https://www.faz.net/-gpf-wi1p

Koch fühlt sich missverstanden : „Wollen keine Kinder ins Gefängnis stecken“

  • Aktualisiert am

Wahlkämpfer im Widerspruch: Christian Wulff (l.) und Roland Koch Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

In der Debatte über Jugendkriminalität zeigt sich Hessens Ministerpräsident Koch überrascht, „über die Zuspitzung, die das Ganze erfahren“ habe. Zuvor hatte sich auch das CDU-Präsidium von dem Vorschlag distanziert.

          5 Min.

          Das CDU-Präsidium lehnt den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ab, in Einzelfällen das Jugendstrafrecht auch bei unter 14-jährigen anzuwenden. „Es geht uns nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit“, sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Die CDU stellte der SPD allerdings ein Ultimatum zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die SPD solle spätestens bis zum 27. Januar deutlich machen, ob sie eine gesetzliche Verschärfung mitmache. An dem Tag wird in Hessen und Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

          Koch fühlt sich bei seinen Äußerungen zum Umgang mit Kindern, die kriminell werden, indes missverstanden: „Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht. Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so“, ließ Koch am Montag über die Wiesbadener Staatskanzlei verbreiten. „Allerdings müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir mit Jugendbanden umgehen.“ Dazu zähle insbesondere der Umstand, dass versucht werde, sich die Strafunmündigkeit von 12- und 13-Jährigen zunutze zu machen, sagte Koch vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

          „Kinder sind Kinder“

          In der „Bild am Sonntag“ hatte Koch von einer „sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren“ mit aggressiver Kriminalität gesprochen. Bei ihnen müsse man über eine Anwendung des Jugendstrafrechts „pragmatisch“ diskutieren. Es gebe aber „keine verbindliche Festlegung von mir“, sagte Koch am Montag: „Die Frage, was wir mit Kinderbanden unter 14 Jahren machen, ist eine Diskussion, die ist langfristiger, die kann man nicht über Nacht debattieren.“, sagte Koch vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Man kann nur auch nicht ignorieren, dass wir da ein Problem haben. Ich bin da auch sehr offen, ob wir, wie die FDP das jetzt vorschlägt, Zwangseinweisungen in Erziehungsheime haben, ob das aus dem Jugendstrafrecht oder dem Erziehungsrecht folgt.“

          Mann mit Holzhammer: Roland Koch

          Für seinen Vorschlag, das Jugendstrafrecht auch auf unter 14-Jährige anzuwenden, hatte Koch zuvor Widerspruch aus den eigenen Reihen geerntet. Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (CDU) lehnt den Vorschlag ab: „Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende, „die Strafmündigkeit zu verändern, halte ich für falsch.“

          Wolfgang Bosbach (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, sagte, wenn Eltern ihre Kinder zu Straftaten anstifteten, müsse gegen sie als Erziehungsberichtigte vorgegangen werden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kommentierte Kochs Vorstoß mit den Worten: „Dafür gibt es weder auf der Innenministerkonferenz, noch in der Justizministerkonferenz eine Mehrheit.“

          Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Kinder in Gefängnisse - das ist nicht Politik der Koalition“. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wiesen den Vorstoß Kochs zurück.

          Oettinger: In Ausnahmefällen

          Mehrere CDU-Politiker stellten sich hinter Kochs Vorschlag zur Strafmündigkeit. Der Staat solle sich auch um Problemfälle unter 14 Jahren kümmern, wenn auch nicht als Straffällige, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, in wenigen Ausnahmefällen halte er eine Anwendung des Jugendstrafrechts bei unter 14-Jährigen für denkbar. Berlins Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, es sei wichtig, dass Koch das Tabu Jugendgewalt angesprochen habe. Zustimmung kam auch von Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) und der Jungen Union, die eine Haftung für brutale Zwölfjährige forderte.

          Koch hatte am Wochenende gefordert, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch auf Kinder anzuwenden und zur Begründung gesagt, Erwachsene setzten eine kleine Gruppe von ihnen für Straftaten ein, weil unter 14-Jährige nach geltendem Recht strafunmündig sind. Eine weitere Möglichkeit sei die striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden.

          Weitere Themen

          „Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

          „Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

          In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

          Topmeldungen

          Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

          Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

          Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er fechtet die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

          Champions League im Liveticker : 1:0 für Olympiakos

          Der FC Bayern dominiert zwar das Champions-League-Spiel bei Olympiakos, doch das erste Tor erzielt El-Arabi mit der ersten Torchance für Piräus. Verfolgen Sie die Partie im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.