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Kommentar : Bushs Sieg

  • -Aktualisiert am

Mit seiner Partei und seinem Volk zufrieden: George W. Bush Bild: AP

Aus den Zwischenwahlen geht Präsident Bush gestärkt hervor. Auf ein leichtes Spiel mit dem Kongress sollte er sich dennoch nicht verlassen.

          Er selbst stand nicht zur Wahl. Und trotzdem hat er das erste nationenweite Kräftemessen in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September gewonnen. George W. Bush hat geschafft, was vor ihm nur wenige Präsidenten erreicht haben: Die Partei, die im Weißen Haus sitzt, wurde bei den Zwischenwahlen nicht abgestraft. Im Gegenteil, die Republikaner konnten in beiden Kammern des Kongresses sogar Sitze dazugewinnen.

          Danach sah es zwischenzeitlich gar nicht aus. Wohl scharten sich die Amerikaner nach den Terroranschlägen vor über einem Jahr hinter ihren Präsidenten und unterstützen ihn in Afghanistan ebenso wie beim bevorstehenden Irak-Feldzug. Doch schon wenige Monate nach Beginn des Krieges gegen den Terror dominierte ein anderes Problem das Leben der Amerikaner: Der ohnehin dümpelnden Wirtschaft wurde durch zahlreiche Bilanzskandale ein schwerer Schlag zugeführt: Staatsanwaltliche Ermittlungen auf der Wall Street, zahlreiche Insolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit und eine immense Kapitalvernichtung bereiteten der Bush-Administration kräftige Kopfschmerzen.

          Kalkül der Demokraten

          Die Demokraten hofften daher, ihre knappe Mehrheit im Senat verteidigen und vielleicht sogar das Repräsentantenhaus, einst ihre Bastion, zurückerobern zu können. Erst der Irak-Konflikt, der nicht - wie die deutsche Regierung meinte - als außenpolitische Ablenkung geschürt wurde, aber Bush doch gelegen kam, änderte das Stimmungsbild ein weiteres Mal. Auch darum waren die Demokraten bemüht, eine lange Debatte um eine Irak-Resolution zu vermeiden. Der Kongress gab dem Präsidenten recht zügig das Mandat zum Feldzug. So stand das Thema Wirtschaftskrise wieder auf der Agenda.

          Doch die Rechnung der Herren Tom Daschle und Dick Gephardt ging nicht auf. Bilanzfälschungen hin, drohende Rezession her - die Amerikaner glauben offenbar nicht, dass die Demokraten es besser können. Den großen Aufbruch haben sie im Wahlkampf auch nicht zu inszenieren vermocht - zumal nicht mit der Reaktivierung von Polit-Pensionären.

          Zweite Chance

          Bush hat nun eine zweite Chance, in vereinter Regierungsverantwortung mit einem republikanischen Kongress zu regieren. In dieser Konstellation, die in den vergangenen fünfzig Jahren eher die Ausnahme als die Regel darstellte, hatte Bush im ersten Halbjahr seiner Präsidentschaft eine Art Schonzeit verbringen können, bis ein Senator abtrünnig wurde und die Mehrheitsverhältnisse in der wichtigen zweiten Kammer kippte.

          Auch die zweite Chance verspricht ihm aber kein leichtes Spiel mit dem Kongress. Zwar stellt seine Partei künftig wieder den Mehrheitsführer und alle Ausschussvorsitzenden im Senat. Auch ist eine Blockade zwischen Weißem Haus und Kapitolshügel vor der Präsidentschaftswahl 2004 nicht zu befürchten. Doch sind die 100 Damen und Herren eigenwillige Persönlichkeiten, die auf Handlungsanweisungen aus dem Weißen Haus in der Regel renitent reagieren. Schließlich gibt es in der ehrwürdigen Kammer so manche althergebrachte Geschäftsordnungsregel, die es Minderheiten erlaubt, eine Menge Sand ins parlamentarische Getriebe zu streuen. Bush hat genügend erfahrene Kabinettsmitglieder und Berater um sich, die ihn nun vor Hybris warnen können.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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