Brexit-Kommentar : Großbritanniens Wahl
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EU-Brexitunterhändler Michel Bernier (rechts) und Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab am 31. August bei einer Pressekonferenz in Brüssel Bild: AP
Wahrscheinlich ist, dass die Briten am Ende zwischen Souveränität und Binnenmarkt wählen müssen. Raum für Kompromisse gibt es trotzdem.
Der Brexit ist immer noch das größte ungelöste Problem der Europäischen Union. Von der Art und Weise, wie der Austritt der Briten gestaltet wird, hängt vieles ab: Wird Europas Stellung in der Welt geschwächt oder lässt sie sich sogar stärken? Wird der Zusammenhalt der verbleibenden Mitgliedstaaten größer oder kleiner? Wie lassen sich ernste Verwerfungen im Handel vermeiden? Diese Fragen stellen sich allerdings nicht erst seit gestern, sondern seit mehr als zwei Jahren. Im Juni 2016 haben die Briten dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Seitdem sind Brüssel und London noch nicht einmal zu einer belastbaren Übereinkunft über den Austritt gekommen, von einer Verständigung über die künftigen Beziehungen ganz zu schweigen.
Am Wochenende ist noch einmal deutlich geworden, wie unvereinbar die Positionen sind. Premierministerin May beharrt auf ihrer Idee, dass Großbritannien im Handel mit Gütern einen privilegierten Status erhalten solle. EU-Chefunterhändler Barnier lehnt das mit dem Hinweis ab, dass der Binnenmarkt nicht teilbar sei. Offenbar hat er für diese Position weiterhin die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten. Inhaltlich ist sie durchaus gerechtfertigt. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass der Binnenmarkt ein Selbstbedienungsladen wird, aus dem sich jeder Teilnehmer herauspickt, was ihm gerade in den Kram passt. Ihr wirtschaftlicher Mehrwert besteht darin, dass sie einen einheitlichen Raum bietet, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen frei bewegen können. Kein anderer Teil der europäischen Integration war so erfolgreich. Dass die EU die internen Spannungen der jüngsten Zeit überlebt hat, von der Eurokrise bis zum Asylstreit, hat viel mit der ungebrochenen Attraktivität des Binnenmarkts zu tun.
Deshalb sollte man sich in London nicht allzu viel Hoffnung machen, dass sich die Mitgliedstaaten in dieser Kernfrage spalten lassen. Wahrscheinlich ist, dass die Briten am Ende zwischen Souveränität und Binnenmarkt wählen müssen. Das war eigentlich von Anfang an klar, aber viele wollten es nicht wahrhaben. Raum für Kompromisse gibt es trotzdem reichlich. In der Verteidigung, bei der inneren Sicherheit, in der Forschung und auf vielen anderen Feldern gilt: Je enger die EU und Großbritannien künftig zusammenarbeiten, desto stärker wird Europa.
