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Kölner Moscheenstreit : Noch einmal über alles sprechen

  • -Aktualisiert am

Rund 150 Moschee-Gegner demonstrieren in Köln-Ehrenfeld Bild: ddp

In Kölns CDU wächst die Skepsis gegenüber einer repräsentativen Moschee in Ehrenfeld. Sie will den Bau nicht verhindern - aber die Sorgen vieler Bürger ernstnehmen: vor einem steinernen Manifest und dem Parkplatzchaos zum Freitagsgebet.

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          Den linken Ralph Giordano hat sich die rechtsradikale Initiative „pro Köln“ als Kronzeugen gewählt. Hinter seinem Satz „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee“ hat sie am Samstag knapp 200 Demonstranten versammelt. Unter den Klängen der Carmina Burana von Carl Orff protestierten sie gegen den geplanten Bau einer großen Moschee in Köln-Ehrenfeld.

          Nicht nur „pro Köln“ war an diesem Tag auf die Straße gegangen. Etwa 600 Demonstranten hatten unter anderem die Gewerkschaften für eine Gegenveranstaltung organisiert, um für den Bau zu kämpfen; rechtsextremistische „Autonome“ veranstalteten ohne Erlaubnis einen „Protestzug“ gegen Muslime, und etliche linksextremistische „Autonome“ störten wiederum die Demonstration von „pro Köln“. Mit 1000 Beamten war die Polizei die größte Gruppe an diesem Samstag in Ehrenfeld. Sie nahm knapp hundert Rechtsextremisten fest.

          Den „Mehrheitswillen“ vertrete seine Initiative in Köln, sagt der Geschäftsführer der fünf Abgeordnete starken Stadtratsfraktion, Rohs. So sehen es auch die herbeigereisten Politiker aus Österreich und Belgien, der Vorsitzende der FPÖ, Strache, und der Antwerpener Abgeordnete von „Vlaams Belang“, Debie. Der Moscheebau von Köln, so Debie, bedeute: „Die Islamisierung geht weiter.“ Man müsse „den politischen Mut haben, unsere Werte zu verteidigen“. Und Strache ruft dem Häuflein der „pro Köln“-Demonstranten entgegen: „Der Kulturkampf hat längst begonnen.“ Er warnt vor Überfremdung und beruft sich auf die schweigende Mehrheit.

          Die rechtsradikale Initiative „pro Köln” bemächtigt sich dem Satz von Ralph Giordano

          „Mit diesen Rechtsradikalen haben wir nichts zu tun

          Dazu rechnet „pro Köln“ auch einen nicht geringen Teil der Kölner CDU. Die Partei, so behauptete die Initiative in ihrem Demonstrationsaufruf, schwenke auf ihren Kurs ein. „Um Gottes Willen“, entgegnet Peter Michael Soenius. „Mit diesen Rechtsradikalen haben wir nichts zu tun.“ Soenius ist Stadtkämmerer in Köln. Er gehört der Kölner CDU-Führung an und steht den Plänen für den Moscheebau skeptisch gegenüber. Die Zweifel haben in der Kölner CDU zugenommen.

          Bei Oberbürgermeister Schramma - auch er CDU-Politiker - füllen die Zuschriften zum Moscheebau zwei Aktenordner. In der Fraktion gehen zunehmend E-Mails, Anrufe und Zuschriften ein, die sich kritisch zur Moschee äußern. Die Äußerungen kommen nicht nur aus Ehrenfeld, sondern aus ganz Köln, aus Porz und Deutz genauso wie aus Lindenthal. „Was sind schon zwei Aktenordner bei einer Million Einwohner?“, sagen die einen. Die anderen erkennen darin ein Thema, das die Menschen offenbar so umtreibt wie nichts anderes.

          In der Partei gärt es deshalb. Der Kreisvorstand fasste in der vergangenen Woche deshalb einen Beschluss, der die Bedenken aufgreift. Daraus soll ein Leitantrag werden, über den am 14. August die Kreispartei auf einem Sonderparteitag abstimmt. SPD und Grüne sagen deshalb: Die CDU fällt um.

          Schon vor Jahren einen Moscheebau ermöglicht

          Die CDU-Führung bestreitet das. Die Kölner CDU will den Moscheebau nicht verhindern. Darin sind sich Oberbürgermeister Schramma, der Fraktionsvorsitzende Granitzka und der Parteivorsitzende Reinarz einig. Es soll aber noch einmal die Diskussion eröffnet werden, „damit über alles gesprochen wird“. Nach wie vor gilt deshalb auch für die CDU der Beschluss, dass die Muslime in Köln eine repräsentative Moschee haben sollen. Schon vor Jahren haben die großen Fraktionen im Kölner Stadtrat beschlossen, den Muslimen einen Moscheebau zu ermöglichen.

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