https://www.faz.net/-gpf-wy3p

Kommentar : Den Nato-Streit entdramatisieren

Gipfel an historischem Ort: Früherer Palast des Diktators Ceausescu Bild: dpa

Wenn Russland ins sicherheitspolitische Spiel kommt, dann tut sich schnell eine Kluft zwischen altem und neuem Europa auf. Die Nato muss den Takt ihrer Erweiterung nun so wählen, dass er in Moskau nicht so missverstanden wird, als ob Russland ihn diktieren könne.

          Wo liegen die Grenzen der Atlantischen Allianz? Welche Mitglieder verträgt das Bündnis? Und welche die europäische Sicherheit? Für den amerikanischen Präsidenten Bush ist die Sache klar: Er will möglichst schnell den „Rest“ Europas aufnehmen, schließlich ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato Teil seiner Freiheitsagenda. So weit, so gut.

          Offenkundig ist Bush zur Nato-Gipfelkonferenz in der Absicht gekommen, historisch nachhaltige Fußspuren zu hinterlassen, schließlich biegt seine Präsidentschaft in die letzte Runde ein. Auch das ist nicht verwerflich. Aber war es notwendig, die Nato-Perspektive der Ukraine und Georgiens in einer beinahe drängend-streitigen Haltung vorantreiben zu wollen, ohne Rücksicht etwa auf die Bundesregierung, die sich bei diesem Thema auf deutsch-amerikanische Absprachen glaubt berufen zu können?

          Moskaus Drohungen sind nicht zu überhören

          Natürlich spielt(e) bei den Nato-Aspirationen der Regierungen in Kiew und Tiflis Russland nicht die kleinste Rolle: Moskaus Drohungen vor der Bukarester Konferenz waren nicht zu überhören. Und wenn Russland ins sicherheitspolitische Spiel kommt, dann tut sich schnell eine Kluft zwischen altem und neuem Europa auf.

          Diejenigen Nato-Partner, die, was die Ukraine und Georgien anbelangt, die Sache nicht überstürzen wollen, werden von den sowjet-erfahrenen Mitgliedern verdächtigt, Beschwichtigungspolitik zu betreiben – so als ob die Aspiranten nicht selbst Argumente gegen ihre baldige Mitgliedschaft lieferten. Dass Deutschland besonders heftig angegriffen wird, hat auch mit seiner allgemeinen Passivität in Nato-Angelegenheiten zu tun.

          Kein Ausdruck von Beschwichtigung

          Keine Frage: Wenn die Nato weiterhin die Tür offen halten will, weil sie zu Recht von dem mit der Erweiterung verbundenen Sicherheits- und Stabilitätsgewinn überzeugt ist, kann sie Dritten kein Vetorecht geben. Auch Moskau nicht. Aber die Nato und ihre Mitglieder haben auch Interessen, welche die Kooperationsbereitschaft Russlands erfordern.

          Diesen Gedanken ins Feld zu führen ist noch kein Ausdruck von Beschwichtigung. Manche nennen das Realpolitik. Die Kunst für die Nato besteht darin, den Takt der Erweiterung so zu wählen, dass er in Moskau und anderswo nicht so missverstanden wird, als ob Russland ihn diktieren könne. Denn das wäre eine Einladung, mit Drohungen richtig auf die Pauke zu hauen. Das Thema muss entdramatisiert werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD Thüringen

          AfD-Wahlkampf in Thüringen : „Extrem bürgerlich“

          Beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt versucht die Partei, sich ein bürgerlich-konservatives Image zu geben. Doch vor allem die Aussagen eines Redners lassen daran Zweifel aufkommen – und es ist nicht Björn Höcke.

          Hoeneß versus ter Stegen : Abteilung Torwartverteidiger

          Das Schauspiel um die deutschen Torhüter geht weiter: Uli Hoeneß macht sich in einem Fernsehinterview die Welt, wie sie ihm für Bayern-Torwart Manuel Neuer gefällt. Er fordert unter anderem von süddeutschen Medien mehr Rückhalt und droht dem DFB.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.