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Kölner Spendenaffäre : SPD muss 493.000 Euro Strafe zahlen

  • Aktualisiert am

Schröder, Müntefering: Quittung für die Kölner Spendenaffäre Bild: dpa

Bundestagspräsident Thierse hat erste Sanktionen für die Spendenaffäre der Kölner SPD festgelegt: Die Partei muss knapp 493.000 Euro Strafe zahlen.

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          Wegen ihrer Kölner Spendenaffäre muss die SPD knapp 493.000 Euro als Strafe bezahlen. Diesen Betrag hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag festgelegt.

          Bislang stehe eindeutig fest, dass Spenden an den Kölner Unterbezirk in Höhe von insgesamt 482.110 Mark aus den Jahren 1994 bis 1999 entgegen den Vorschriften im Parteiengesetz nicht in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht worden seien, hieß es in einer Mitteilung Thierses. Laut Gesetz verliert die SPD damit das doppelte dieses Betrags aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies ergibt eine Summe von 964.220 Mark oder 492.997,85 Euro. Der Betrag wird bei der Auszahlung der staatlichen Mittel für dieses Jahr einbehalten.

          Thierse: SPD muss mit weiteren Sanktionen rechnen

          Aus Thierses Erklärung ging weiter hervor, dass die SPD mit weiteren Sanktionen rechnen muss. Zunächst müssten aber die endgültigen Aufklärungsergebnisse bei möglichen weiteren Verstößen abgewartet werden. Dies betreffe auch die Spendenvorgänge in Wuppertal. „Sobald die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen, wird der Bundestagspräsident wie in vergleichbaren Fällen zuvor die sich aus dem Gesetz ergebenden Konsequenzen ziehen“, hieß es in der Erklärung Thierses.

          Die Kölner Spendenaffäre war durch die Aussage des zurückgetretenen Chefs der SPD-Ratsfraktion, Norbert Rüther, ins Rollen gekommen. Rüther und sein damaliger Schatzmeister Manfred Biciste hatten eingeräumt, veröffentlichungspflichtige Großspenden in die Parteikasse geschleust zu haben, indem zahlreiche Parteimitglieder fingierte Quittungen für angeblich von ihnen stammende Kleinspenden erhielten. Die Großspenden sollen aus Unternehmen stammen, die direkt oder indirekt am Bau einer Müllverbrennungsanlage in Köln beteiligt waren und davon profitiert haben. In der Sache ermittelt die örtliche Staatsanwaltschaft gegen mutmaßlich beteiligte Sozialdemokraten, außerdem führt die Landespartei in der Sache gegen einige Mitglieder Schiedsverfahren.

          Unregelmäßigkeiten auch in Wuppertal

          Im Zuge der Affäre waren auch Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler SPD ans Licht gekommen. So soll ein Bauunternehmer SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl 1999 im Wahlkampf mit umgerechnet 500.000 Mark unterstützt haben und dafür bei Aufträgen bevorzugt worden sein. Kremendahl bestreitet dies. Gegen ihn ermitteln die Staatsanwaltschaft und die Düsseldorfer Bezirksregierung.

          Die Bundes-SPD hatte die Affären als lokales Kölner und Wuppertaler Problem behandelt. Generalsekretär Franz Müntefering und Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatten in dem Zusammenhang vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt.

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