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Kölner Spendenaffäre : Müntefering hätte mehr wissen können

  • Aktualisiert am

Verfolgt von einem „lokalen Ereignis” Bild: dpa

SPD-Generalsekretär Müntefering hätte mehr über die Kölner Spendenaffäre wissen können. Er hat aber nicht gefragt.

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          SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hätte mehr über die Kölner Spendenaffäre wissen können. Das wurde am Donnerstag im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages abermals deutlich. Die SPD bekommt ihre Kölner Spendenaffäre weiterhin nicht in den Griff.

          Nach Angaben von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kann das „kriminelle System“ in Köln trotz aller Bemühungen derzeit nicht restlos aufgeklärt werden. So könne die Partei den Verbleib von 300.000 Mark (153 000 Euro) nicht rekonstruieren.

          Widersprüchliche Angaben

          Der ungeklärte Betrag von 300.000 Mark ergibt sich nach Aussage von Wettig-Danielmeier aus widersprechenden Angaben des früheren Chefs der Ratsfraktion, Norbert Rüther, und des Kölner Ex-SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste. Rüther hat laut Wettig-Danielmeier angegeben, über 830.000 Mark (424.000 Euro) angenommen und an die SPD weitergeleitet zu haben. Der Kölner Ex-SPD-Schatzmeister Manfred Biciste hat dagegen nach Aussage der Schatzmeisterin erklärt, einen weit niedrigen Betrag erhalten zu haben. In der Kölner Affäre besteht der Verdacht, dass die von Rüther vereinnahmten Gelder letztlich Bestechungssummen waren.

          Wettig-Danielmeier nahm SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in Schutz. Seit längerem ist bekannt, dass die SPD schon vor Münteferings Auftritt im Untersuchungsausschuss am 21. März im Besitz der Liste des Wirtschaftsprüfers Menger war. Darauf sind 43 Namen von Personen genannt, die im Verdacht stehen, Quittungen für nicht getätigte Spenden erhalten zu haben.

          „Nicht danach gefragt“

          Bei ihrer zweiten Befragung im Ausschuss bestätigte SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, dass sie selbst, aber auch Müntefering seit dem 11. März von dieser Liste wusste, die am 15. März in ihren Besitz gelangt sei. Wettig-Danielmeier bestätigte aber auch, dass sie selber mit Müntefering nicht über diese Liste gesprochen und auch nicht an den Generalsekretär weitergeleitet habe. „Sein Büro hat auch nicht danach gefragt“, verteidigte sich die Schatzmeisterin.

          Laut Wettig-Danielmeier hat Müntefering daher keine falschen Angaben gemacht, als er am 21. März vor dem Untersuchungssauschuss einen schon vorliegenden Wirtschaftsprüfer-Bericht zur Kölner Affäre nicht erwähnte. Sie versicherte: „Was Müntefering selber im Einzelnen gewusst hat, kann ich nicht sagen.“

          Sie wies wiederholt darauf hin, dass die Menger-Liste nicht belastbar gewesen sei. Sie habe nicht Personen der Öffentlichkeit preisgeben wollen, wenn noch nicht feststehe, dass die Betreffenden wirklich Spenden beim Finanzamt geltend gemacht hätten.

          Schlechtes Krisenmanagement

          Die Namen wollte auch keiner der Ausschussmitglieder veröffentlicht wissen. Doch der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele fand es doch schwer nachvollziehbar, dass sich Müntefering nicht nach der Liste erkundigt hatte, wenn doch alle darauf warteten. Einen Anhaltspunkt dafür, dass Müntefering im Untersuchungsausschuss gelogen habe, wie das vor Wochen CDU-Obmann Christian Schmidt behauptet hatte, sah Ströbele jedoch genauso wenig wie FDP-Obmann Max Stadler. Stadler wunderte sich jedoch darüber, dass mit der Menger-Liste jetzt ein Nebenschauplatz zum Hauptthema habe werden können. Müntefering habe einen Fehler gemacht, als er nicht auf diese Liste hingewiesen habe, monierte Stadler und warf der SPD schlechtes Krisenmanagement vor.

          Klar wurde an diesem Tag auch, dass die Liste des früheren Kölner Schatzmeisters Manfred Biciste und die des Wirtschaftsprüfers weitgehend identisch sind. Während Wettig-Danielmeier sich nicht richtig erinnern konnte oder wollte und von sieben bis acht Namen sprach, hatte Ströbele sechs Unterschiede gezählt. Beide Listen liegen dem Ausschuss inzwischen vor, sind aber als geheim eingestuft.

          Müntefering ist erneut für den 15. Mai geladen.

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