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Kölner Spendenaffäre : SPD schließt Ex-Funktionäre aus

  • Aktualisiert am

Aufmerksamkeit gewiss: SPD-Landeschef Schartau Bild: AP

Zwei Schlüsselfiguren der Kölner Spendenaffäre sollen aus der SPD ausgeschlossen werden.

          Als Konsequenz aus dem Spendenskandal der Kölner SPD hat der Vorstand der Landespartei beschlossen, den zurückgetretenen Kölner Schatzmeister, Manfred Biciste, sowie den ehemaligen Geschäftsführer der Kölner SPD, Arno Carstensen, aus der Partei auszuschließen.

          Ein erster SPD-Abgeordneter hat zugegeben, eine falsche Spendenquittung erhalten zu haben. Das gab der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Harald Schartau, in Düsseldorf bekannt. Es handele sich um den Landtagsabgeordneten Jan Mark Eumann, sagte Schartau. Eumann habe angegeben, die Quittung als Gegenleistung für erbrachte Leistungen verstanden zu haben.

          „Als trojanisches Pferd missbraucht“

          Eumann fühle sich eigenen Angaben zufolge „als trojanisches Pferd missbraucht“, sagte Schartau. Die SPD hatte 16 Kölner Abgeordnete des Landtags, des Bundestages und des Europaparlaments aufgefordert, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben. Außer Eumann hätten dies 15 getan, sagte Schartau.

          Schartau sagte in einem Radio-Interview am Dienstag: „Es geht ein Aufklärungsprozess in einem Umfang los, der bisher noch nicht bekannt war.“ Die Partei müsse vor allem über die Art der Aufklärung politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

          Befragung auch auch kommunaler Ebene

          Die Kölner SPD hatte am Montagabend zudem beschlossen, eine ähnliche Befragung wie unter den Landtagsabgeordneten auch kommunaler Ebene durchzuführen und eine Ehrenerklärung von insgesamt 109 lokalen Politikern zu verlangen. Die Innenrevision prüfe immer noch die Unterlagen, sagte Schartau. „Am Ende werden wir eine Spenderliste haben, aber es wird einige Zeit dauern“, sagte Schartau. An den zurückgetretenen Fraktionschef im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, appellierte Schartau, die Namen der Spender zu nennen. Was Rüther bisher getan habe, habe für die SPD einen Scherbenhaufen hinterlassen, sagte Schartau.

          An diesem Dienstag wird sich das Düsseldorfer Kabinett mit der Kölner Spendenaffäre befassen.

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