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Kolumbien : Vorspiel für die Präsidentschaftswahl

  • -Aktualisiert am

Schlechte Karten: Präsident Pastrana Bild: AP

Nach den Wahlen zum kolumbianischen Kongress kann sich der Favorit für die Präsidentschaftswahlen, Alvaro Uribe Vélez, bestärkt fühlen.

          Nach den Wahlen zum kolumbianischen Kongress kann sich der Favorit für die Präsidentschaftswahlen am 26. Mai, Alvaro Uribe Vélez, bestärkt fühlen. Größere Überraschungen blieben aus.

          Die Skepsis der Bevölkerung zeigte sich am Sonntag in einer Wahlenthaltung von nahezu 55 Prozent und Stimmenverlusten für die traditionellen Parteien. Der Verlierer heißt Andrés Pastrana; seine Nachfolge werden die Liberalen Alvaro Uribe Vélez und Horacio Serpa unter sich ausmachen.

          Gewählt wurden unter großen Sicherheitsvorkehrungen die 102 Mitglieder des Senats und die 166 Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Die Guerilla konnte die Wahlen lediglich in 15 der insgesamt 1097 Kommunen sabotieren.

          Rekordergebnisse für Ex-Guerilleros

          Im Senat kamen die offiziellen Kandidaten der beiden Traditionsparteien, der Liberalen und der Konservativen, auf zusammen 43 Sitze. Allerdings bilden jene Parlamentarier, die nicht aus dem liberal-konservativen Mainstream stammen, nach wie vor eine verschwindende Minderheit.

          Jeweils die meisten Stimmen erzielten die ehemaligen Guerilleros und heutigen Linksliberalen, Antonio Navarro Wolff und Gustavo Petro, die sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der Farc-Guerilla aussprechen. Insgesamt stieg der Anteil der demokratischen Linken im Parlament leicht an.

          Rückenwind für die harte Rechte

          Bestärkt fühlen kann sich auch der Favorit für die Präsidentschaftswahlen am 26. Mai, Alvaro Uribe Vélez, der sich seit Jahren als entschiedenster Gegner der Guerilla profiliert hat. Der Liberale, der allerdings als „Unabhängiger“ antritt, konnte bereits eine starke Minderheit der neugewählten Parlamentarier um sich scharen. Der Sog hin zum vermeintlichen Gewinner wird sich in den nächsten Wochen verstärken.

          Besonders anfällig zeigen sich hierbei die erneut dezimierten Abgeordneten der Konservativen Partei, der auch der scheidende Präsident Pastrana angehört. Pastrana wird allgemein für die schwere Wirtschaftskrise und den anhaltenden Krieg verantwortlich gemacht. Entsprechend chancenlos ist diesmal der konservative Präsidentschaftskandidat Juan Camilo Restrepo.

          Comeback der Liberalen?

          Die struktuelle Mehrheitspartei, das bestätigten auch die Wahlen wieder, bleiben jedoch noch immer die kolumbianischen Liberalen. Ihr offizieller Präsidentschaftskandidat, der frühere Innenminister Horacio Serpa, ist ein Prototyp des klientelistischen Politikers, der fortschrittliche Rhetorik mit pragmatischer Machtpolitik vereint.

          Er kann auf jene Wähler hoffen, denen die Kriegsrhetorik Uribes unheimlich ist. Außerdem hat er den mächtigen Parteiapparat auf seiner Seite, der gerade auf dem Lande immer wieder wahlentscheidend ist. Mit dem neugewählten Kongress könnte Serpa gut leben - durch die großzügige Vergabe von Haushaltsmitteln hat bisher noch jeder liberale Präsident das als korrupt geltende Parlament gefügig machen können.

          Politische Reform in Sicht?

          Auch deswegen hat Serpa selbst in der Opposition jene Parlamentsreform vereiteln können, die sowohl Uribe als auch Linke wie Navarro Wolff fordern: Sie plädieren für ein Referendum, nach dem der jetzt gewählte Kongress aufgelöst und durch eine kleiner, effektiver arbeitende Volksvertretung ersetzt werden soll. Aus dem gestrigen Wahlergebnis lässt sich der Wunsch nach Erneuerung herauslesen, doch die wird sich in Grenzen halten - heißt der kommende Präsident nun Uribe oder Serpa.

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