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Kommentar : Angekettet

Auf jedem der acht Reformfelder rasselten die Ketten, mit denen die Kanzlerin an die SPD gefesselt ist. Der vorgeschlagene Kompromiß bei der Gesundheitsreform ist jedenfalls schon ein Grund zum Fürchten.

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          Vier Monate nach Regierungsübernahme zünde Bundeskanzlerin Merkel die zweite Stufe ihrer Reformpolitik, lautete der erste Satz einer Agenturmeldung über die Generaldebatte im Bundestag.

          Das ist, obwohl möglicherweise anders gemeint, gar kein so unpassendes Bild: Die zweite Stufe von Raketen ist gewöhnlich deutlich schwächer als die erste, die den Hauptschub zu liefern hat. In Berlin brannte allerdings schon diese nicht besonders lange; der Qualm, der die Hauptstadt einhüllte, entstammte vielmehr der großkoalitionären Selbstbeweihräucherung.

          Was bisher getan wurde, reicht nicht

          Ob die Koalitionsrakete jemals große Höhen erreicht, ist noch ungewisser als früher bei der Ariane. Bisher war das Bündnis von Union und SPD vor allem darauf bedacht, nicht gleich nach dem Start abzustürzen. Immer noch scheinen die Koalitionäre sich selbst am meisten darüber zu wundern, daß ihre tollkühne Kiste überhaupt fliegt.

          Das war das Ziel, dem in den Koalitionsverhandlungen alle anderen Pläne untergeordnet wurden. Die Volksparteien haben sich damals wechselseitig so gründlich gefesselt, daß ihnen große Schritte, von Sprüngen zu schweigen, kaum möglich sind. Nun äußerte die Kanzlerin einsichtsvoll, daß ihr das, was die Koalition bisher getan habe, nicht reiche.

          Grund zum Fürchten

          Dieser Befund kann kaum verwundern, wenn man sich vor Augen hält, was Frau Merkel sogar noch als Wahlkämpferin mit Deutschland vorhatte. Doch nun rasselten auf jedem der acht Reformfelder, von denen die Kanzlerin im Plenum sprach, die Ketten, mit denen sie an die SPD geschmiedet ist. Münteferings Drohungen in Sachen Kündigungsschutz genügten der Bundeskanzlerin vollauf, um auch ihre eigenen Reihen zur Koalitionsvertragstreue zu ermahnen.

          Bei der Gesundheitsreform, dem ersten wirklichen Prüfstein dieser Koalition, kann sich keine Seite auf den Fesselungspakt vom vergangenen Jahr berufen, denn auf diesem Feld gab es nicht einmal eine grundsätzliche Einigung.

          Sollte die Koalition nun ausgerechnet diese Chance zu einem großen Wurf nutzen können? Die Kanzlerin bereitete die Deutschen schon auf höhere Kosten vor, der SPD-Fraktionschef kündigte gar „einen dritten Weg“ zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale an. Eine Lösung, eine gute gar? Nach allem, was man über dritte Wege weiß und über den möglichen Kompromiß hört, ist er ein Grund zum Fürchten.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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