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Kommentar : Amerika gibt es

Anspruchslosigkeit kann man der Außenpolitik der Regierung Schröder nicht vorwerfen. So gab auch die Regierungserklärung des Kanzlers Zeugnis von einem in die Welt ausgreifenden Gestaltungsanspruch.

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          Anspruchslosigkeit kann man der Außenpolitik der Regierung Schröder nicht vorwerfen. So gab auch die Regierungserklärung des Kanzlers Zeugnis von einem in die Welt ausgreifenden Gestaltungsanspruch. Der äußert sich nicht nur in den von Schröder genannten Grundsätzen, die seinem Kabinett als Leitlinien dienen sollen, etwa die "Herrschaft und die Durchsetzung des Rechts" auf dem ganzen Globus. Auch die davon abgeleiteten Ziele wie die Errichtung einer "gerechten und demokratischen Nachkriegsordnung im Irak und in der gesamten Region", die der Kanzler in vier Forderungen aufteilte, künden vom ambitionierten politischen Willen einer europäischen Mittelmacht, ihre Mitwirkung an der Formung der Welt nicht auf den eigenen Kontinent zu beschränken. Das ist richtig und notwendig, weil Gefahren für Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand Deutschlands und Europas - wie der transnationale Terrorismus und seine Verbindung mit diktatorischen Regimen - weit entfernt von seinem Territorium entstehen (können) und (schon) dort bekämpft werden müssen. Gerade konkrete Vorgaben wie die von Schröder für den Nachkriegsirak genannten - Wahrung der territorialen Integrität, Errichtung einer Demokratie, Minderheitenschutz - zeigen jedoch die engen Grenzen auf, die Deutschland bei der Verfolgung seiner Ziele gezogen sind; keines davon könnte Deutschland im Alleingang erreichen.

          Darum ist Berlin auch nach dem Erlöschen der existentiellen Bedrohung durch den Sowjetkommunismus auf Verbündete und Bündnisse angewiesen. Der Bundeskanzler und seine Regierung wollen an den etablierten Strukturen festhalten, auf denen die deutsche Außenpolitik gründet: der atlantischen Allianz mit Amerika und der europäischen Einigung. Auch die Regierungserklärung zeigte jedoch, wie weit Schröder aus Anlaß des Irak-Krieges den Schwerpunkt deutscher Bündnispolitik in Richtung des europäischen Pfeilers verschob.

          Schröder und sein Außenminister sehen das derzeit größte Risiko für die internationale Stabilität im Westen heraufziehen: einen Hegemonen, der glaubt, Verbündete und von außen verliehene Legitimität nicht mehr zu brauchen, und der daher rücksichtslos tut, was ein Hegemon eben meint tun zu müssen. Daß es Amerikaner, auch in der Bush-Administration, gibt, die nicht weniger als das verlangen, läßt sich nicht bestreiten; aber auch nicht, daß die Untätigkeit und Zerstrittenheit der Europäer in vielen Krisen den amerikanischen Glauben förderte, auf "old Europe" sei kein Verlaß. Wie dem auch sei: Der Aufwuchs amerikanischer Macht - und die damit einhergehende und wachsende Asymmetrie zu Europa - hat nach Ansicht nicht nur der deutschen Regierung ein Maß erreicht, das die Bildung einer starken europäischen Gegenmacht erfordert. Europa, das durch seine Integration vieler eigener Konflikte Herr wurde, soll auch jenseits seiner Grenzen Frieden bringen und das Vakuum füllen helfen, das sonst Amerika überlassen bliebe. Das ist ebenfalls ein lobenswertes und gar nicht neues Ziel. Allein, gerade jetzt, da Europa als friedliebende Weltmacht dem Schaum seiner moralischen Überlegenheit entsteigen könnte, ist es zutiefst gespalten und zerstritten.

          Der Kanzler gestand das ein, als er von einem langwierigen Prozeß sprach, an dessen Ende eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion stehen soll. Die Gründe dafür erwähnte er nicht. Die Interessen, die geschichtlichen Erfahrungen und das Rollenverständnis der meisten EU-Mitglieder liegen immer noch so weit auseinander, daß nicht einmal ein europäischer Außenminister namens Joseph Fischer daraus einen gemeinsamen Willen formen könnte - schon gar nicht in der Frage von Krieg und Frieden, wie in jüngster Zeit zu beobachten war. Frankreich und Deutschland haben - darüber kann der Verteidigungsinitiativen-Aktionismus nicht hinwegtäuschen - den Integrationsprozeß in der Außen- und Sicherheitspolitik noch zusätzlich belastet, weil sie die alten und vor allem die neuen Mitglieder vor die Wahl zwischen Europa und Amerika zu stellen suchten. Das allerdings würde die EU, kaum daß sie erweitert wäre, zerreißen. Denn der Hegemon, den die Mittel- und Osteuropäer derzeit am meisten fürchten, ist nicht die Hypermacht jenseits des Atlantiks, sondern eine EU unter der Führung Frankreichs mit Profilierungszwängen gegenüber Amerika in Begleitung eines irrlichternden Deutschlands. Nicht erst seit von einer Achse Paris-Berlin-Moskau gesprochen wird, sind die Länder "Zwischeneuropas" an engen Beziehungen zu Washington interessiert, das sie als Garanten ihrer Sicherheit betrachten. Unter einer multilateralen Weltordnung verstehen sie eine, die Amerika einbezieht, nicht eine, die gegen Amerika gerichtet ist.

          Der entscheidenden Frage, wie sich Deutschland bei der Verfolgung seiner außenpolitischen Leitidee, der Stärkung des Multilateralismus und seines Zentralorgans, der Vereinten Nationen, zur stärksten Macht der Welt stellt und welche Rolle die in der Welt spielen soll, wich Schröder jedoch aus: Die Vereinigten Staaten tauchten in seinem Redetext namentlich so oft auf wie Chile und Mexiko - einmal, unter Bezug auf Washingtons Militärhaushalt. Das kann man als Fortschritt, das Weglassen von Provokationen, sehen. Auch sollte Schröders Forderung, die Diktatur in Bagdad müsse überwunden werden, damit das irakische Volk endlich selbst über seine Zukunft in Frieden und Freiheit entscheiden könne, wohl nahelegen, Berlin sei eigentlich schon immer für den Regimewechsel gewesen. Insgesamt mußte man sich nach der Kanzlerrede des Eindrucks erwehren, Deutschland gehöre zu den Siegermächten im Irak, Amerika aber gebe es gar nicht. Doch Amerika und seine Macht sind ein Faktum, das weder durch Ignorieren noch durch Empörung aus der Welt zu schaffen ist. Solange Europa nur eine moralische Weltmacht bleibt, sollte es sich gut überlegen, ob das überhaupt in seinem Interesse wäre.

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