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Kommentar : Der Schotter der Demokratie

Das Spektakel im Wendland und das Spektakel in Stuttgart haben eines gemeinsam: den Schotter unter den Gleisen der Demokratie.

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          Das wiederkehrende Gorleben-Spektakel und der Aufstand in Stuttgart haben eines gemeinsam: den Schotter unter den Gleisen der Demokratie. Der ist viel wertvoller, als es die Leute wahrhaben wollen, die ihn immer mal wieder abtragen und dann von anderen mühsam auffüllen lassen. Dazu gehören vor allem jene „Wutbürger“, die so tun, als richte sich „ziviler Ungehorsam“ im Wendland oder anderswo gegen die Ungerechtigkeit einer Quasi-Diktatur, in diesem Fall des repressiven Atomstaats in der Hand der grausamen Atomlobby. Was zählen da Angriffe auf Polizisten, Blockaden, „Schottern“, ein paar Molotowcocktails? Was zählen da Wahlen?

          Zwar hat die Nein-danke-Bewegung im Wendland gerade einen großen Erfolg errungen, indem die Endlagersuche in Deutschland wieder bei null anfängt und St. Florian sich schon einmal als Schlichter warmlaufen darf. Doch weil die Reputation als Entlarver staatlicher „Lüge“ immer wieder aufgefrischt werden muss, darf es kein Ende der Proteste geben, kein Ende der Gewalt, die längst schon nicht mehr so genannt werden durfte. Wer sie dennoch so behandelt und hart gegen sie vorgeht, muss sich einen Vorwurf gefallen lassen, auf den nur Extremismusforscher vom Schlage Claudia Roths kommen können: Das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“.

          Die Demokratie, die Frau Roth meint, wurde am Sonntag in Stuttgart und Umgebung durch eine Volksabstimmung in ihre Schranken gewiesen. Dort hatte es eine Minderheit nach Jahren vergeblicher Anläufe nahezu fertiggebracht, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Das sieht sie natürlich anders, weil es im Reich der Wendlanddemokraten – ob in Stuttgart oder Gorleben – nicht um Mehrheit oder Minderheit, sondern um die Wahrheit geht, und zwar die Wahrheit nicht der Gegenwart, sondern der vollendeten Zukunft. Dafür nahmen selbst Bahnhofsgegner ein Widerstandsrecht in Anspruch, das so tut, als durchschaue die Mehrheit nicht, wie sie belogen und betrogen wird.

          Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat sich für die einen, die Claudia Roths, daran nicht viel geändert. Sie werden auch weiterhin davon überzeugt sein, dass Ungehorsam gegenüber rechtsstaatlichen Entscheidungen besser sein kann als Gehorsam. Die anderen, und dazu gehörte am Abend auch Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, suchen den Schotter, der unter den Gleisen der Demokratie weggeräumt wurde.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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