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Jasper von Altenbockum (kum.)

Koalitionsvertrag : Die große Stagnation

Diese Koalition bringt Deutschland nicht voran. Die Regelungswut ist wieder da, und Vernünftiges wird zurückgedreht. Die Koalition lebt von den Leistungen vergangener Regierungen. Das ist eine schwere Hypothek.

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          Die FDP muss sich keine Sorgen darüber machen, wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD drehen vieles wieder zurück, was nur unter Mühen, aber aus Gründen der Vernunft in den vergangenen Jahren eingeleitet und aufgebaut wurde. Man muss nicht ein Neoliberaler sein, um das zu erkennen und zu bedauern. Wer 23 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben will, ohne zu sagen, wo gespart werden soll, wer gleichzeitig die Schuldenbremse beachten will, den Haushalt schon 2015 ausgleichen und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen will, der macht sich und anderen etwas vor. Doch das ist noch das Übliche; schwerer wiegen die Details.

          In der Rentenpolitik werden die Generationen zusätzlich belastet, die eigentlich schon längst hätten zusätzlich entlastet werden müssen. Besonders Familien mit Kindern reiben sich die Augen. Die „Mütterrente“ ist ein schwaches Trostpflaster für den Systemfehler, dass Beitragszahler benachteiligt werden, die dafür sorgen, dass die Rente sicher ist - indem sie Kinder großziehen. Das lässt sich die Koalition Milliarden kosten, statt zukunftsweisend die Fehler zu beheben. Die „Rente mit 63“ geht in dieselbe falsche Richtung. Wer in seine Ausbildung investiert und Kinder in die Welt setzt, wird noch damit bestraft, dass er länger als andere auf seine Rente warten darf.

          Der Anfang vom Ende der „Agenda 2010“

          Die Zeichen stehen auf Stagnation. War überflüssig, was in den vergangenen Jahren eingeleitet wurde? Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist der Anfang vom Ende der „Agenda 2010“ - die Regelungswut ist wieder da und die politische Planung dort, wo die Lohnfindung unter den Vorzeichen von Vollbeschäftigung ganz allein auf die Tarifautonomie hätte setzen können. Die SPD wird damit weiter darunter leiden, vor zehn Jahren angeblich das Falsche gemacht zu haben. Das weckt neue Erwartungen.

          Auch im Gesundheitswesen herrscht angesichts gefüllter Kassen der Sozialversicherungen eine Weiter-So-Stimmung. Die Abschaffung des pauschalen Zusatzbeitrags gibt gesetzlichen Krankenkassen und Versicherten den Wink, dass die Anstrengungen, die Versorgung nicht überzustrapazieren und „nachhaltig“ zu haushalten, erst einmal verschoben werden können.

          Nur die vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen zur Energiewende sind ein kleiner Lichtblick. Zwar ist auch hier nicht weniger Planung, nicht weniger Bürokratie zu erwarten. Aber die Richtung stimmt: Die Erneuerbaren Energien werden sich an die (ökologische) Marktwirtschaft gewöhnen müssen, wenn es so weiter geht. Die Verbraucher werden dadurch entlastet.

          Eine schwere Hypothek

          Doch überall dort, wo die wahren Herausforderungen der nächsten vier Jahre warten, setzt in den Koalitionsvereinbarungen eine epische Breite ein, die im besten Falle Vorsicht verrät, realistisch besehen aber Verdrängungskunst offenbart. Denn was Deutschland erwartet, ist eine Neuordnung des Föderalismus, die einer kleinen Staatsreform gleicht, außerdem die Ungewissheiten der Europapolitik, in der sich entscheidet, ob die Euro-Konstruktion weiter trägt oder eine für Deutschland nachteilige Renationalisierung einsetzt. Beispielgebend für den Rest der Europäischen Union sind diese Koalitionsvereinbarungen nicht.

          Die große Koalition lebt vielmehr von den Leistungen vergangener Regierungen. Sobald deren Ertrag, die hohe Beschäftigung, nicht mehr den Gewinn abwirft, den die große Koalition verbrauchen kann, wird sich deren Leichtsinn zeigen. Er läuft auf die Devise hinaus: Die nächste Regierung trägt die Last, die wir jetzt anhäufen. Das ist eine schwere Hypothek.

          Soll man also den SPD-Mitgliedern empfehlen, diese Vereinbarungen zu billigen? Das kann man nur mit ruhigem Gewissen, wenn man darauf setzt, dass Koalitionsvereinbarungen mitunter das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, sobald sich die Welt weiter gedreht hat. Erinnern sich die Berliner Regierungspolitiker noch an die Zeiten in der Bundesrepublik, als es gar keine Koalitionsvereinbarungen gab, als ein Briefwechsel zwischen den Parteivorsitzenden reichte, um einander zu versichern, gut regieren zu wollen? Das Fatale an dieser Koalition ist, dass auch ein Nein der SPD-Mitglieder die Sache nicht viel besser machte.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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