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Köln : SPD-Spendenskandal weitet sich aus

  • Aktualisiert am

Im Visier: Müllverbrennungsanlage in Köln Bild: ddp

Der frühere SPD-Chef im Kölner Stadtrat soll 261.000 Euro von Entsorgungsunternehmen angenommen haben. Bislang war von 173.000 Euro die Rede gewesen.

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          Die Parteispendenaffäre um die Kölner SPD weitet sich aus. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Rüther, soll inzwischen mindestens 261.000 Euro von Entsorgungsunternehmen widerrechtlich in kleine Beträge gestückelt und falsche Spendenquittungen ausgestellt haben. Bislang war von 173.000 Euro die Rede gewesen.

          "Ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht zu erkennen", sagte der Vorsitzende der SPD Nordrein-Westfalen, Harald Schartau, am Mittwoch. Der neu entdeckte Betrag soll aus dem Jahr 1999 stammen. Er könne nicht ausschließen, dass noch wesentlich höhere Beträge an illegalen Barspenden von der Kölner SPD angenommen worden seien. Woher das Geld komme, könne derzeit noch niemand sagen. Darum werde sich sicher die Staatsanwaltschaft kümmern.

          Umfangreiches Werk der Prüfer

          Schartau betonte, er wolle „diese Geschichte bis auf den Grund ausleuchten". Der SPD-Landeschef sprach von einem Krebsgeschwür, das nun ausgemerzt werden müsse. „Wir sind fest entschlossen, mit aller Konsequenz dagegen vorzugehen.“ In den nächsten Tagen erwarte er einen ersten Bericht der Innenrevision der Landespartei. „Und es scheint so, als ob es wirklich ein umfangreiches Werk wird.“

          Die Kölner SPD hat bislang eingeräumt, dass ihr mittlerweile zurückgetretener Ratsfraktionsvorsitzender Norbert Rüther zwischen 1994 und 1998 die Herkunft von rund 173.000 Euro verschleiert hatte. Die Kölner Staatanwaltschaft ermittelt, ob es sich um Schmiergeld im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage handelt.

          Ortsverband rechnet mit 500.000 Euro Strafe

          Medienberichten zufolge hatte der Kölner SPD-Schatzmeister, Manfred Biciste, am Dienstag sein Mandat im Rat der Stadt niedergelegt. Laut Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat die Bundes-SPD zwei Revisoren nach Köln geschickt, die bis Mittwochabend eine Vorprüfung abschließen sollen. Da die Rechenschaftsberichte der Landesparteien und ihrer Unterbezirke in die jährlichen Rechenschaftsberichte der Bundes-Parteien einfließen, ist die Bundes-SPD direkt betroffen.

          Landesparteichef Schartau sagte, es werde „natürlich ein erheblicher Betrag nachzuzahlen sein". Die Bundespartei habe bereits angekündigt, dass sie die Kölner SPD dafür in volle Haftung nehmen werde. Die Landes-SPD rechnet derzeit mit d 500.000 Euro. Ob die Kölner dies bezahlen können, sei noch unklar. Groschek sprach von einem „Kölner Klüngel". Außer den etwa 38 Mitgliedern der Kölner SPD, die in die Affäre verstrickt sein sollen, sei im Ortsverband nichts von den illegalen Barspenden bekannt gewesen. Er forderte die betroffenen Parteimitglieder auf, sich zu stellen.

          Nach einem Bericht der „Bild"-Zeitung wird sich der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags bereits in der nächsten Woche mit der Affäre beschäftigen. Dies sagte Ausschussmitglied Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Blatt. Wettig-Danielmeier hofft, dass in der nächsten Woche die Revision abgeschlossen werden könne. Es sehe so aus, dass der Ratsfraktionsvorsitzende Rüther kriminell gehandelt habe.

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