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Waffenstillstand in Kolumbien : Der erste Tag nach langer Nacht

  • -Aktualisiert am

Für die demobilisierten Farc-Kämpfer sollen sogenannte Konzentrationszonen eingerichtet werden, in welchen sich diese auf den Übergang ins zivile Leben vorbereiten sollen. Derzeit streiten die Verhandlungsdelegationen noch, ob es 22 oder 30 solcher Zonen geben soll, die von den kolumbianischen Streitkräften geschützt und von Angehörigen einer künftigen UN-Mission überwacht werden sollen. Die Farc wollen möglichst viele und möglichst große Zonen, die Regierung will wenige und kleinere Konzentrationszonen. Auch beim Prozess der Implementierung der Friedensvereinbarung sind viele Fragen noch ungeklärt. Einig sind sich die Konfliktparteien und die Vermittler, dass eine Beobachtermission der UN eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung und Überwachung der Vereinbarung spielen soll. Deshalb nahmen am Donnerstag an der Zeremonie in dem Hotel in Havanna, das seit 2012 Ort der Verhandlungen und Wohnstätte der Farc-Unterhändler war, auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie die amtierenden Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates und der UN-Vollversammlung teil. Das Mandat für die neue UN-Mission für Kolumbien hat der UN-Sicherheitsrat im Grundsatz schon erteilt. Es gilt zunächst für ein Jahr, doch sind sich alle einig, dass sich die UN in Kolumbien auf eine weitere Langzeitmission einstellen müssen.

Zu den Unwägbarkeiten des noch nicht vollständig ausverhandelten Friedensvertrags und zu den offenen Fragen über dessen Durchsetzung kommt die politische und soziale Wirklichkeit, die sich den hohen Hoffnungen aus Havanna widersetzt. „Das Abkommen ist ein gewaltiger Erfolg, aber was jetzt kommt, ist viel schwieriger, als einen Friedensvertrag zu unterzeichnen“, sagte am Donnerstag die frühere Präsidentschaftskandidatin und ehemalige Farc-Geisel Íngrid Betancourt. Innenpolitisch ist die Friedenspolitik von Präsident Santos keineswegs unumstritten: Die Zustimmung zu seinem Kurs sank, je länger sich die Verhandlungen hinzogen. Santos wird sein ganzes politisches Gewicht und dazu die regionale wie internationale Unterstützung für seine Politik in die Waagschale werfen müssen, um bei der fälligen Volksabstimmung die Mehrheit für den Friedensvertrag zu sichern.

Der Kokaanbau, das illegale Goldschürfen und der systematische Landraub sind längst so tief in die gesellschaftliche Wirklichkeit Kolumbiens eingebrannt, dass ein papierner Friedensvertrag daran kurz- und mittelfristig kaum etwas ändern wird. Jene ländlichen, abgelegenen Gebiete, wo die Farc, die kleinere linke Guerrillabewegung ELN mit etwa 2000 Kämpfern sowie Kartelle und Paramilitärs seit Jahr und Tag nach eigenem brutalen Gutdünken herrschen, werden auch künftig nur schwer dem Gewaltmonopol des Staates unterworfen werden können.

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