so etwas wie eine Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron gegeben. Man kann nur dessen Geduld bewundern, schließlich liegt sein erster Vorstoß weit zurück. Berlin hat sich immer wieder herausgeredet: Wahlkampf, Wahl, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung, vermutlich auch politische und physische Ermattung. Und nun also soll es nach dem Willen des Präsidenten und der Kanzlerin einen Eurohaushalt geben. Das ist der zweifelhafte Ertrag der deutsch-französischen Regierungskonsultationen, der sofort auch noch unter innenpolitisches Feuer genommen wird, mit der CSU, immerhin Koalitionspartner in Berlin, am Sturmgeschütz.

          Die französischen Vorschläge für die Stabilität der gemeinsamen Währung braucht man gewiss nicht zu verklären. Aber die deutsche Politik hat sich in den zurückliegenden Monaten nicht viel einfallen lassen, und wenn, dann bestand der Einfallsreichtum oft aus nicht mehr als aus Abwehrreflexen. Die Diskussion ist in anderen europäischen Ländern viel intensiver geführt worden, und sie zeigt die Grenzen deutsch-französischer Absprachen auf. Es ist nicht so, dass die Partner gebannt den Atem anhalten und nur darauf warten, was Frankreich und Deutschland aushecken. Deren Zusammenwirken ist nach wie vor unerlässlich für ein Vorankommen der europäischen Politik; aber das ist nicht so zu verstehen, als seien die anderen Ausführungsgehilfen.

          Dabei ist es schon bittere Ironie, wie sich die Gewichte zwischen Berlin und Paris wieder verschoben haben. Hatte man lange den Ausfall Frankreichs und die Stagnation seiner Wirtschaft beklagt, wird heute die deutsche Führungskraft vermisst, zumindest in Frage gestellt. Nirgends wird das so sichtbar wie in den Bemühungen, die Migrationskrise zu bewältigen, in der Merkel fast schon wie eine Bittstellerin in Europa auftritt. Dass die Kanzlerin besonders heftig von der CSU-Führung angegangen wird, die in Anti-Merkel-Attacken offenbar den Weg zur absoluten Mehrheit in Bayern sieht, werden ihre europäischen Partner zur Kenntnis nehmen. Kraftvolle Führung sieht in jedem Fall anders aus.

          Es hilft nichts: Wer das Schicksal in die eigene Hand nehmen will, der darf nicht als Getriebener dastehen, der muss aktiv handeln. Und das große Ganze im Auge behalten. Deutschland muss sich seiner Aufgaben erinnern, in der EU und in der Nato. Deren Stärke und Zusammenhalt gehören zu unseren Kerninteressen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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