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Kommentar : Dann eben Abzug

  • -Aktualisiert am

Mit seiner Sturheit schadet der türkische Präsident Erdogan seinem Land – und nimmt sogar Tote in Kauf. Von einer Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien hat unmittelbar nur der „Islamische Staat“ etwas.

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          Der Kampf gegen das Gebilde, das sich die Bezeichnung „Islamischer Staat“ anmaßt, liegt im gemeinsamen Interesse vieler Staaten; auch solcher, die auf anderen Feldern Schwierigkeiten miteinander haben. So dachte man zumindest. Wie es im Falle der Türkei um dieses gemeinsame Interesse bestellt ist, steht nicht erst seit Montag in Zweifel. Aber erst seit Montag ist, offenbar abschließend, klar, dass die Großmannssucht eines einzelnen Mannes über allem anderen steht. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat der Versuchung nicht widerstehen können, einen der wichtigsten Verbündeten seines Landes einmal so richtig vorzuführen. Bundestagsabgeordnete dürfen die von ihnen in die Türkei entsandten Soldaten der Bundeswehr weiter nicht besuchen. Dass Erdogan das Konzept einer Parlamentsarmee nicht versteht, leuchtet unmittelbar ein. Das muss er auch nicht.

          Dass er seinem Land mit seiner Sturheit aber offen schadet, ist doch immer wieder erstaunlich. Von einer Verlegung der Bundeswehr in ein anderes Land hätte unmittelbar nur der „Islamische Staat“ etwas. Selbst wenn es stimmt, dass die Aufklärungsarbeit, welche die Bundeswehr über dem Gebiet des IS leistet, zum Beispiel auch von Jordanien aus gewährleistet werden kann, wird durch den Umzug eine größere Lücke entstehen. Und die kann gerade jetzt, wo der IS militärisch immer mehr in die Defensive gerät, eine Verlängerung des Krieges nach sich ziehen, die sicherlich viele Menschen das Leben kosten wird. Erdogan steht hier in einer unseligen historischen Tradition. Herrscherliches Prestige ist Personen, die so gestrickt sind, allemal wichtiger als Leid oder Tod „einfacher“ Menschen.

          In Deutschland hat niemand dem Nato-Partner Türkei die deutsche Militärpräsenz aufgedrängt. Bundesregierung und Bundestag haben vielmehr Verantwortung übernommen, als dies nötig war. Die wichtigsten Kräfte in Deutschland sind dazu auch weiterhin bereit. Wenn aber deutsche Soldaten irgendwo Dienst tun, dann muss es möglich sein, dass Parlamentarier sie dort besuchen. Die unbestrittene Souveränität des jeweiligen Gastgeberlandes wird davon nicht berührt. Wenn Recep Tayyip Erdogan das nicht verstehen will, kann die Bundesregierung nicht anders, als ihm zu bedeuten: Dann eben nicht. Dann müssen wir gehen. Das ist bedauerlich, aber wohl nicht mehr zu ändern.

          Streit mit der Türkei : Gabriel: „Werden Soldaten verlegen müssen“

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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