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Koalitionsverhandlungen : Die entscheidende Phase

Die Kritik aus den eigenen Reihen wächst: Merkel, Müntefering Bild: dpa/dpaweb

Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Phase. Erste Ergebnisse zeichnen sich ab: Höhere Steuern, länger arbeiten, Elterngeld - Was auf Sie zukommt. FAZ.NET-Spezial.

          3 Min.

          Je länger die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD dauern, je mehr Berichte und Einschätzungen aus den kaum übersehbaren Fach-Arbeitsgruppen und ihren Untergruppen, aus der Steuerungsgruppe, der großen Runde und der Spitzenrunde vorgestellt, erörtert und beiseitegelegt werden, desto stärker trübt sich das Bild über den Stand der Verhandlungen - während es ohnehin an Konturiertheit verliert, da die vielen Handelnden unterderhand mit den Folgen der Personalwechsel bei SPD und CSU befaßt oder davon abgelenkt sind.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es werden Einigungen verkündet - wie dies in der Verhandlungsgruppe Aufbau Ost am Dienstag geschah, wo das Niveau des Arbeitslosengeldes II für Ostdeutsche auf Westniveau gehoben wurde - und tags darauf wieder in Frage gestellt oder bestritten: Am Mittwoch stellte der hessische Ministerpräsident Koch vor der Unionsfraktion den Verhandlungsstand zu den Finanzfragen dar und setzte dabei die Bemerkung, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II müsse ja nicht zwangsläufig auf West-Niveau geschehen.

          Das Haushaltsloch ist noch größer

          Koch führt die Finanzverhandlungen für die Unionsseite an; er weckte mit seinem Sachstandsbericht am Mittwoch den stärksten Eindruck vor der Unionsfraktion. Er schilderte den Abgeordneten, daß die Summe, die aus dem Bundeshaushalt herausgedrückt oder durch höhere Einnahmen erreicht werden müsse, durchaus noch höher sei als jene 35 Milliarden Euro, die SPD und Union als gemeinsame Sanierungsleistung verabredet haben.

          Koch argumentierte, jene Milliarden, mit denen eine große Koalition politische Handlungen finanzieren wolle, also Investitionsprogramme wie das Zuschußprogramm zur Gebäudesanierung und anderes, die müßten ja auch zusätzlich zuvor aus den bestehenden Haushaltsausgaben herausgestrichen werden. Koch sagte auf eine Frage in der Fraktionssitzung auch, in dieser dramatischen Haushaltslage könne eine Mehrwertsteuererhöhung nicht allein zur Senkung der Sozialbeiträge verwendet werden.

          Einigung über Innenpolitik und Föderalismusreform

          Die Unionsfraktion befaßte sich am Mittwoch mit vier großen Verhandlungskomplexen und ließ sich den Stand der Dinge vortragen; neben den Finanzfragen waren es die Innenpolitik und Föderalismusreform, wo eine Einigung weithin erkennbar ist, und die Felder Wirtschaft sowie Arbeit/Soziales, wo der Dissens noch weithin weiterbesteht.

          Den Stand der Arbeitsmarktfragen trug der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pofalla vor, zur Wirtschaft sprach der jetzt als Minister vorgesehene CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos, der nicht nur für seinen aus dem Stand gehaltenen Lagevortrag viel Applaus der Fraktion erhielt. Darin war Anerkennung und Erleichterung mitgemeint, daß der überraschende Rückwärtssalto des CSU-Vorsitzenden Stoiber auch dank der schnellen Nachfolgeregelung weniger Ansehensschaden für die Union stiftete, als befürchtet. (Siehe auch: Wirtschaftsminster: Beifall für Glos - Kritik an Stoiber)

          „Wir sind fertig“

          Andere Verhandlungsfelder blieben unerwähnt, woraus aber nicht zu schließen war, daß sie schon einvernehmlich abgeschlossen seien. Viele Abgeordnete, die in den letzten Tagen und Wochen in einer der fachpolitischen Vorbereitungskreise und Arbeitsrunden saßen, meldeten am Mittwoch den Stand ihres Tuns mit Formeln wie „wir sind fertig“, oder „wir sind durch“. Das beschrieb allerdings häufig nur den Stand ihrer eigenen Mitwirkung, eine vollständige Übereinstimmung mit den SPD-Verhandlungspartnern war damit nicht gemeint (Ausnahmen waren die einvernehmlich beendeten Gespräche auf den Feldern Verteidigung, Verkehr oder Föderalismus).

          Aber selbst jene Gebiete, auf denen eine Einigung beider Seiten in den Arbeitsgruppen schon erreicht wurde, werden in der nächsten Woche nochmals in der großen Verhandlungsrunde, die insgesamt drei Dutzend Teilnehmer beider Seiten umfaßt, aufgerufen und abgearbeitet werden.

          Spitzenrunden und Klausursitzungen

          Der weitere Terminplan sieht vor, daß sich an diesem Donnerstag nochmals die kleine Spitzenrunde zu den Finanzfragen (Merkel, Stoiber, Müntefering, Schröder mit Koch und Steinbrück) trifft, die am Montag schon zusammensaß. Am Sonntag folgt eine Klausursitzung der Verhandlungsdelegation auf der Unionsseite, um die letzten Runden vorzubereiten, auch die SPD will sich zu diesem Zwecke treffen. Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag nächster Woche wird die große Verhandlungsrunde wieder wechselnd in einer der beiden Parteizentralen zusammenkommen um Fachgebiet für Fachgebiet zu Konsensen zu finden - wobei sich am Ende die ungelösten Streitpunkte und Kostenfragen zu einem Knoten verfitzen werden, der dann mit einem Kraftakt beider Seiten gelöst werden muß.

          Die Unionsfraktionsvorsitzende Merkel kündigte im Blick auf die kommende Woche vor ihrer Fraktion an, dies würden die „Tage der Entscheidungen“ werden. Koch sagte nach der Fraktionssitzung, bei aller Dramatik der letzten Tage sei die Chance, mit der SPD zu einem Abschluß zu kommen, weniger stark beeinträchtigt, als anfangs angenommen. Koch prophezeite, die abschließenden Verhandlungsrunden der nächsten Woche würden „ein schwerer Gang“ werden, weil von „vielem Liebgewonnenen Abschied“ genommen werden müsse. Ob das gelinge, hänge auch davon ab, „wie belastbar und bewegungsfähig“ die beiden großen Parteien seien.

          Es gab auch optimistische Stimmen: Der Chef der baden-württembergischen Landesgruppe Brunnhuber mutmaßte, es werde zügig vorangehen in der kommenden Woche; beide Seiten könnten in dieser prekären Lage kein Interesse daran haben, in einzelnen Streitfragen lange zu hadern und damit die Gefahr des Scheiterns der ganzen Sache zu erhöhen; der Einigungsdruck sei sehr groß.

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