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Kommentar : Aus dem Ruder

  • -Aktualisiert am

Italiens Innenminister Claudio Scajola Bild: AP

Italiens Abgeordnetenhaus will die Polizeigewalt beim G8-Gipfel untersuchen lassen. Für den nächsten EU-Gipfel bedarf es aber neuer Antworten. Ein Kommentar.

          Dass ausgerechnet die Mitte-Rechts-Koalition in Rom am Ende auf einer Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Innenminister Claudio Scajola bestand, ist schon kurios. Dies demonstriert, dass die politischen Lager in der Debatte über gewaltsame Ausschreitungen beim G8-Gipfel von Genua ihre jeweilige Strategie der Rechtfertigung noch nicht zu verlassen bereit sind.

          Die Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist sich ihrer Mehrheit im Senat sicher. „Seht her!“, so lautet die Botschaft nach einem Abstimmungssieg angesichts der immer stärker anschwellenden Kritik in Italien und im Ausland am Einsatz der Polizei gegen die Globalisierungsgegner in Genua.

          Sinnloser Sieg

          Ein sinnloser Sieg aber angesichts des Urteils der italienischen Superinspektoren zum nächtlichen Polizeieinsatz vor Abschluss des Gipfeltreffens: „Es sollte keine Strafexpedition sein, aber es ist aus dem Ruder gelaufen.“ Der Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments dürfte diese Erkenntnisse wohl noch genauer beleuchten, aber nicht mehr grundsätzlich revidieren.

          „Seht her!“, so lautet auch die Botschaft der anderen Seite, die die offensichtliche Bereitschaft der italienischen Polizei anprangert, mit äußersten Mitteln gegen die Demonstranten in Genua vorzugehen.

          Dass aber die Carabinieri ungeachtet ihrer quantitativen Aufrüstung ziemlich allein und oft hilflos mit einer aufgeputschten Situation konfrontiert waren, konnte sehen, wer auf den Straßen von Genua dabei war. Die Sicherheitskräfte verfügten offenbar über keine taktischen Distanzwaffen wie effektive Wasserwerfer oder Gummigeschosse. Sie wurden zum Teil blind in die Konfrontation geführt - nachdem der Dialogkurs der Schweden zuvor beim EU-Gipfel in Göteborg gescheitert war.

          Antworten jenseits von Agitation

          „Seht her!“, so lautet denn auch die Botschaft der Politiker der führenden Industriestaaten. Sie waren sich ihrer Sache auch nach Abschluss der Gespräche von Genua sicher. Noch nie sei bei einem Weltwirtschaftsgipfel so viel für die Schwellenländer getan und erreicht worden wie in Genua. Dies dürfte sachlich war richtig sein. Aber „rübergekommen“ ist dies nicht.

          Ein neuer Dialog ist gefordert - vor allem auch, um die Globalisierungsbewegung nicht weiter zu radikalisieren. Auch die Möglichkeiten der Kommunikation scheinen derzeit aus dem Ruder gelaufen. Die belgische Ratspräsidentschaft unter dem jungen Premier Guy Verhofstadt ist gefordert. Für den EU-Gipfel in Laeken Anfang Dezember müssen neue Antworten jenseits von Agitation und Ausnahmezustand gefunden werden.

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