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Mecklenburg-Vorpommern : Brodkorbs Rücktritt, Schwesigs Macht

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (in Pink), und ihr Kabinett, hinten links Mathias Brotkorb, damals noch Finanzminister (Archivbild) Bild: dpa

Wer immer noch glauben will, Manuela Schwesig sei nicht mehr als eine junge Politikerin, deren Karriere von anderen abhänge, den sollte der Schuss aus Schwerin geweckt haben. Auch in der Bundes-SPD.

          Bis vor kurzem schien es noch so, als würde die Koalition aus SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern mehr oder weniger erfolgreich, in jedem Fall aber friedlich vor sich hin werkeln. Da trat Anfang der Woche Finanzminister Mathias Brodkorb zurück und sagte zur Begründung auch noch, es sei nicht gelungen, ein Vertrauensverhältnis zu Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufzubauen. Was für ein Knall! Mitten hinein in die Stille. Bis nach Berlin war er zu hören.

          Schwesig und Brodkorb gehören zur SPD. Beide können in der Politik noch als jung gelten. Beide sind von Schwesigs Vorgänger in der Staatskanzlei, Erwin Sellering, gefördert worden, für beide bedeutete dessen krankheitsbedingter Rückzug vor zwei Jahren einen fundamentalen Einschnitt in ihrer politischen Laufbahn. Für Schwesig war er allerdings leichter zu verkraften als für Brodkorb. Schwesig kehrte aus der Bundespolitik nach Schwerin zurück, Brodkorb bekam sie als Chefin. Von Anfang an war klar: Wenn jetzt in Schwerin Konflikte aufbrechen würden, dann kaum zwischen der noch immer starken SPD und der schwachen CDU, wohl aber zwischen Schwesig und Brodkorb.

          Denn da trafen nicht nur zwei selbstbewusste Politiker aufeinander, sondern auch zwei völlig unterschiedliche Auffassungen von Politik. Brodkorb, der Philosoph, der seinen Platon immer dabei hat, setzt auf Vernunft und Rationalität, um seine Entscheidungen so zu treffen, dass sie einer allgemeinen Wohlfahrt nützlich sind. Er war erfolgreich damit, zuerst als Bildungsminister, dann als Verantwortlicher für die Finanzen des Landes. Den Ritualen in seiner Partei konnte er noch nie etwas abgewinnen, sie waren ihm lästig. Ein Parteiamt wollte er nicht, bei Parteitagen saß er gern in der letzten Reihe. Die kurze Zeit, in der er auch mal die Fraktion im Landtag führte, war nicht seine beste. Wie anders dagegen Schwesig, die Machiavelli nicht gelesen haben muss, um zu wissen, worauf es in der Politik ankommt: auf Macht.

          Da steht nicht so sehr die Vernunft in der Sache an vorderster Stelle und schon gar nicht so etwas wie Sparsamkeit, sondern die Mechanik von Einfluss und Herrschaft. Schwesig hat längst gelernt, ihre Macht durch Personalpolitik zu sichern und auszubauen. Meist setzt sie dabei auf Frauen, einige von ihnen hat sie in ihrer Zeit als Bundesministerin kennengelernt. Es war dann auch eine Personalentscheidung, die für Brodkorb das letzte Signal gab, dass er nur noch verlieren konnte. Schwesig wollte dem Finanzminister einen Staatssekretär ihres Vertrauens gleichsam aufdrücken. Vorher schon hatte sie immer wieder in die Belange des Finanzministeriums eingegriffen – ganz so, als müsste stets das Gegenteil von dem getan werden, was der Minister wollte. Brodkorb hat diese Zustände nun öffentlich vorgeführt. Ihm widerstrebt solche Politik, schon weil sie ihm kein intellektuelles Vergnügen bereitet.

          Der Fall ist aber auch deshalb bemerkenswert, weil hier erstmals ein Politiker die Machtansprüche der Ministerpräsidentin bloßstellt. Wer immer noch glauben will, Schwesig sei nicht mehr als eine junge Politikerin, deren Karriere von anderen abhänge, den sollte der Schuss aus Schwerin geweckt haben. Auch im Willy-Brandt-Haus. Die Berliner Überheblichkeit unterschätzt ja gern oder mäkelt herum. Stellvertretende Parteivorsitzende ist Schwesig schon, ihr Ehrgeiz aber ist noch viel größer. Wer sich da in den Weg stellt, könnte leicht ein Schicksal erfahren, das dem von Brodkorb ähnelt.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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