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Kochs Rückzug : Im Nichtpolitikerlager

Wieder einer weniger, der durch unverschämte Kompetenz nervt: Roland Koch sieht für sich bessere Möglichkeiten außerhalb der Politik. Das hätte die CDU, vor allem die Kanzlerin, nicht zulassen dürfen. Und auch nicht müssen.

          Fast ein Jahrzehnt hat die CDU gebraucht, Roland Koch zu zerreiben - bei allem, was man an ihm auszusetzen haben mag, darf man ihm lassen, dass er in seiner Generation in der Partei durch Intelligenz, Sachverstand, Urteil und Entscheidungskraft herausragte. Obendrein war er noch fleißig, was auch in der Politik keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Helmut Kohl hatte im jungen Koch noch nach Toresschluss den Nachfolger aufzubauen versucht - es war zu spät. Die Chance dieser Kanzlerschaft fiel der Spendenaffäre zum Opfer; Koch, eben im Ministerpräsidentenamt, wurde damals bei einer Lüge ertappt. Im F.A.S.-Interview sagt er jetzt durchaus richtig, dass ihm seine Vorgänger damals „Nitroglyzerin“ eingepackt hatten. Auch Kohl.

          So spielt das Leben. Die viele Feindschaft, die Koch auf sich zog, hing immer auch mit seiner Befähigung zusammen. Hessen war ihm im Grunde zu klein, erst recht der durchaus überschaubare Talentschuppen des Landtags. Einen, der ihm argumentativ oder wenigstens rhetorisch Paroli bieten konnte, gab es seit Joschka Fischers Abgang dort nicht mehr. Klar, dass Koch schon deshalb die Pfeile des politischen Gegners auf sich zog. Aber auch die seiner innerparteilichen Konkurrenten. Ein Polarisierer, aber mehr noch einer, der zum Polarisieren benutzt wurde.

          Seine politische Freundschaft mit Peer Steinbrück

          Wenn man sich gründlich damit beschäftigt, was Koch jeweils gesagt hat - selbst in Bezug auf die Diskussion über die Kriminalität jugendlicher Ausländer, aber auch jüngst beim Streit über Betreuung und Bildung -, stellt man fest, dass es sich zumeist um Unanfechtbares handelt. Und man stellt fest, dass der Widerstand, teils auch die Skandalisierung nicht zuletzt aus der eigenen Partei oder aus dem bürgerlichen Milieu insgesamt kommt. Daraus könnte man schließen, dass Politiker wie Koch inzwischen unerwünscht sind. Es wäre kein Fehlschluss.

          Bei alldem ist er noch nicht einmal konservativ, geschweige denn rechts; dass Koch mit pragmatischen Sozialdemokraten mühelos, gut und gern zusammenarbeiten konnte, ist kein Geheimnis. Man denke an seine politische Freundschaft mit Peer Steinbrück - freilich war auch Steinbrück einer dieser Politiker, die in der eigenen Partei und der weiteren Öffentlichkeit nicht mehr wirklich willkommen sind. Weil sie stören. Sie stören die Sülze beim Gelieren: die robuste Harmonie des Jammerns und Beschönigens, Idealisierens und Ignorierens. Das ist gesellschaftliches Diskursprinzip, mithin auch Erfolgsprinzip der Politik geworden.

          Und dazu muss man wegdrücken, was stört. Das trifft eine wachsende Schar von Wählern, die ins Nichtwählerlager outgesourct werden, aber eben auch die Politiker selbst, von denen Koch womöglich schon der letzte war. Nichtwähler gelten als stumpf, politikfern oder renitent - es wäre eine lohnende Aufgabe für die politische Feldforschung, nachzuvollziehen, ob in Wahrheit nicht vielfach politisch bewusste und am Gemeinwohl interessierte Bürger dorthin abgeschoben werden. So wie nun Roland Koch ins Nichtpolitikerlager: durch Entzug von Teilhabe. Sein Politikstil und Politikbegriff zielten auf diskutierte Entscheidungen, nicht auf vermeintlich „alternativloses“ Exekutieren unter dem Primat unauffindbarer Verantwortlichkeit.

          Jetzt weint die Parteispitze Babykrokodilstränen

          Das jüngste Beispiel nur: Im Wesentlichen mit Hilfe der Grundrechenarten lässt sich ermitteln, dass der neuerdings verfassungsrechtlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im nächsten Jahrzehnt ohne durchgreifende Sparmaßnahmen in allen Etatposten überhaupt nicht erreicht werden kann - geschweige denn bei erst projektierten Ausgabesteigerungen. Es ausgesprochen zu haben machte Roland Koch wieder einmal zum Störenfried.

          Jetzt weint die Parteispitze Babykrokodilstränen; dabei ist das Desinteresse, ja die Erleichterung mit Händen zu greifen: Wieder einer weniger, der durch unverschämte Kompetenz nervt. Der all diese schrecklichen Dinge sagt. Koch begründet seine Entscheidung in unserem Interview so: „Man darf nicht den Eindruck erwecken, man habe eine Gestaltungsmacht, die man gerade verliert.“ Das kann man als allgemeinpolitische, ebenso als parteipolitische Aussage lesen. Klar ist, dass er, mit 52 Jahren, für sich mehr und bessere Möglichkeiten außerhalb der Politik sieht als darin. Das hätte die CDU, vor allem die Kanzlerin, nicht zulassen dürfen.

          Und auch nicht müssen. Als der Hesse Franz-Josef Jung aus dem Kabinett ausschied, hätte das Arbeits- und Sozialministerium für Koch offen gestanden: Es ist das Schlüsselressort für den „new deal“, den Deutschland im Bereich von Wirtschaft und Sozialstaat benötigt. Koch ist einer der wenigen, wenn nicht der einzige Unionspolitiker, dem man zutrauen konnte, so etwas auf den Weg zu bringen. Aber das ist eben das Problem. Jetzt ist er weg, das ist die Lösung. Und dann kommt irgendwann, vielleicht in ein, zwei Jahren, Lena ins Kabinett. Was man da können muss, kann sie. So wächst das Rettende doch.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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