Kölner Silvester-Nacht : Wieder hundert neue Anzeigen
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Bild: dpa
Die Zahl der Anzeigen über Vorfälle in der Kölner Silvesternacht steigt weiter. Die Opposition im Landtag fordert eine Sondersitzung und eine Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht haben sich weitere Opfer bei der Kölner Polizei gemeldet. Mittlerweile seien 653 Anzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Dienstagmittag. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen zwölf Beschuldigte, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft säßen. Den Männern aus Nordafrika werden den Angaben zufolge vor allem Eigentumsdelikte wie Diebstahl zum Vorwurf gemacht, keine Sexualstraftaten. Am Montagabend hatte die Zahl der Anzeigen noch bei 553 gelegen.
Unterdessen fordert die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag eine Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor dem Parlament. CDU und FDP beantragten am Dienstag eine unverzügliche Sondersitzung, teilten beide Fraktionen mit. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt in der Kritik. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet kritisierte, Jäger habe am Montag bei der Vorstellung des Berichts zum Einsatzverlauf in der Kölner Silvesternacht „eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet“ gelassen, Verantwortung von sich geschoben und „ein fragwürdiges Amtsverständnis“ offenbart. Kraft habe sich „bis heute nicht in einer offiziellen Stellungnahme zur politischen Aufarbeitung der Geschehnisse von Köln erklärt“, kritisierte Laschet. Daher sei die Sondersitzung „unumgänglich“.
BKA-Chef: keine organisierte Kriminalität
Der Vorsitzende der Landtags-FDP Christian Lindner sagte, die Bürger müssten sich „in jeder Situation und jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können“. „In der Silvesternacht war das in Köln nicht der Fall. Deshalb muss sich das Parlament damit befassen.“ Unverständlich sei, dass Kraft die innere Sicherheit in NRW nicht zur Chefsache mache, „sondern dem Treiben von Minister Jäger tatenlos zuschaut“.
Jäger hatte den offiziellen Bericht seines Ministeriums zum Einsatzverlauf von Köln am Montag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellt. Dabei übte er scharfe Kritik am Vorgehen der Kölner Polizeiführung. Vorwürfe an sein eigenes Ministerium wies Jäger dagegen zurück. Kraft hatte den Ressortchef am Montagabend unterstützt. In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ verwies sie darauf, dass die Kölner Polizei während des Silvestereinsatzes Fehler gemacht und keine zusätzlichen Beamten angefordert habe.
An Silvester waren in Köln aus einer großen Menschengruppe heraus sexuelle Übergriffen auf Frauen und weitere Straftaten verübt worden. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes dürften sich die Gewalttäter zu den Straftaten verabredet haben. Es habe sich aber nicht um organisierte Kriminalität gehandelt, sagte BKA-Präsident Holger Münch im RBB-Inforadio. Bei organisierter Kriminalität „reden wir von geschlossenen Gruppierungen, von hierarchischen Gruppierungen, das sehen wir hier nicht“. Damit widersprach Münch der Einschätzung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der hatte früh nach Bekanntwerden der Übergriffe von einer „neuen Form der organisierten Kriminalität“ gesprochen.
Auch in Nürnberg ermittelt die Polizei wegen sexueller Übergriffe einer größeren Männergruppe auf Frauen in der Silvesternacht. Vier Frauen erstatteten am Wochenende Anzeige, nachdem sie zum Jahreswechsel in einer Fußgängerzone von einer Gruppe von etwa 20 Männern aus dem nordafrikanischen Raum gegen ihren Willen festgehalten und geküsst worden seien. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Wegen eines ähnlichen Vorfalls in der Nähe hatten in der vergangenen Woche bereits zwei 18 und 19 Jahre alte Frauen Anzeige erstattet. Es blieb zunächst unklar, ob es sich um dieselben Täter handeln könnte.
