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Köln : Zeitung nennt Namen der Spender

  • Aktualisiert am

Norbert Rüther (links, mit Anwälten) hat ausgepackt Bild: AP

Die verdeckten Parteispenden in Höhe von 424.000 Euro für die Kölner SPD sollen von insgesamt neun Spendern gekommen sein. Die „Kölner Rundschau“ will wissen, um wen es sich handelt.

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          Im Zusammenhang mit der illegalen Verbuchung von Spendengeld hat der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef und Hauptverdächtige Norbert Rüther gegenüber seiner Partei erstmals Namen genannt. Wie Nordrhein-Westfalens Parteichef Harald Schartau am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, handelt es sich nach Auskunft von Rüther um neun verschiedene Spender.

          Rüther habe schriftlich die Herkunft von rund 424.000 Euro Spendengeldern aus den Jahren 1994 bis 1999 dargestellt und die Namen offenbart. Die Spendernamen will die SPD laut Schartau nennen, sobald die Kölner Staatsanwaltschaft „grünes Licht“ gibt.

          Zeitung liegt angeblich Spenderliste vor

          Die „Kölner Rundschau“ berichtet in ihrer Donnerstag-Ausgabe, ihr liege die Liste mit den Namen, den einzelnen Summen der Spender und dem genauen Zeitpunkt der Spende vor. Danach ließen die Spender Rüther zwischen 1994 und 1999 insgesamt 830.000 Mark (424.372 Euro) zukommen. Größter Geldgeber mit 320.000 Mark (163.613 Euro) ist der Gummersbacher Anlagenbauer L&C Steinmüller, der die Kölner Müllverbrennungsanlage errichtet hat. Auf der Liste steht dem Blatt zufolge auch das Entsorgungsunternehmen Trienekens, das mit der Stadt Köln auf vielen Gebieten der Abfallwirtschaft zusammenarbeitet. Hier wird die Summe von 200.000 Mark (102.258 Euro) genannt. Als weitere Spender werden die Bauunternehmen Hochtief, Bilfinger und Berger, Wollwert sowie die Engel Umwelttechnik genannt. Alle genannten Firmen waren ebenfalls am Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage beteiligt. Zudem findet sich dem Zeitungsbericht zufolge auch der Name eines früheren Managers der Firma Holzmann. Er spendete dem Bericht zufolge 50.000 Mark (25.565 Euro). Das Bauunternehmen hatte in Köln etliche Großaufträge, etwa die Kölnarena. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll auch ein stadtbekannter Wirt mit einer Spende von 30.000 Mark (15.339 Euro) auf der Liste stehen.

          Gelder flossen in Kommunalwahlkampf 1999

          Als Verwendungszweck gab Rüther in seinem Schreiben an, das Geld sei in den Kommunalwahlkampf 1999 geflossen. Darüber hinaus seien die Spenden für einzelne Parteiveranstaltungen sowie das „Spendensystem“ mit den unkorrekten Quittungen verwendet worden. Einem Fax Rüthers an die SPD in Köln sei eine Liste mit genauen Angaben zu jeweiligen Daten, Summen und Spendernamen beigefügt, sagte der Kölner Schatzmeister Martin Börschel. Das Geld war unter der Regie von Rüther in unverdächtige Summen gestückelt worden. Insgesamt bekamen 38 Parteimitglieder und vier Ehepartner fingierte Spendenquittungen.

          Gegenüber der Staatsanwaltschaft hat Rüther nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits ausgesagt, er habe mit Hilfe der Barspenden auch zwei schwarze Kassen eingerichtet, mit denen unter anderem die Wahlkämpfe des früheren Oberstadtdirektors Klaus Heugel bei dessen Kandidatur für das Kölner Oberbürgermeisteramt 1999 finanziert wurden. Gegen Heugel prüft die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren.

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