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Die erste Prüfung für Merz : Sonst ist die Einigkeit nur ein Strohfeuer

Friedrich Merz auf dem Parteitag der CDU am Samstag Bild: Imago

Herkulesaufgabe für Merz: Die neue CDU-Führung wird allen Strömungen in der Partei Gesicht und Stimme geben, sie aber auch zusammenführen müssen.

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          Als „konservativer Knochen“, der er sein soll, ist Friedrich Merz weder vor noch nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden aufgetreten. Er musste sich dazu nicht verstellen. Der Merz des Jahres 2022 ist nicht mehr der Merz des Jahres 2000. Auch die CDU ist nicht die Partei geblieben, die sie vor der Ära Merkel war. Die ganze Welt hat sich verändert.

          Neue Gefahren bedrohen die Sicherheit, die Freiheit, den Zusammenhalt und den Wohlstand Deutschlands. Die CDU wird aus dem Tal der Tränen nur herauskommen, wenn sie der politischen Mitte der Republik wieder das Gefühl vermitteln kann, bei ihr wäre das Land in guten Händen. Dieses Zu- und Vertrauen war unter der späten Merkel, Kramp-Karrenbauer und Laschet so sehr zusammengeschrumpft, dass die Union in der Opposition landete.

          Die Partei hat Merz ein starkes Mandat erteilt

          Die Deutschen davon zu überzeugen, dass die CDU wieder einen klaren Kurs steuert – das ist die Herkulesaufgabe, vor der Merz jetzt steht. Die Partei hat dem vierten Vorsitzenden in fünf Jahren ein starkes Mandat für den „Neustart“ erteilt. Personell ist er vollzogen. Nun aber warten die Mühen der programmatischen Erneuerung auf die Partei. Da wird es nicht reichen, wie Merkel nur auf die verschiedenen Wurzeln der CDU zu verweisen. Die neue Führungsriege wird allen Strömungen in der Partei Gesicht und Stimme geben, sie aber auch so zusammenführen müssen, dass es nicht schon bald heißt, die hohe Zustimmung für Merz sei bloß ein Strohfeuer der Einigkeit gewesen.

          Endlos Zeit zum Ausdiskutieren hat die CDU nicht. Noch vor den drei Landtagswahlen im Frühjahr muss Merz einige Positionspflöcke einschlagen – auch in der Frage des Fraktionsvorsitzes. Auf den Posten des Oppositionsführers im Bundestag kann (und will) Merz nicht verzichten, schon gar nicht nach diesem Wahlergebnis. Doch Brinkhaus hat das Feld noch nicht geräumt, und auch die CSU verfolgt bei allen Geschlossenheitsschwüren Söders eigene Interessen. Die erste Prüfung für den neuen CDU-Chef lässt nicht lange auf sich warten.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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