https://www.faz.net/-gpf-9dyl1

Brexit-Kommentar : Großbritanniens Wahl

  • -Aktualisiert am

EU-Brexitunterhändler Michel Bernier (rechts) und Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab am 31. August bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bild: AP

Wahrscheinlich ist, dass die Briten am Ende zwischen Souveränität und Binnenmarkt wählen müssen. Raum für Kompromisse gibt es trotzdem.

          1 Min.

          Der Brexit ist immer noch das größte ungelöste Problem der Europäischen Union. Von der Art und Weise, wie der Austritt der Briten gestaltet wird, hängt vieles ab: Wird Europas Stellung in der Welt geschwächt oder lässt sie sich sogar stärken? Wird der Zusammenhalt der verbleibenden Mitgliedstaaten größer oder kleiner? Wie lassen sich ernste Verwerfungen im Handel vermeiden? Diese Fragen stellen sich allerdings nicht erst seit gestern, sondern seit mehr als zwei Jahren. Im Juni 2016 haben die Briten dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Seitdem sind Brüssel und London noch nicht einmal zu einer belastbaren Übereinkunft über den Austritt gekommen, von einer Verständigung über die künftigen Beziehungen ganz zu schweigen.

          Am Wochenende ist noch einmal deutlich geworden, wie unvereinbar die Positionen sind. Premierministerin May beharrt auf ihrer Idee, dass Großbritannien im Handel mit Gütern einen privilegierten Status erhalten solle. EU-Chefunterhändler Barnier lehnt das mit dem Hinweis ab, dass der Binnenmarkt nicht teilbar sei. Offenbar hat er für diese Position weiterhin die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten. Inhaltlich ist sie durchaus gerechtfertigt. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass der Binnenmarkt ein Selbstbedienungsladen wird, aus dem sich jeder Teilnehmer herauspickt, was ihm gerade in den Kram passt. Ihr wirtschaftlicher Mehrwert besteht darin, dass sie einen einheitlichen Raum bietet, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen frei bewegen können. Kein anderer Teil der europäischen Integration war so erfolgreich. Dass die EU die internen Spannungen der jüngsten Zeit überlebt hat, von der Eurokrise bis zum Asylstreit, hat viel mit der ungebrochenen Attraktivität des Binnenmarkts zu tun.

          Deshalb sollte man sich in London nicht allzu viel Hoffnung machen, dass sich die Mitgliedstaaten in dieser Kernfrage spalten lassen. Wahrscheinlich ist, dass die Briten am Ende zwischen Souveränität und Binnenmarkt wählen müssen. Das war eigentlich von Anfang an klar, aber viele wollten es nicht wahrhaben. Raum für Kompromisse gibt es trotzdem reichlich. In der Verteidigung, bei der inneren Sicherheit, in der Forschung und auf vielen anderen Feldern gilt: Je enger die EU und Großbritannien künftig zusammenarbeiten, desto stärker wird Europa.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Weitere Themen

          Was über Omikron bekannt ist Video-Seite öffnen

          Neue Virusvariante : Was über Omikron bekannt ist

          Die in Südafrika entdeckte Corona-Mutante sorgt für große Besorgnis. Bislang ist nur wenig über B.1.1.529 bekannt. In Deutschland ist Omikron bereits angekommen.

          Topmeldungen

          Wie steht es um das Leistungsprinzip in der öffentlichen Verwaltung?

          Öffentlicher Dienst : Der stille Abschied vom Leistungsprinzip

          Warum hakt es in der öffentlichen Verwaltung? Einst führten die Tarifparteien mit Reformmut Leistungsprämien für die Beschäftigten ein – doch in etlichen Ämtern klappte die Umsetzung nicht. Nun deutet alles auf einen Ausstieg hin.
          Schweizer Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am Sonntag in Zürich

          Trotz schwerer Anfeindungen : Schweizer stimmen für Covid-19-Gesetz

          Die Niederlage der Corona-Skeptiker und Gegner der Covid-Maßnahmen stärkt den Kurs der Regierung. Die Befürworter jubeln: Es zeige sich, dass in der Schweiz die Vernunft regiere. Doch die Stimmung ist aufgeheizt.
          Wie sensibel darf es sein? Der Philosoph Richard David Precht während der phil.Cologne im September 2021

          Precht und Flaßpöhler : Sie nennen es Freiheit

          Die haltlosen Behauptungen der Impfskeptiker dringen immer weiter in die bürgerliche Mitte vor. Für die neue pandemische Situation ist das fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.