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Koalitionsverhandlungen : Berlin will die globale Ordnung „aktiv mitgestalten“

Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU), Andrea Nahles (SPD) Bild: dpa

In der Außenpolitik ist ein Konsens nah. Union und SPD erwägen die Möglichkeit, sämtliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte unverzüglich zu veröffentlichen.

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          In der Außenpolitik haben die Koalitionsunterhändler von Union und SPD am Dienstag schon fast vollständig vom selben Blatt gesungen. Die Positionen und Standpunkte, die auf einem guten Dutzend Seiten von den Fachunterhändlern der „großen Runde“ zusammengefasst wurden, unterscheiden sich nur noch in ganz wenigen Punkten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In der generellen außenpolitischen Positionierung – Verlässlichkeit in EU und Nato, besondere Verbundenheit mit den westlichen Nachbarn (Frankreich) und den östlichen Nachbarn (Polen) – gab es ohnehin nur einen strittigen Punkt in den ursprünglichen Formulierungen der beiden Verhandlungsgruppen: die Frage, ob die Türkei ein vollständiges Mitglied der EU werden solle oder nicht. Dieser Dissens ist allerdings ein altbekannter Streitpunkt zwischen SPD einerseits und den Unionsparteien andererseits; er wurde schon in den Koalitionsverhandlungen des Jahres 2005 beraten. Eine jetzt noch zu findende Kompromissformulierung könnte sich also anlehnen an den Text, der damals vereinbart wurde. Vor acht Jahren einigte sich die Koalition darauf, das „Ziel des Beitritts“ der Türkei anzuerkennen, ihr jedoch ein „privilegiertes Verhältnis“ anzubieten, falls die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei am Ende nicht aufnahmebereit sein sollte.

          Freiwilligendienste sollen besser honoriert werden

          Einen Unterschied zum Koalitionsfundament des Jahres 2005 markiert die außenpolitische Präambel des aktuellen Entwurfes. Die Formulierungen markieren einen Abschied von der Kultur außenpolitischer Zurückhaltung, die frühere Grundsatztexte prägte. Stattdessen haben die Teilnehmer, wie es aus der Verhandlungsrunde heißt, eine selbstbewusste Rolle Deutschlands beschrieben, die mit dem Bekenntnis beginnt, die Bundesregierung wolle die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Die Deutschen stünden bereit, wenn von ihnen Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden – dabei stünden Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungshilfe im Vordergrund.

          Das gemeinsame außenpolitische Papier endet mit einem Vorschlag für eine umfassende „Freiwilligen-Initiative“. Nicht nur der freiwillige Wehrdienst, sondern alle Freiwilligendienste, etwa Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Krankendienste sollten stärker gesellschaftlich honoriert werden. Union und SPD schlagen vor, dass bei der Zuteilung eines Studienplatzes oder bei Beurteilungen und Zeugnissen die freiwillig Dienenden künftig besser gestellt werden sollten als jene, die sich nicht engagierten.

          In Fragen der Entwicklungszusammenarbeit haben Union und SPD in der außenpolitischen Verhandlungsgruppe noch keinen gemeinsamen Text formuliert; SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, hierzu seien noch weitere Sitzungen nötig. Ähnlich verhält es sich auf dem Feld Verteidigung, wobei wesentliche Fragen etwa der Bundeswehr-Reform als nicht grundsätzlich strittig gelten. Mögliche Differenzen in der Frage der Beschaffung und des Betriebes von unbemannten Flugzeugen (Drohnen) könnten dadurch entschärft werden, dass das Verteidigungsministerium in nächster Zeit ohnehin durch äußere Umstände gehindert wäre, bewaffnete Drohnen zu beschaffen. Zum einen haben die Vereinigten Staaten, der einzige Anbieter, der über marktreife bewaffnete Drohnen mittlerer Höhe und Reichweite verfügt, bislang keine Exportgenehmigungen für diese Typen der Drohnenserie Reaper erteilt, zum anderen sind die Zulassungsfragen für diese Fluggeräte, die jüngst bei dem gescheiterten Beschaffungsvorhaben des Euro Hawk eine zentrale Rolle spielten, weiterhin nicht geregelt.

          Deutliche Annäherung bei Rüstungsexporten

          In einer anderen möglichen Streitfrage, der Informationspolitik bei Rüstungsexporten, gab es am Dienstag in der großen Verhandlungsrunde eine deutliche Annäherung beider Seiten. Sowohl die SPD-Generalsekretärin Nahles als auch ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe sprachen von „deutlichen Schritten“. Dem Vernehmen nach soll es voraussichtlich nicht zur Gründung eines weiteren vertraulich tagenden Bundestagsausschusses kommen, der frühzeitig über Rüstungsexportvorhaben unterrichtet würde – gegen diese Idee der Sozialdemokraten hatte die Union Bedenken erhoben. Stattdessen wird die Möglichkeit erwogen, sämtliche abschließenden Entscheidungen über Exportgenehmigungen, welche der Bundessicherheitsrat trifft, unverzüglich zu veröffentlichen.

          Bislang wurden diese Entscheidungen nur einmal jährlich im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bekanntgegeben. Nun sollen nach den Worten Gröhes die „Informationen über abgeschlossene Geschäfte viel zeitnäher als bislang geschehen“ veröffentlicht werden. Die Voranfragen über den Kauf von Rüstungsgütern, welche ausländische Regierungen an das Auswärtige Amt richten, sollen hingegen weiterhin vertraulich und geschützt bleiben.

          Die große Runde erörterte am Dienstag auch kurz die Frage, ob eine vertiefte europäische Kooperation in militärischen Aktivitäten Auswirkungen auf den Parlamentsvorbehalt für Einsätze der Bundeswehr habe. Hier hält die Union eine Überarbeitung der geltenden Regeln zur Genehmigung der Einsätze durch das Parlament für notwendig; die SPD ist dem Vernehmen nach Änderungen gegenüber sehr skeptisch eingestellt.

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