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Kohl-Ermittlung : Schlussstrich für 300.000 Mark

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Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wird eingestellt, wenn der Altkanzler 300.000 Mark überweist.

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          Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wegen des Verdachts der Untreue formal vorläufig eingestellt. Wie ihr Sprecher Fred Apostel am Donnerstag mitteilte, wird das Verfahren endgültig abgeschlossen, wenn Kohl 150.000 Mark an die Staatskasse und 150.000 Mark an die Christiane-Herzog-Stiftung gezahlt hat.

          Als Termin für die Überweisungen wurde der 8. Juni festgelegt. Das Landgericht Bonn hatte Anfang März einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Der frühere CDU-Chef gilt nach Abschluss des Verfahrens nicht als vorbestraft und nach Artikel sechs der Menschenrechtskonvention auch als unschuldig.

          Ermittlungen wegen anonymer Spenden

          Die Ermittlungen bezogen sich auf die anonymen Spenden von insgesamt 2,17 Millionen Mark, die Kohl in den Jahren 1993 bis 1998 angenommen hatte. Die Namen der Spender nennt der Altkanzler bis heute nicht. Mit der Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a des Strafgesetzbuches bleibt die Frage offen, ob sich Kohl tatsächlich der Untreue schuldig gemacht hat oder nicht. Es erfolgt auch kein Eintrag in sein polizeiliches Führungszeugnis. Vorbestraft ist jemand nur, wenn in einem Gerichtsverfahren ein Urteil gegen ihn verhängt wird.

          Spenden als Wiedergutmachung

          Das Landgericht hatte seine Zustimmung zum Antrag der Staatsanwaltschaft unter anderem damit begründet, dass Kohl sich nicht persönlich bereichert und mit einer privaten Spendenaktion im vergangenen Jahr den für die CDU entstandenen „materiellen Schaden“ wiedergutgemacht habe. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte wegen der anonymen Spenden, die nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgetaucht waren, gegen die CDU eine Strafe von rund 6,5 Millionen Mark verhängt, die von der Partei auch akzeptiert und gezahlt wurde. Um den finanziellen Schaden gut zu machen, hatte Kohl mehr als acht Millionen Mark gesammelt und an die Partei überwiesen.

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