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Kommentar : Anfang mit dreien

Die drei griechischen Koalitionsparteien firmieren unter dem Etikett „proeuropäisch“. Jetzt wird man sehen, ob es auch ernst gemeint ist. Und jetzt ist die Zeit, in der Politiker beweisen können, ob sie das Zeug zum Staatsmann haben.

          Das ist die gute Nachricht aus Athen: Nur wenige Tage nach der Parlamentswahl haben sich drei Parteien darauf geeinigt, eine neue Regierung zu bilden. Dem Land bleibt so jene unverantwortliche Verweigerungshaltung erspart, die nach der Wahl im Mai gerade wieder zur Neuwahl geführt hatte.

          Auch verfügen Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke über eine hinreichende Mehrheit im Parlament, so dass wenigstens für den Anfang nicht damit zu rechnen ist, dass schon bei der ersten ernsten Entscheidung das Schicksal der neuen Regierung auf dem Spiel steht. Was das Land braucht, ist parlamentarische Stabilität und politische Handlungsfähigkeit. Das wäre nicht zuletzt im Sinne der internationalen Kreditgeber, die zudem darauf setzen, dass das Etikett, unter dem die drei Parteien firmieren, „proeuropäisch“, auch ernst gemeint ist. Das wird man sehen.

          Die ersten Töne, die aus Athen kommen, stimmen da schon misstrauisch. Für die Lockerung der Sparauflagen will die neue Regierung unter Führung des Konservativen Samaras vor allem kämpfen. Fast hat man den Eindruck, als sei das der einzige Programmpunkt, den die Koalition sich vorgenommen hat: Zugeständnisse zu erreichen, Erleichterungen auszuhandeln, Bedingungen aufzuweichen. Dabei wäre es mehr als nur wünschenswert, wenn die neue Regierung, der immerhin zwei Parteien angehören, die in der Vergangenheit den Karren in den Dreck gefahren haben, eine Vorstellung davon entwickelt, wohin sie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft führen will - eine die Bürger möglicherweise sogar begeisternde Idee davon hat, wie Griechenland in fünf oder zehn Jahren aussehen soll. Fallengelassen wird das Land nicht.

          Natürlich werden die nächsten Jahre nicht leicht werden. Aber es ist auch nicht so, dass Griechenland das einzige Land wäre, das Erfahrung mit der Transformation machen müsste. Das war die Aufgabe, welche die mittel- und osteuropäischen Länder nach der Zeitenwende zu bewältigen hatten; die Balten mussten sich dieser Rosskur gleich zweimal unterziehen - ihr Erfolg könnte auch die Griechen eigentlich dazu ermuntern, in Reformen kein Diktat von außen zu sehen, sondern die Chance zum Neuanfang. Das ist die Zeit, in der Politiker beweisen können, ob sie das Zeug zum Staatsmann haben. Das gilt auch für die neue Führung in Athen. Ein „Kampf“ gegen die europäischen Partner ist die falsche Priorität.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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