Koalitionsverhandlungen : Rot-Rot in zentralen Fragen einig
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Gysi, Liebich, Strieder, Wowereit Bild: AP
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS in Berlin kommen zügig voran. Sogar beim Flughafenausbau haben sich die Koalitionäre geeinigt.
Die Berliner Landesvorsitzenden von SPD und PDS, Peter Strieder und Stefan Liebich, haben sich in den Fragen Großflughafen und Olympiabewerbung geeinigt. Einzelheiten sollen jedoch erst am morgigen Samstag in großer Runde behandelt und bekannt gemacht werden.
Zur Bekämpfung der Berliner Finanzmisere müssen laut PDS bis 2006 etwa 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Darüber hinaus sollen Steuern erhöht und eine „deutlich höhere Verschuldung“ in Kauf genommen werden. Schon jetzt beträgt das Haushaltsloch Berlins rund zehn Milliarden Mark. Beide Parteien ließen durchblicken, dass der Bereich Bildung von Einsparungen ausgenommen werden soll.
Außerdem einigten sich die künftigen Koalitionäre auf einen neuen Versuch zur Fusion Berlins mit Brandenburg Ende des Jahrzehnts, zu dem es 2006 eine Volksabstimmung geben solle. 1996 war eine Zusammenlegung der beiden Länder gescheitert.
Kein Partner zweiter Klasse
PDS-Verhandlungsführer Gregor Gysi sagte, es komme nicht in Frage, dass die SPD im Bundesrat die Stimmen Berlins exklusiv vertrete. Die PDS sei „kein Partner zweiter Klasse“.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, schloss eine Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS auf Bundesebene abermals aus. Struck sagte in München, die PDS sei außenpolitisch isoliert. Deutschland könne mit dieser Partei seine neue Rolle in der internationalen Politik nicht ausfüllen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Vorschläge der SED-Nachfolger bezeichnete er als „unrealistisch und nicht finanzierbar“.
Angesichts des Streits innerhalb der SPD über die angestrebte rot-rote Koalition brachte die Berliner CDU die Bildung einer neuen großen Koalition ins Spiel. „Schwarz-Rot war in Berlin erfolgreicher, als die SPD heute glauben machen will“, sagte der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth der „Welt“.
