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Kommentar : Der Fall Hohmann

Hat die CDU-Führung, der von Anfang an klar gewesen sein muß, daß Hohmann nicht zu verteidigen war, einen Fehler begangen, als sie dem Abgeordneten die Chance zu Widerruf und Entschuldigung gab?

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          Es hat lange gedauert, bis die CDU bemerkte, was ihr Bundestagsabgeordneter Hohmann zum Tag der Deutschen Einheit sagte; auch die übrigen deutschen Parteien mußten freilich erst auf den Fall hingewiesen werden. Gezögert hat die CDU, als Hohmann entdeckt war, mit ihrem Urteil nicht. "Völlig inakzeptabel" und "unerträglich" seien seine Äußerungen, sagte die CDU-Vorsitzende Merkel nach Bekanntwerden der Rede; "schockiert" über die "Bedienung antisemitischer Vorurteile" war ihr Stellvertreter Bosbach.

          Er war es mit Grund. Denn Hohmann streifte in seiner Rede nicht nur klassische antisemitische Argumentationsmuster; er bediente sich ihrer bei dem Versuch, "Gerechtigkeit für Deutschland" zu erlangen. Mit dem bewußten Rückgriff auf "Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom ,jüdischen Bolschewismus' ähneln" (Redetext Hohmann), hatte der Abgeordnete Grenzen überschritten, die in Deutschland nicht überschritten werden dürfen, schon gar nicht von einem Vertreter des Volkes.

          Hat die CDU-Führung, der - wie ihre eigenen Äußerungen zeigen - von Anfang an klar gewesen sein muß, daß Hohmann nicht zu verteidigen war, also einen Fehler begangen, als sie dem Abgeordneten die Chance zu Widerruf und Entschuldigung gab? Spätestens seit der Brief des Generals Günzel an Hohmann bekannt wurde, konnte die CDU-Spitze nicht mehr glauben, die Sache lasse sich als Einzelfall aus der hessischen Provinz abtun. Als das Stichwort "Bundeswehr" fiel, sprangen in der öffentlichen Diskussion die alten Reflexe an: Sind wir nicht nachlässig geworden beim Nachfragen, was in den nationalkonservativen Ecken des Landes vorgeht?

          Die Einmütigkeit des öffentlichen Meinungsbildes zum Fall Hohmann - verstärkt durch die zeitliche Nähe zum 9. November - war vorherzusehen. Auch mußte die Union damit rechnen, daß die bedrängte rot-grüne Koalition jede Gelegenheit nutzen würde, um aus der Defensive zu gelangen. Um aus dem Fall Hohmann einen Fall CDU zu machen, war der SPD nichts zu billig, wie das Ansinnen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Schmidt, zeigte, die gesamte Unionsfraktion auf rechtsextreme Gesinnung prüfen zu lassen. Nur ein Vorwurf hat im politischen Streit Deutschlands ein noch größeres Gewicht als der, rechtsextremistisch zu sein: Ist das Urteil "antisemitisch" gefallen, dann ist es schwer, es zu entkräften. Es ist wohl kein Zufall, daß der CSU-Vorsitzende Stoiber, der noch stärker als Frau Merkel darauf achten muß, daß seine Partei nicht der Blindheit auf dem rechten Auge geziehen wird, auf die größtmögliche Distanz zu Hohmann ging.

          Welches Risiko es birgt, dem schnellen Schuldspruch eine zögerliche Exekution folgen zu lassen, mußte dagegen Frau Merkel erfahren: Die habe erst sicherstellen müssen, daß sie die Verbannung Hohmanns gegen den "rechten Flügel" (gemeint war: "rechten Sumpf") in ihrer Partei durchsetzen könne, hieß es. Tatsächlich hat es in der CDU nicht nur deshalb Widerstand gegen diese Vorgehensweise gegeben, weil Hohmann der erste Abgeordnete ist, der die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag verlassen muß. Den Widerspruch aber als Beleg für verbreitete antisemitische Stimmungen in der Partei darzustellen ist böswillig.

          Teile der CDU zögerten, den Hinterbänkler Hohmann umstandslos aus der Partei zu jagen, weil er jenseits seiner Auslassungen über "die Juden als Täter" Positionen besetzte und Fragen stellte, die für die CDU, jedenfalls ihren konservativen Teil, von Bedeutung sind - und die auch andere politische Kräfte umtreiben. Nicht nur Hohmann glaubt, daß den Deutschen Unrecht geschieht, wenn sie als "Tätervolk" bezeichnet werden; nicht nur er denkt über das "nationale Selbstbewußtsein" und dessen Auswirkungen auf deutsche Politik nach. Es mutet allerdings wie ein schlechter Witz an, daß die Union keinen klügeren Vordenker aufbieten konnte als den Irrläufer aus der osthessischen Provinz, um in der Diskussion über den "deutschen Weg" (Schröder) oder die Weiterentwicklung der Lehren, die das souveräne Deutschland aus Auschwitz zu ziehen habe (Fischer), nicht gänzlich in Vergessenheit zu geraten. In der Affäre Hohmann zeigt sich, wie weit die intellektuelle Verarmung des konservativen Lagers fortgeschritten ist, dessen Handlungsspielraum die CDU-Vorsitzende mit dem Ausschluß Hohmanns erhalten will. Das ist ein taktisch richtiger Zug. Allerdings fragt man sich, ob dieses "Lager" jemals wieder über das Stadium der angestrengten Selbstverteidigung hinauskommt.

          Nicht nur die Union, auch die anderen Beteiligten an dieser Debatte müssen freilich auf Trennschärfe in der Auseinandersetzung achten. Nicht jeder "Rechter" ist ein Rechtsextremist (auch wenn die Linke die Grenze zwischen ihnen aufgehoben sehen will); und nicht jeder, der die Politik der Regierung Scharon kritisiert, ist ein Antisemit. Weil die Deutschen dem Kampf gegen den Antisemitismus besonders verpflichtet sind, müssen sie besonders darauf achten, daß die Auseinandersetzung mit ihm nicht ritualisiert und der Warnruf nicht entwertet wird. Fatal wäre es auch, wenn der Eindruck entstünde, Parteien wie die CDU oder die FDP trennten sich nicht aus eigener Überzeugung von Mitgliedern, die des Antisemitismus beschuldigt werden, sondern des Drucks von außen wegen. Die Versuchung im politischen Wettbewerb ist groß, zu dem Begriff zu greifen, der in Deutschland immer noch die größte politische Wirkung hat; gerade um sie zu erhalten, sollten die Parteien ihn nur in den Fällen verwenden, in denen er zutrifft.

          Im Fall Hohmann ist das Nötige gesagt worden. Anders als die CDU-Vorsitzende handelte, hat sie unter den gegebenen Umständen wohl nicht handeln können. Ernsthafte Zweifel an der Selbstreinigungskraft der deutschen Demokratie und ihrer Parteien kann niemand hegen. Und doch hinterläßt das Automatenhafte, das in der Entwicklung dieses Falles steckt, kein vollständig gutes Gefühl.

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