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Kommentar : Demokratischer Sozialismus

  • -Aktualisiert am

Auf dem Hamburger Parteitag der SPD wird wohl weniger über das neue Grundsatzprogramm als vielmehr über die Privatisierung der Bahn gestritten werden. Die SPD nimmt von ihren Grundsätzen nicht Abschied - wie sollte sie auch. Gleichwohl hält sie Abstand zur Linken. Von Günter Bannas.

          Auf dem Hamburger Parteitag der SPD wird weniger über das neue Grundsatzprogramm als vielmehr über die Privatisierung der Bahn gestritten werden. So ist der Stand der Vorbereitung. Die Programmkommission hat ihren Entwurf einstimmig verabschiedet; sieben Landesverbände der SPD hingegen haben sich gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen.

          Im Parteivorstand in dieser Woche wurde über das neue Parteiprogramm gar nicht, über die Privatisierung der Bahn hingegen lang und beherzt gestritten. Für das Grundsatzprogramm ist der Vorsitzende Beck zuständig, für die Bahn sind es Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück. Auf Beck wird auf dem Parteitag Rücksicht genommen werden. Sein Stellvertreter Steinbrück wird sich hüten müssen.

          Parteiprogramm und Bahn-Privatisierung hängen also miteinander zusammen. Der Parteitag könnte überdies geneigt sein, aus dem neuen Grundsatzprogramm eine erste handfeste Konsequenz zu ziehen und zu zeigen, Parteiprogramme würden nicht bloß gelesen, sondern auch beachtet. Der Boden ist bereitet. „Der Öffentliche Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe.“ Von Privatisierung der Bahn oder auch anderer staatlicher Einrichtungen hingegen ist keine Rede. Eher im Gegenteil: Die Wahlkampfformel aus alten Zeiten, nur Reiche könnten sich einen armen Staat leisten, wird sich im Programm wiederfinden.

          Schröders Agenda prägt das Programm

          or acht Jahren wurde vereinbart, die SPD brauche ein neues Programm, weil das 1989 beschlossene - „Berliner Programm“ geheißene - die Vereinigung Deutschlands, den Wegfall der Blockkonfrontation, die neuen Formen der Globalisierung der Wirtschaft und die Rückwirkungen auf die innenpolitischen Verhältnisse in Deutschland nicht oder nur wenig bedachte. Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes? Damals undenkbar. Eine einheitliche Währung in Europa? Zukunftsmusik. China eine Großmacht? Ja, aber nur wegen der vielen Menschen. Die SED/PDS? Historisch belastet und bald tot. Die Rente? Ziemlich sicher.

          Darüber wurden seither Debatten in der SPD geführt, und insofern wurde seit 1990, vor allem aber seit der Bildung der rot-grünen Bundesregierung, am neuen SPD-Programm gearbeitet. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über die einheitliche deutsche Währung, über den Einsatz deutscher Tornados in Jugoslawien und über die „Agenda 2010“-Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung haben die jetzt anstehenden Programmänderungen vorweggenommen.

          Ein Satz wie dieser hätte 1989 zu heftigem Streit geführt, ob sich die SPD nun von ihren Grundsätzen des Sozialstaates distanziere: „Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer wieder aufs Neue offenstehen müssen.“ Die Modernisierungspolitik des damaligen Bundeskanzlers Schröder spiegelt sich in der Passage ebenso wider wie die innerparteiliche Kritik daran. Sie prägen das Programm insgesamt. Es geht nicht so weit, wie Schröder es gerne gehabt hätte, wenn er sonntags mit Tony Blair sprach. Der Wahlkämpfer Schröder hingegen wäre einverstanden gewesen.

          Begrenztes Zeitfenster

          Doch die Programmdebatte selbst hat die SPD wenig berührt. Sie wurde vor allem von Ereignissen von außen beeinflusst: Wegen der Regierungsverantwortung durften Parteiprogramm und Regierungsarbeit nicht in Widerspruch geraten. Daher musste die Notwendigkeit der Konsolidierungspolitik bezeugt werden. Der Rückzug Rudolf Scharpings - ehedem Vorsitzender der Programmkommission - aus der Politik brachte den Zeitplan ebenso durcheinander wie der Bundestagswahlkampf 2002, Schröders Rücktritt vom SPD-Vorsitz 2004 und die vorgezogene Bundestagswahl 2005. Nun will die SPD-Führung die Arbeit rasch beenden. Sie muss es auch. Das nächste „Zeitfenster“ würde sich erst weit nach der Bundestagswahl 2009 öffnen.

          Die SPD nimmt von ihren Grundsätzen nicht Abschied - wie sollte sie auch. Leute von außen können da mit Forderungen leicht mutig sein. Die Konkurrenz der Linkspartei tat ein Übriges. Die SPD hätte weitere Teile ihrer Stammwählerschaft und ihrer Mitglieder verloren, hätte sie den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ preisgegeben und aus dem Programm gestrichen. Er gehört zur Tradition der Sozialdemokratie. Dass er für die Gegenwart nicht mehr taugt, wird eingestanden: „Das Prinzip unseres Handelns ist die Soziale Demokratie.“ Wäre Beck jenen gefolgt, die weiter gehen wollten, hätte es einen Verlierer - Beck selbst - und einen Gewinner gegeben: Oskar Lafontaine. Es ist also kein Wunder, dass der SPD-Vorsitzende Wert auf die Feststellung legt, er selber habe dafür gesorgt, dass der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ prominenter und deutlicher als im „Bremer“ Vorentwurf des Programms erläutert wird.

          „Vorsorgender Sozialstaat“

          Parteiprogramme werden nicht gelesen, sondern sprachlich genutzt und ungerechterweise am Erfolg der je Handelnden gemessen. Das „Godesberger Programm“ blieb populär, weil es durch die Öffnung hin zur Marktwirtschaft und zur Westintegration der damals „neuen“ Generation Brandt, Schmidt und Wehner den Weg in die Regierung öffnete. Parteiprogramme sind auch Steinbrüche für Rhetoriker.

          Aus dem neuen „Hamburger Programm“ werden die SPD-Wahlkämpfer die Begriffe vom auch „vorsorgenden“ Sozialstaat, von der „solidarischen Mehrheit“ (sie soll begrifflich die durch Aktienverluste verarmte „neue Mitte“ als Ansprechpartner ersetzen) und von der „guten“ (weil das Auskommen sichernden) Arbeit in den Vordergrund stellen. Haben ihre Verfasser 2009 oder spätestens 2013 damit Erfolg, war das Programm gelungen. Wenn nicht, dann fort damit und auf ein Neues.

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