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Kommentar : Das einzige, was funktioniert

Das Durchwinken der Migranten Richtung Norden wird weitergehen. Auch Berlin ist daran schuld. Und immer noch sendet Deutschland Kapitulationserklärungen hinaus in die Welt.

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          Das Sondertreffen von Brüssel hatte die Flüchtlingskrise zum Thema. Im Grunde aber war es eine Zusammenkunft zur Rettung der EU. Sie ist vom Andrang der Migranten in eine ihrer härtesten Bewährungsproben gestürzt worden. Das Bild, das sie dabei abgibt, changiert zwischen ernüchternd und erschütternd. Von der vielbeschworenen Solidarität ist nichts zu erkennen. Angesichts der Flut der Flüchtlingsströme heißen die leitenden europäischen Prinzipien nun „Jeder für sich“ und „Rette sich, wer kann“: Wer kann, reicht die Migranten wie in einer Eimerkette weiter nach Norden, ins gelobte Land der Deutschen.

          Als Zyniker müsste man sagen: Dieser Transfer ist das Einzige, was in dieser Krise länderübergreifend funktioniert. Das Weiterschicken wird auch nach Brüssel weitergehen. Auch dort kehrten die EU-Staaten nicht zu den Regeln von Dublin zurück. In der Schlusserklärung wird zwar eine Politik des Durchwinkens für „nicht akzeptabel“ erklärt, doch nur dann, wenn das geschehe, „ohne die Nachbarstaaten zu informieren“. Selbst dazu waren Länder wie Kroatien und Slowenien nicht mehr willens gewesen.

          Für die vom Baltikum bis zum Balkan zu beobachtende Rückkehr zu nationalen Sichtweisen und zum Instrumentarium des Nationalstaats gibt es eine Reihe von Gründen, die in den Ländern selbst liegen. Doch auch Berlin, das weiter das Hohe Lied der gemeinschaftlichen Politik singt, trug zu dieser Entwicklung bei. Warum sollen weit kleinere und schwächere Staaten als Deutschland versuchen, das Unmögliche zu schaffen, wenn Berlin ihnen das doch abnimmt? Warum sollte ein Land wie Ungarn Flüchtlinge aufhalten, wenn es für den Umgang mit ihnen kritisiert wird und die deutsche Bundeskanzlerin erklärt, Grenzzäune seien von Übel und zudem wirkungslos? Warum sollten sich die anderen EU-Staaten auf feste Quoten zur Verteilung der Migranten einlassen, wenn unklar ist, wie weit und wie lange das deutsche Tor zur EU offensteht? Auch Deutschland sendet weiter Kapitulationserklärungen hinaus in die Welt. Die jüngste stammt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Er fordert wegen Überlastung der Polizei die Entkriminalisierung des illegalen Grenzübertritts. Das kann man, wie so manche andere Einlassung von höherer Stelle, Pragmatismus nennen. Tatsächlich wäre aber auch das ein weiterer Akt der Selbstaufgabe der Staatsmacht.

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