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Kölner SPD-Skandal : Der Müll, die Stadt und die Wahl

  • -Aktualisiert am

Lastzug der Müllentsorgungsfirma Trienekens Bild: dpa

Die Verhaftung von SPD-Politikern in Köln kommt Kanzler Schröder ungelegen. Gerade sahen sich die Sozialdemokraten wieder im Kommen.

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          Von einem lokalen Ereignis sprechen die SPD-Granden gern, wenn es um den Kölner Spendenskandal geht. Aber der Müll, die Stadt und die Bundestagswahl sind nicht ganz voneinander zu trennen.

          Zwei SPD-Politiker, immerhin der frühere Bundespolitiker und langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand sowie der frühere Kölner SPD-Ratsvorsitzende Norbert Rüther, sind nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Bestechlichkeit verhaftet worden. Neben „Müllkönig“ Hellmut Trienekens.

          Herber Schlag auch für die Bundes-SPD

          Von den mehr als elf Millionen Euro, die beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren an Schmiergeldern abgezweigt wurden, sollen immerhin etwa eine Million Euro an Rüther und mehr als zwei Millionen Euro an Wienand geflossen sein.

          Im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags versuchen SPD und Grüne mühsam, der Union „politische Korruption“ anzuhängen - ohne dafür jedoch wirklich Beweise vorlegen zu können. In Köln dagegen wurde nun erstmals offiziell bestätigt, dass beim Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage Bestechung im Spiel war.

          Die Fortsetzung des politischen Dramas in Nordrhein-Westfalen, einem Kernland der Sozialdemokraten, kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder zu diesem Zeitpunkt mehr als ungelegen. Sein Unionsherausforderer Edmund Stoiber (CSU) hatte gerade den einen oder anderen Stolperer auf dem Weg in die Zielgerade zur Bundestagswahl. Und bei den Umfragewerten witterte Rot-Grün nach Monaten der Depression gerade wieder Morgenluft.

          Vor allem nun, da alle drei Beschuldigten eine Untersuchungshaft antreten müssen, versetzt die Affäre auch der für die Sozialdemokraten so wichtigen Mobilisierung in Richtung Bundestagswahl noch einmal einen herben Schlag.

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