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Köhlers Entscheidung : Prüfend und schweigend

  • -Aktualisiert am

Schon entschieden? Bundespräsident Horst Köhler Bild: AP

Wenn es nach dem politischen Betrieb in Berlin gegangen wäre, hätte sich Horst Köhler mit seiner Entscheidung über Schröders Coup nicht mehr quälen müssen. Der Wahlkampf hatte schon begonnen, als seine Frist noch nicht einmal begonnen hatte.

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          Klarheit nach den Wochen des Prüfens und des Wartens: Seit Bundeskanzler Schröder am 1. Juli die Vertrauensabstimmung im Bundestag wunschgemäß verloren und sodann den Bundespräsidenten um die vorzeitige Auflösung des Bundestages gebeten hatte, hatte sich Horst Köhler öffentlich zu der Angelegenheit nicht mehr geäußert.

          Lediglich die Versicherung, er wolle die ihm gesetzte Frist von 21 Tagen vollständig ausschöpfen, ließ er bekanntmachen. Sodann schien er zu prüfen und schwieg.

          Zwei Varianten für eine Entscheidung

          Diejenigen, die sich von außen mit der Prüfung zu befassen hatten, waren auf Spekulationen angewiesen. Variante 1 schaute auf die vielen kritischen Stimmen von Verfassungsrechtlern, der von Schröder eingeschlagene Weg entspreche nicht den Maßstäben der Verfassung und der Rechtsprechung; weil Köhler nicht der erste Bundespräsident sein wolle, der mit der Unterschrift unter dem Auflösungsbegehren des Kanzlers vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitere, werde er sich dem politischen Begehr Schröders und der Parteien widersetzen.

          Variante 2 verwies auf vorherige Andeutungen Köhlers, er werde - unter anderem - die Einmütigkeit des Wunsches nach dem Vorziehen der Bundestagswahl und auch die gleichgerichtete Erwartung in der Bevölkerung berücksichtigen, und kam mithin zum gegenteiligen Ergebnis: Auflösung, und wer berechtigt sei und es auch wolle, solle einen Organstreit durchfechten. Der Rest der Spekulationen über Inhalt der Entscheidung und den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe war dem fiebrigen Klima in Berlin geschuldet.

          Erklärung im Fernsehen

          Da spielte am Ende sogar eine Benefizveranstaltung „Mode und Musik“ am Donnerstagabend eine Rolle. Köhler hatte zugesagt. Als klar wurde, daß Köhler seine Entscheidung am Donnerstag getroffen hatte, wurde der Termin abgesagt - „mit Bedauern“, wie es hieß. Lange hatte es geheißen, Köhler wolle die ihm mögliche Frist ausschöpfen, was schließlich zu dem Disput unter Juristen führte, ob diese Frist am Freitag mittag oder erst am Abend um 24 Uhr ablaufe. So weit sollte es nicht kommen.

          Am Donnerstag machten zunächst Berichte die Runde, Köhler habe seinen Abendtermin gestrichen. Es fügte sich zum Hinweis, Schröder werde aus seinem Kurzurlaub in Hannover nach Berlin abreisen. Am Nachmittag kam die Mitteilung, Köhler werde sich schon am Donnerstag erklären - nach den herkömmlichen Gesetzmäßigkeiten des Medienbetriebes im Fernsehen.

          Keine andere Möglichkeit?

          Um alles weitere wurde ein Geheimnis gemacht: wann der Präsident den Kanzler unterrichte und dann den Bundestagspräsidenten und vielleicht sogar die Justizministerin. Köhler schien - wenigstens am Ende des Prozesses - Herr des Verfahrens bleiben zu wollen. Die anderen „Verfassungsorgane“ wollten sich daran halten. Bundestagspräsident Thierse kündigte eine Erklärung nach Köhlers Fernsehauftritt an, Schröder wollte zehn Minuten später folgen.

          Einer von den mutmaßlichen Klägern, der Abgeordnete Werner Schulz von den Grünen, hatte vor Wochen bei Köhler vorgesprochen und nun seinen dabei gewonnenen Eindruck verbreitet, Köhler werde dem allgemeinen Wunsch Schröders und der Bundestagsfraktionen folgen. Diese verhielten sich von Anfang an so, als wüßten sie das auch - vielleicht sogar, bevor es Köhler selber wußte. Sie verhielten sich von Anfang an so, als habe Köhler keine andere Möglichkeit, dem Ansinnen der Politik zu folgen.

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